Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B787/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Eingabe vom 29. Jänner 1996 teilten die Miteigentümer des Grundstückes 647 KG Breitenstein dem Bürgermeister der Gemeinde Breitenstein mit, daß sie im Mai 1995 (ohne rechtskräftige Baubewilligung) mit der Errichtung eines Pferdestalles im Grünland begonnen hätten und stellten den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, 'daß für das (...) Bauv... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §77 Abs1Nö BauO §113 Abs2a, Abs2b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelungen der Nö BauO betreffend Amnestie
für Schwarzbauten infolge gleichheitswidriger Privilegierung des
rechtswidrig handelnden Personenkreises; Ausdehnung der
Anlaßfallwirkung ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Rechtshilfeersuchen vom 19. November 1998 an die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn legte die Bundespolizeidirektion Graz dem nunmehrigen Antragsteller unter anderem zur Last, am 16. Oktober 1998 um 01.51 Uhr in Graz, Joanneumring-Höhe Schmiedgasse, die im Ortsgebeit erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben. 1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In seiner auf Art140 (Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Eingabe stellt der Einschreiter den "Antrag an den Verfassungsgerichtshof, ... den §26 Abs3 erster Satz der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972), LGBl. 93/72 idF der 38. Novelle LGBl. 82/97 als verfassungswidrig aufzuheben." 1.2.1 Der mit diesem Individualantrag angefochtene 1. Satz des mit "Allgemeine Dienstpflichten" übertitelten §26 Abs3 Dienstpragmatik der Landesbeamten - DPL 1972 (NÖ LGBl... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 7. Jänner 1998 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über den nunmehrigen Antragsteller gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 4.000,-, weil er am 20. September 1997 um 22.15 Uhr auf der Weilhart Landesstraße im Ortsgebiet von Ostermiething die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 51 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen hatte. Die Geschw... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 4. Dezember 1998 ersucht der Einschreiter "den §21 (StGB) auf seine Kongruenz mit dem Rechtsstaatsprinzip, der österreichischen Verfassung und den von Österreich unterzeichneten Menschenrechten zu überprüfen "und da Anwaltszwang ... einen zuzuteilen". Als
Begründung: hiefür führte der Einschreiter aus, daß er seit 31. Oktober 1990 nach §21 Abs1 (StGB) angehalten werde. 2. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Antrag g... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB idF BGBl. 25/1995, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird, und des §139 Abs3 ABGB idF BGBl. 25/1995, wonach mangels einer Bestimmung des Familiennamens der Kinder durch die Eltern das Kind den Namens des Vaters erhält. In eventu begehrt die Antrags... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelungdes StGB betreffend Unterbringung in einer Anstalt für geistigabnorme Rechtsbrecher; Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im gerichtlichen Verfahren; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Dienstpragmatik 1972 §4 Abs7Nö Dienstpragmatik 1972 §26 Abs3VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Versetzungsregelung im Dienstrecht der Nö Landesbediensteten mangels
ausreichender Darlegung der Bedenken und mangels aktueller
rechtlicher Betroffenheit
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §93 Abs1ABGB §139 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der subsidiären
Festlegung des Namens des Mannes als gemeinsamer Familienname bei
Eheschließung bzw als Kindesname mangels Einigung der Ehepartner;
keine Legitimation der Antragstellerin mangels unmittelbar
bevorstehender Eheschließung ... mehr lesen...
Begründung: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller, §49 Abs2 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 und Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Gemäß §49 Abs1 AlVG hat sich ein Arbeitsloser zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe monatlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §49
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung
über die Unterlassung von Kontrollmeldungen in der
Arbeitslosenversicherung mangels Legitimation;
Bezugseinstellungsbescheide aufgrund unterlassener Meldungen bereits
erlassen und angefochten
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Vorschriften des (zuletzt durch die Novelle LGBl. 73/1990 geänderten) Wiener AnkündigungsabgabeG 1983, LGBl. Nr. 19, sowie des (zuletzt durch den - mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen - Beschluß des Wiener Gemeinderats vom 24. November 1994, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 49, geänderten) Beschlusses des Wiener Gemeinderats vom 26. April 1985 (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 21 vom 23. Mai 1985) haben fol... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnkündigungsabgabeG 1983 §2 Abs5Wr AnkündigungsabgabeV §2 Abs5F-VG 1948 §7 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z4FAG 1997 §15 Abs3 Z4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Wr AnkündigungsabgabeV
betreffend die Abgabepflicht für Rundfunkwerbung; verfassungskonforme
Auslegung im Sinne einer Abgabepflicht nur hinsichtlich des im
Gemeindegebiet entste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B827/97 ua Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, in denen Berufungen gegen die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer abgewiesen werden. Die beschwerdeführenden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien werden im Zusammenhang mit dem (beim Verkäufer bereits im Jahre 1987 der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen begehren ein Arzt, ein Heilmasseur und eine Gesellschaft, die ein Institut für physikalische Medizin betreibt, die Aufhebung des §165 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997. Der antragstellende Heilmasseur übt seinen Beruf aufgrund des BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. 102/1961, (vormals: KrankenpflegeG) aus. Die angefochtene Bestimmung h... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 3. August 1998 bringt der eine Haftstrafe verbüßende Einschreiter eine "Verfassungsklage" gegen die "Beklagte Partei: Gefangenenhaus beim Landesgericht Wien" ein und führt der Sache nach aus, daß den Strafgefangenen gehörende Gelder auf einem Bankkonto verwaltet würden, ohne daß die daraus entstehenden Zinsen den Gefangenen gutgeschrieben bzw. (aliquot zu den ihnen während der Haft zur Verfügung stehenden Eigengeldern) ausbezahlt wür... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Antragsteller "Beschwerde gegen die in der StPO geregelte(n) Ungleichstellung der Bürger der Republik Österreich" und begründet diese wie folgt: "In der österreichischen Verfassung ist meines Wissens festgehalten, daß a l l e Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Nun regelt aber die Strafprozeßordnung, daß bei durch einen Einzelrichter eines Landesgerichtes abgehaltenen Strafverfahren Be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGrEStG 1955 §1 Abs1 Z4, Z5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7
Leitsatz: Gleichheitsverletzung der Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungfür bestimmte Gebäude wie zB öffentliche Kindergärten, Schulen, Heil-und Pflegeanstalten und Altersheime auf deren Errichtung durchGebietskörperschaften; Präjudizialität sowo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer als Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Rechtsmittel gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz bzw gegen Urteile der Schöffen- und Geschworenengerichte gewerteten Eingabe mangels Legitimation... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §165
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs
und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung der
gewerberechtlichen Regelung der Befugnis gewerblicher Masseure zur
Ausübung von Heilmassagen mangels rechtlicher Betroffenheit der
Antragsteller
Rechtssatz: Zurückw... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §119 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Praxis der Verwaltung von Geldern der
Strafgefangenen auf Bankkonten durch das Gefangenenhaus gerichteten
Eingabe eines Häftlings; keine Zulässigkeit einer solchen Eingabe bei
Auslegung als Individualantrag oder als Klage; administrative... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3073/96 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die Beschwerdeführerin ist angestellte Apothekerin. Sie leistet seit 1. Juni 1988 Teildienst im Ausmaß von 5/10 des Volldienstes. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1993 ist sie in der Gehaltsstufe VII des Gehaltsschemas nach §12 des Bundesgesetzes über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Geha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmt in §6 unter der Rubrik "Offensichtlich unbegründete Asylanträge" folgendes: "§6. Asylanträge gemäß §3 sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat 1. sich dem Vorbringen der Asylwerber offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen läßt, daß ihnen im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung der Worte "Zubauten ..., durch die bestehende Freizeitwohnsitze vergrößert werden sollen, sind nur mehr insoweit zulässig, als dadurch die Baumasse bzw. die Wohnnutzfläche des betreffenden Freizeitwohnsitzes um insgesamt nicht mehr als 25 v.H. vergrößert wird", in eventu der Worte "Zubauten und", jeweils in §16a Abs2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 über die Raumordnung in T... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGehaltskassenG §12 Abs6EG-Vertrag Art119
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend eine Bestimmung
des GehaltskassenG über die Vorrückung von Apotheker/innen in die
nächste Gehaltsstufe mangels Präjudizialität infolge offenkundigen
Widerspruchs der Regelung zum Gemeinschaftsrecht; Verstoß der
unterschiedlichen Behandlung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §6AsylG 1997 §19AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen
Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze und mangels
Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Tir RaumOG 1997 §16a Abs2Tir RaumOG 1997 §42 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Begrenzung der
Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze im Tir RaumOG 1997 idF der
1. Raumordnungsgesetz-Novelle; keine unverhältnismäßige
Eigentumsbeschränkung; im übrigen Zurückweisung des Ind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1364/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 27. November 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten der S-OHG, die u.a. einen Schlachthof betreibt, die Baubewilligung zur Errichtung einer betrieblichen Abwasservorreinigungsanlage samt Kanalleitungen auf als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücken und wies die Einwendungen des Anrainers und nunmehr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO §118 Abs9
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten
im Baubewilligungsverfahren bei Erforderlichkeit auch eines
gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens;
Verwaltungsökonomie, wirtschaftlicher Druck im gewerberechtlichen
Verfahren und Vermeidung von... mehr lesen...
