Entscheidungsgründe: I.1. §93 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: "§93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8ABGB §93ABGB §139 Abs3 idF NamensrechtsänderungsGABGB §154
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Ersatzregelung
über den Kindesnamen bei Nichteinigung der verheirateten,
unterschiedliche Familiennamen führenden Eltern; keine Zumu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUrlaubsG §2, §9, §10, §19 idF ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995, BGBl 832
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Neuregelungen
über die Urlaubsentschädigung im Sozialrechts-ÄnderungsG 1995 wegen
bereits anhängiger Gerichtsverfahren; fehlende Darlegungen über die
Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen für das antrags... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Der Antragsteller, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sowohl in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. 895/1995, als auch in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, BGBl. I 78/1997, in eventu den letzten Halbsatz dieser Bestimmung in den genan... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. a) Mit einem mit 11. November 1996 datierten, beim Verfassungsgerichtshof am 13. November 1996 eingelangten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, §108 Abs1 erster Satz, §110 letzter Satz und §376 Z28 Abs4 letzter Satz der Gewerbeordnung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §1 Abs2 litl idF AntimißbrauchsGAuslBG §3 Abs8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines ausländischen
Staatsangehörigen auf Aufhebung der Ausnahme von Angehörigen
österreichischer Staatsbürger mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung
von den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;
Verwaltungsrechtsweg über ein... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1GewO 1994 §102GewO 1994 §108 Abs1GewO 1994 §110GewO 1994 §376 Z28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der
Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine
Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimm... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seit 1. April 1990 Richter des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz. Aufgrund eines Neubeschreibungsantrages des Präsidenten des LG für ZRS Graz hat der Personalsenat dieses Gerichtes mit Beschluß vom 14.3.1997 die seit 26.7.1993 auf "ausgezeichnet" lautende Dienstbeschreibung des Antragstellers für das Jahr 1996 auf "sehr gut" herabgesetzt. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde gab der Personalsenat des Oberlandesgerichtes ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 18. September 1997, protokolliert zu G435/97, V145/97, stellt die Landesberufungskommission für das Burgenland aus Anlaß eines bei ihr anhängigen Verfahrens über eine Streitigkeit aus einem Einzelvertrag zwischen einem Arzt und der Burgenländischen Gebietskrankenkasse mit näherer
Begründung: den Antrag auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungsstellen, die sich auf die ASVG-Landesberufungskommissionen in der österreichischen Rechtsordnung beziehe... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRDG §54
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Dienstrechts betreffend die Dienstbeschreibung eines Richters
aufgrund der Möglichkeit des Antragstellers zur Darlegung seiner
Bedenken in dem der Gesamtbeurteilung vorangegangenen
gerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASVG §345, §346
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen einer
Landesberufungskommission mangels Antragsberechtigung der
antragstellenden Kollegialbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B7/95 ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit dem die von einem Lohnsteuerpflichtigen in seinem Antrag auf Jahresausgleich betreffend das Kalenderjahr 1993 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltsleistungen für seine drei studierenden Kinder (und auch für seine Ehefrau) nicht anerkannt wurden. b) Weiters ist beim V... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §33 Abs4 Z3EStG 1988 §34 Abs7EStG 1988 §57 Abs2 Z3
Leitsatz: Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des
EStG 1988 wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz;
Unterhaltsleistung an Kinder nicht bloß Sache privater
Lebensgestaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht Innsbruck beantragen auszusprechen, daß der zweite Satz des §7 Abs1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. 324/1977, in der Stammfassung verfassungswidrig war. Die antragstellenden Gerichte legen dar, daß sie über Rechtsmittel gegen Urteile zu entscheiden haben, die Klagen auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisen oder solches zusprechen, und zwar unter anderem für Ansprüche, die der Masseverwalter in ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / TribunalIESG §7 Abs1KO §60ASGG §65, §66
Leitsatz: Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Bestimmung des
IESG über die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ohne weitere
Prüfung bei bereits erfolgter Feststellung des A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , "das Aufenthaltsgesetz BGBl. 838/1993 idgF" sowie §55 EheG als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist mit einem jugoslawischen Staatsangehörigen verheiratet. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1997 aus Gründen der Gefährdung der öff... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G37/97, G224-232/97, G234-236/97, G238-246/97 und G263/97 Verfahren über (auf Art140 Abs1 B-VG gestützte) Anträge des Verwaltungsgerichtshofes, näher bezeichnete Bestimmungen des §10 Apothekengesetz aufzuheben, anhängig. Das zu G239/97 protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren wurde aufgrund des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Feber 1997, Zl. A19/97, eingeleitet. Anlaß dieses Antrages war das über di... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAufenthaltsGEheG §55
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des
Aufenthaltsgesetzes und des §55 Ehegesetz mangels aktueller
rechtlicher Betroffenheit der Antragstellerin (mit Ausländer
verheiratete Inländerin)
Rechtssatz: Die behaupteten Rechtswirkungen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVwGG §61ZPO §63
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung
über einen Verfahrenshilfeantrag eines in einem aufgrund von Anträgen
des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren
Beteiligten; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur
Entscheidung über einen solchen Antrag ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin war bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Vertragsbedienstete beschäftigt. Mit Schreiben des Präsidenten dieser Finanzlandesdirektion vom 28. Jänner 1997 sei ihr mitgeteilt worden, daß ihr Dienstverhältnis gemäß §24 Abs9 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der geltenden Fassung, mit Ablauf des 28. Jänner 1997 infolge einjähriger Krankheitsdauer ende. §24 Abs9 des Vertragsbediensteten... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVertragsbedienstetenG 1948 §24
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen zu weit gefaßtem
Aufhebungsantrag
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §24 Abs9 VertragsbedienstetenG 1948 als unzulässig. Im §24 Abs9 VertragsbedienstetenG ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den zu B940/95 und B941/95 protokollierten Beschwerden wendete sich die Beschwerdeführerin gegen die Bescheide der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 17.2.1995, Z MD/00/35340/94/26, und vom 13.2.1995, Z MD/00/24424/95/6. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerden, beschloß der Verfassungsgerichtshof am 17. Juni 1997, die Gesetzmäßigkeit der Wortfolge "b) als 'Erweiterte Wohngebiete'," in §1 der 2. Schutzzonenverordnung der Stadt Salzburg 1993, B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Vorschriften des zuletzt durch die Novelle vom 15. Dezember 1994 geänderten NÖ AnzeigenabgabeG, LGBl. 3705-2, haben folgenden Wortlaut: "§1 Einhebung der Abgabe (1) Die Ortsgemeinden und Städte mit eigenem Statut des Landes Niederösterreich werden ermächtigt, auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Abgabe von Anzeigen in Druckwerken (Anzeigenabgabe) einzuheben. Die Ermächtigung erstreckt s... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3705 Anzeigenabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFAG 1993 §14 Abs1 Z13FAG 1993 §14 Abs2FAG 1993 §15 Abs3 Z4Nö AnzeigenabgabeG §2a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Anzeigenabgabe für bestimmte entgeltliche
Rundfunksendungen; Mißachtung des freien Beschlußrechts der Gemeinden
durch Bestimmung der Abgabe als geteilte Abgabe zwischen Bund und
Land; Rundfunkwerbung als öffentliche "Ankündigung" im
finanzau... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Bundesgesetz über die Durchführung von Personenkontrollen aus Anlaß des Grenzübertritts (Grenzkontrollgesetz - GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996 (im folgenden: GrekoG), ist am 1. September 1996 in Kraft getreten. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage kommt damit der Gesetzgeber seiner durch den Beitritt Österreichs zum "Schengener Vertragswerk" entstandenen Verpflichtung nach, die darin festgelegten Grundsätze - Binnenraum ohne Grenzkontrolle, rigorose Außengr... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGrenzkontrollG §6LuftFG §59LuftFG §76LuftFG §78
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags der Betreiberin eines Flughafens
auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Verpflichtung von
Betreibern von Flughäfen und Häfen zur Schaffung von Einrichtungen
für die Grenzkontrolle wegen zu weit gefaßten Aufhebu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Z93/07/0168 ein Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §138 Abs1 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215 (WRG), verpflichtet wurde, bis 31. Dezember 1994 Maßnahmen zu treffen, durch die gewährleistet werde, daß die lediglich thermisch belasteten Kühlwässer aus dem Werk der Beschwerdeführerin nicht mehr i... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWRG 1959 §32 Abs4WRG 1959 §33g Abs3VStG §51 Abs7
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Wortfolge in einer
Bestimmung des WRG 1959 betreffend Indirekteinleitungen mangels
Bestimmtheit; fehlende Kriterien für eine Abgrenzung der
bewilligungsfreien Regelfälle der Indirekteinleitungen von den
bewilligungsp... mehr lesen...
Begründung: 1. Im vorliegenden Antrag wird mit näherer
Begründung: begehrt, §16a Abs1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. für Tirol 10/1997, in eventu eine Wortfolge dieser Bestimmung bzw. §15 Abs2 leg.cit. zur Gänze bzw. teilweise als verfassungswidrig aufzuheben. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu (Individual-)Anträgen nach Art (139 und) 140 B-VG muß die Legitimation des Antragstellers nicht nur zur Zeit der Einbringung des Antrages ... mehr lesen...
Begründung: 1. In den vorliegenden Anträgen wird mit näherer
Begründung: begehrt, einzelne Wortfolgen in §16a Abs1 und 3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1997, LGBl. für Tirol 10/1997, als verfassungswidrig aufzuheben. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu (Individual-)Anträgen nach Art (139 und) 140 B-VG muß die Legitimation des Antragstellers nicht nur zur Zeit der Einbringung des Antrages sondern auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassun... mehr lesen...
