Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Begründung: 1.1. Der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. März 1997 eine Lenkerberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) für die Gruppe B erteilt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 18. Dezember 1997 wurde sie zu einer Geldstrafe gemäß §99 Abs3 lita iVm. §20 Abs2 StVO 1960 verurteilt und ihr zur Last gelegt, sie habe am 30. April 1997 mit einem Pkw im Ortsgebiet von Mauerkirchen die erlaubte Höchstgeschwi... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Besitzer einer Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) im Sinne des §4 Abs1 FSG 1997. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. März 1998 wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von S 2.000,- gemäß §20 Abs2 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt und ihm zur Last gelegt, er habe am 22. Februar 1998 im Ortsgebiet von Neumarkt am Wallersee die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h überschrit... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 1. März 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des §6 Abs3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-0, als verfassungswidrig. Inhaltlich schließt sich der Verwaltungsgerichtshof den im Einleitungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1998, B1494/98-8, dargelegten Bedenken an. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über diese Bedenken bereits mit Erkenntni... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ 543/1939. 2. Nach Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheid... mehr lesen...

Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/02 Finanzielle Angelegenheiten
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKirchenbeitragsG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des KirchenbeitragsG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBl... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung einer Bestimmung der Nö BauO 1996 wegen rechtskräftig entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4 Abs3FührerscheinG §4 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des FührerscheinG betreffend eine Voraussetzung für die Anordnung einer Nachschulung für den Besitzer eines Probeführerscheins mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen
Norm: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 15. Oktober 1997 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war über den Berufungswerber wegen Übertretung des "§9 Qualitätsklassengesetz; §7 Abs1 Qualitätsklassenverordnung" eine Geldstrafe von S 1.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt worden. Es war als erwiesen angenommen worden, d... mehr lesen...

Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitQualitätsklassenV für Speisekartoffeln BGBl 76/1994 idF BGBl 265/1995 QualitätsklassenG §25
Leitsatz: Keine unzureichende Determinierung der standardisierten, anerkannten Stichproben- und Prüfungsverfahren bei Kontrolle der Richtigkeit der Sortenbezeichnung oder der Sortenreinheit von Spei... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden §§1 und 4 des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes, LGBl. 6645-3, sowie die §§42 bis 44 des (NÖ) Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650-4, haben folgenden Wortlaut: a) NÖ landwirtschaftliches Förderungsfonds- und Siedlungsgesetz: "§1 (1) Zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes landwirtschaftliche Siedlun... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6645 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG §1, §4Nö FlVfLG 1975 §42
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage und eines Individualantrags betreffend das Nö Landwirtschaftliche Förderungsfonds- und SiedlungsG und das Nö Flurverfassungs-LandesG 1975 mangels Zuständigkeit des VfGH bzw mangels Legiti... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B787/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Eingabe vom 29. Jänner 1996 teilten die Miteigentümer des Grundstückes 647 KG Breitenstein dem Bürgermeister der Gemeinde Breitenstein mit, daß sie im Mai 1995 (ohne rechtskräftige Baubewilligung) mit der Errichtung eines Pferdestalles im Grünland begonnen hätten und stellten den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, 'daß für das (...) Bauv... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §77 Abs1Nö BauO §113 Abs2a, Abs2b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelungen der Nö BauO betreffend Amnestie für Schwarzbauten infolge gleichheitswidriger Privilegierung des rechtswidrig handelnden Personenkreises; Ausdehnung der Anlaßfallwirkung ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Rechtshilfeersuchen vom 19. November 1998 an die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn legte die Bundespolizeidirektion Graz dem nunmehrigen Antragsteller unter anderem zur Last, am 16. Oktober 1998 um 01.51 Uhr in Graz, Joanneumring-Höhe Schmiedgasse, die im Ortsgebeit erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben. 1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichts... mehr lesen...

Begründung: 1.1. In seiner auf Art140 (Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Eingabe stellt der Einschreiter den "Antrag an den Verfassungsgerichtshof, ... den §26 Abs3 erster Satz der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972), LGBl. 93/72 idF der 38. Novelle LGBl. 82/97 als verfassungswidrig aufzuheben." 1.2.1 Der mit diesem Individualantrag angefochtene 1. Satz des mit "Allgemeine Dienstpflichten" übertitelten §26 Abs3 Dienstpragmatik der Landesbeamten - DPL 1972 (NÖ LGBl... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 7. Jänner 1998 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über den nunmehrigen Antragsteller gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 4.000,-, weil er am 20. September 1997 um 22.15 Uhr auf der Weilhart Landesstraße im Ortsgebiet von Ostermiething die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 51 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen hatte. Die Geschw... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 4. Dezember 1998 ersucht der Einschreiter "den §21 (StGB) auf seine Kongruenz mit dem Rechtsstaatsprinzip, der österreichischen Verfassung und den von Österreich unterzeichneten Menschenrechten zu überprüfen "und da Anwaltszwang ... einen zuzuteilen". Als
Begründung: hiefür führte der Einschreiter aus, daß er seit 31. Oktober 1990 nach §21 Abs1 (StGB) angehalten werde. 2. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Antrag g... mehr lesen...

Begründung: Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB idF BGBl. 25/1995, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird, und des §139 Abs3 ABGB idF BGBl. 25/1995, wonach mangels einer Bestimmung des Familiennamens der Kinder durch die Eltern das Kind den Namens des Vaters erhält. In eventu begehrt die Antrags... mehr lesen...

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelungdes StGB betreffend Unterbringung in einer Anstalt für geistigabnorme Rechtsbrecher; Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im gerichtlichen Verfahren; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...

Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Dienstpragmatik 1972 §4 Abs7Nö Dienstpragmatik 1972 §26 Abs3VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Versetzungsregelung im Dienstrecht der Nö Landesbediensteten mangels ausreichender Darlegung der Bedenken und mangels aktueller rechtlicher Betroffenheit
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §93 Abs1ABGB §139 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der subsidiären Festlegung des Namens des Mannes als gemeinsamer Familienname bei Eheschließung bzw als Kindesname mangels Einigung der Ehepartner; keine Legitimation der Antragstellerin mangels unmittelbar bevorstehender Eheschließung ... mehr lesen...

Begründung: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller, §49 Abs2 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 und Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Gemäß §49 Abs1 AlVG hat sich ein Arbeitsloser zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe monatlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §49
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung über die Unterlassung von Kontrollmeldungen in der Arbeitslosenversicherung mangels Legitimation; Bezugseinstellungsbescheide aufgrund unterlassener Meldungen bereits erlassen und angefochten
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Vorschriften des (zuletzt durch die Novelle LGBl. 73/1990 geänderten) Wiener AnkündigungsabgabeG 1983, LGBl. Nr. 19, sowie des (zuletzt durch den - mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen - Beschluß des Wiener Gemeinderats vom 24. November 1994, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 49, geänderten) Beschlusses des Wiener Gemeinderats vom 26. April 1985 (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 21 vom 23. Mai 1985) haben fol... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnkündigungsabgabeG 1983 §2 Abs5Wr AnkündigungsabgabeV §2 Abs5F-VG 1948 §7 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z4FAG 1997 §15 Abs3 Z4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Wr AnkündigungsabgabeV betreffend die Abgabepflicht für Rundfunkwerbung; verfassungskonforme Auslegung im Sinne einer Abgabepflicht nur hinsichtlich des im Gemeindegebiet entste... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B827/97 ua Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, in denen Berufungen gegen die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer abgewiesen werden. Die beschwerdeführenden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien werden im Zusammenhang mit dem (beim Verkäufer bereits im Jahre 1987 der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre ... mehr lesen...

Begründung: I. Mit auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen begehren ein Arzt, ein Heilmasseur und eine Gesellschaft, die ein Institut für physikalische Medizin betreibt, die Aufhebung des §165 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997. Der antragstellende Heilmasseur übt seinen Beruf aufgrund des BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. 102/1961, (vormals: KrankenpflegeG) aus. Die angefochtene Bestimmung h... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 3. August 1998 bringt der eine Haftstrafe verbüßende Einschreiter eine "Verfassungsklage" gegen die "Beklagte Partei: Gefangenenhaus beim Landesgericht Wien" ein und führt der Sache nach aus, daß den Strafgefangenen gehörende Gelder auf einem Bankkonto verwaltet würden, ohne daß die daraus entstehenden Zinsen den Gefangenen gutgeschrieben bzw. (aliquot zu den ihnen während der Haft zur Verfügung stehenden Eigengeldern) ausbezahlt wür... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Antragsteller "Beschwerde gegen die in der StPO geregelte(n) Ungleichstellung der Bürger der Republik Österreich" und begründet diese wie folgt: "In der österreichischen Verfassung ist meines Wissens festgehalten, daß a l l e Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Nun regelt aber die Strafprozeßordnung, daß bei durch einen Einzelrichter eines Landesgerichtes abgehaltenen Strafverfahren Be... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGrEStG 1955 §1 Abs1 Z4, Z5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7
Leitsatz: Gleichheitsverletzung der Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungfür bestimmte Gebäude wie zB öffentliche Kindergärten, Schulen, Heil-und Pflegeanstalten und Altersheime auf deren Errichtung durchGebietskörperschaften; Präjudizialität sowo... mehr lesen...