Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer als Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Rechtsmittel gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz bzw gegen Urteile der Schöffen- und Geschworenengerichte gewerteten Eingabe mangels Legitimation... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §165
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung der gewerberechtlichen Regelung der Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen mangels rechtlicher Betroffenheit der Antragsteller
Rechtssatz: Zurückw... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §119 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Praxis der Verwaltung von Geldern der Strafgefangenen auf Bankkonten durch das Gefangenenhaus gerichteten Eingabe eines Häftlings; keine Zulässigkeit einer solchen Eingabe bei Auslegung als Individualantrag oder als Klage; administrative... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3073/96 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die Beschwerdeführerin ist angestellte Apothekerin. Sie leistet seit 1. Juni 1988 Teildienst im Ausmaß von 5/10 des Volldienstes. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1993 ist sie in der Gehaltsstufe VII des Gehaltsschemas nach §12 des Bundesgesetzes über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Geha... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmt in §6 unter der Rubrik "Offensichtlich unbegründete Asylanträge" folgendes: "§6. Asylanträge gemäß §3 sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat 1. sich dem Vorbringen der Asylwerber offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen läßt, daß ihnen im H... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung der Worte "Zubauten ..., durch die bestehende Freizeitwohnsitze vergrößert werden sollen, sind nur mehr insoweit zulässig, als dadurch die Baumasse bzw. die Wohnnutzfläche des betreffenden Freizeitwohnsitzes um insgesamt nicht mehr als 25 v.H. vergrößert wird", in eventu der Worte "Zubauten und", jeweils in §16a Abs2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 über die Raumordnung in T... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGehaltskassenG §12 Abs6EG-Vertrag Art119
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend eine Bestimmung des GehaltskassenG über die Vorrückung von Apotheker/innen in die nächste Gehaltsstufe mangels Präjudizialität infolge offenkundigen Widerspruchs der Regelung zum Gemeinschaftsrecht; Verstoß der unterschiedlichen Behandlung... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §6AsylG 1997 §19AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze und mangels Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Tir RaumOG 1997 §16a Abs2Tir RaumOG 1997 §42 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Begrenzung der Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze im Tir RaumOG 1997 idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle; keine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung; im übrigen Zurückweisung des Ind... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1364/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 27. November 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten der S-OHG, die u.a. einen Schlachthof betreibt, die Baubewilligung zur Errichtung einer betrieblichen Abwasservorreinigungsanlage samt Kanalleitungen auf als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücken und wies die Einwendungen des Anrainers und nunmehr... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO §118 Abs9
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten im Baubewilligungsverfahren bei Erforderlichkeit auch eines gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens; Verwaltungsökonomie, wirtschaftlicher Druck im gewerberechtlichen Verfahren und Vermeidung von... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Antrag vom 20. Februar 1998 stellte der Verwaltungsgerichtshof zu seiner Zl. A16/98 aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 97/02/0014 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in §1 Abs1 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 33/1967 (im folgenden: GVG), die Worte "des Eigentums (Miteigentums)," als verfassungswidrig aufzuheben.... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsWr AusländergrunderwerbsG §1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Genehmigungspflicht des Eigentumserwerbs durch Ausländer vorsehenden Bestimmung des Wr AusländergrunderwerbsG; keine Entscheidung über "civil rights" durch ein unabhängiges Tribu... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Rechtshilfeersuchen der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. April 1996 wurde die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ersucht, den nunmehrigen Antragsteller zu vernehmen und ihm gegebenenfalls Gelegenheit zur Äußerung zu geben, weil er am 10. März 1996 um 6.10 Uhr auf der Mattseer Landesstraße, L 101, in Richtung Obertrum, auf der Strecke zwischen Strkm 1,4 und 11,4 einen Pkw trotz mehrerer beschilderter Geschwindigkeitsbeschränkungen von 60 bzw... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. Juli 1997 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 7.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen verhängt, weil er mit einem Motorrad am 11. Oktober 1996 um 16.10 Uhr auf der Kobernaußer Landesstraße in Fahrtrichtung Höcken bei Strkm 6,976 im Ortschaftsbereich Hocheck, Gemeinde Pöndorf, die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. Juli 1997 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 3.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen verhängt, weil er mit einem Lastkraftwagen am 15. Mai 1997 um 11.32 Uhr auf der Engelbach-Bezirksstraße 1025 in Fahrtrichtung Auerbach im Ortsgebiet von Wagenham bei Strkm 8,939 die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 42 km/h übersch... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 22. Mai 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck dem nunmehrigen Antragsteller zur Last, er habe am 2. Mai 1997 um 16.24 Uhr in Hocheck, Gemeindegebiet Pöndorf, in Richtung Höcken, auf der Kobernaußer Landesstraße bei Strkm 7,002 mit einem Motorrad die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 61 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960 begangen. Mit Schrifts... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Die Einschreiterin stellte gemäß Art140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs7 des Poststrukturgesetzes (PTSG), enthalten in Art95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, - aus näher bezeichneten Gründen - als verfassungswidrig aufheben. 1.2.1. §10 Abs7 PTSG hat folgenden Wortlaut: "Eigentumsübertragungen und sonstige Änderungen, die auf Grund des vorliegenden Bundesgesetzes erfolgen, lösen die Rechtsfolgen des §12a Abs3 MRG k... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Bergheim vom 25. März 1996 wurde dem nunmehrigen Antragsteller zur Last gelegt, am 10. März 1996, um 06.10 Uhr seinen Pkw auf der Mattseer Landesstraße trotz mehrerer beschilderter Geschwindigkeitsbeschränkungen von 60 bzw. 70 km/h mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von zumindest 140 km/h gelenkt und dadurch Übertretungen des §52a Z10a StVO 1960 begangen zu haben. Die Verwaltungsstrafbehörde hat ein Ermittlungsverfah... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 7. November 1996 wurde über die nunmehrige Antragstellerin eine Geldstrafe von S 8.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen verhängt, weil sie am 10. August 1996 um 16.07 Uhr im Gemeindegebiet von Pöndorf auf der Korbernaußer Landesstraße bei Strkm 6,973 mit einem Motorrad die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 85 km/h überschritten hat... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Februar 1997 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 4.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche verhängt, weil er am 24. Mai 1996 um 7.20 Uhr im Ortsgebiet Höhnhart auf der L 503 bei Strkm 19.200 mit einem Pkw die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 52 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. November 1996 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 5.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden verhängt, weil er am 25. Mai 1996 um 14.10 Uhr im Gemeindegebiet Haag auf der A 1 bei km 143,363 mit einem Pkw die auf Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritten hatte. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Antragstell... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. Juli 1997 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 7.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen verhängt, weil er mit einem Motorrad am 11. Oktober 1996 um 16.10 Uhr auf der Kobernaußer Landesstraße in Fahrtrichtung Höcken bei Strkm 6,976 im Ortschaftsbereich Hocheck, Gemeinde Pöndorf, die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die Antragstellerin, §24 Abs1 Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, in eventu die Worte "dringender" und "und eine nicht zumutbare Schmälerung des Ertrages benachbarter Tabaktrafiken ausgeschlossen erscheint" in §24 Abs1 Tabakmonopolgesetz 1996 als verfassungswidrig aufzuheben und ihr den Ersatz der aufgelaufenen Kosten zuzusprechen. Die genannte Bestimmung verstoße gegen das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und gegen den Gleic... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Juli 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem nunmehrigen Antragsteller zur Last, er habe am 31. Jänner 1997 um 21.25 Uhr im Gemeindegebiet Straßwalchen auf der B 1 bei Strkm 272,857 bis 273,700 mit einem Pkw die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 73 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben. Die Geschwindigkeitsüberschr... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §7FührerscheinG §26FührerscheinG §37FührerscheinG §39
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FührerscheinG betreffend Entziehung der Lenkberechtigung mangels tatsächlicher Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen bzw infolge Zumutbarkeit des Verwal... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 §66KFG 1967 §73
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des KFG 1967 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung mangels Legitimation infolge Anhängigkeit eines - Gelegenheit zur Anregung einer Gesetzesprüfung bietenden - Beschwerdeverfahrens ... mehr lesen...

Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakmonopolG 1996 §24 Abs1TabakmonopolG 1996 §34 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des TabakmonopolG 1996 betreffend Normierung einer Bedarfsprüfung für neu zu errichtende Trafiken infolge Zumutbarkeit des ordentlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf A... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 §66KFG 1967 §73
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des KFG 1967 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung mangels tatsächlicher Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen bzw infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges Rec... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag vom 17. Oktober 1997 begehrt die Antragstellerin, a) den §8a Abs1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl. 314/1981 idF BGBl. 20/1993, (im folgenden: MedienG), in seinem gesamten Wortlaut als verfassungswidrig aufzuheben; b) die Wortfolge "und das selbständige Verfahren" in §41 Abs1 MedienG kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuhebe... mehr lesen...