TE Vfgh Beschluss 1999/11/29 G156/99, G157/99

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer begehren die Aufhebung von §277 Abs1 und 4 HGB idF BGBl. 304/1996 über die Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht und von Wortfolgen aus jenen Bestimmungen, die Zwangsstrafen zur Durchsetzung dieser Offenlegungspflicht vorsehen (§283 Abs1 HGB, §24 Abs1 Firmenbuchgesetz) und daher als unmittelbar anwendbar erachtet werden. Zugleich beantragen sie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit den Handelsgerichten aufgetragen werde, vor Einleitung des Zwangsstrafverfahrens gegen die Antragsteller den Ausgang des Gesetzesprüfungsverfahrens abzuwarten.

In der Sache behaupten sie die Verletzung des Grundrechtes auf Datenschutz, auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Erwerbsfreiheit. Das angegriffene Gesetz entspreche zwar den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, diese selbst verstießen aber gegen den EG-Vertrag, der dem Schutz des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses einen hohen Stellenwert einräume. Die Frage, ob die Offenlegungspflicht von Abschlüssen von Gesellschaften nach der Ersten und Vierten Richtlinie mit den gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Grundrechten, Grundfreiheiten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten vereinbar sei, wolle dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.

Für solche Fälle verlange das Europäische Recht eine wirksame Provisorialmaßnahme, wofür in Analogie zu einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Prozeßrechtes eine einstweilige Verfügung oder die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Betracht komme.

II. Die Anträge sind unzulässig.

Wie schon im Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1999, G60/99, dargelegt, ist der durch die Möglichkeit, die Verhängung der Zwangsstrafe zu bekämpfen, dem Verpflichteten eröffnete Weg, die Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen, regelmäßig zumutbar. Denn der unter Androhung einer Zwangsstrafe Verpflichtete kann damit den Vollzug der verhängten Zwangsstrafe so lange hinausschieben (bzw. hinausschieben lassen), bis über die Verfassungsmäßigkeit der zu erzwingenden Verpflichtung entschieden ist, und im Falle eines negativen Ausganges des Verfahrens das verlangte Verhalten setzen und so - anders als bei der Strafbarkeit des einmal gesetzten Verhaltens, das sich nicht mehr rückgängig machen läßt, weshalb die Erkenntnis der Erfolglosigkeit der verfassungsrechtlichen Angriffe keine rechtzeitige Beachtung der bekämpften gesetzlichen Vorschriften ermöglicht - dem Vollzug der Zwangsstrafe entgehen.

Daß die Zwangsstrafen von einem Gericht verhängt werden und diesfalls nur das Gericht II. Instanz durch einen eigenen Antrag die Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof bringen kann, ändert daran nichts, weil dieses Ergebnis von der Bundesverfassung bewußt in Kauf genommen wird (vgl. VfSlg. 14310/1995, 15030/1997).

Auf dem Weg über die Bekämpfung der verhängten Zwangsstrafe findet auch das hinter dem Begehren nach einstweiligen Maßnahmen stehende Anliegen der Anträge angemessene Berücksichtigung.

Die Zurückweisung der Anträge kann ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG).