Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 16. Oktober 1996, N-10/96 und N-11/96, anhängig. Diesen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Zwei Reinhalteverbände (Wasserverbände im Sinne der §§87 WRG) führten 1996 Verfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage durch. Im Laufe der Verg... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG §3 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Festlegung eines Schwellenwertes im
Bundesvergabegesetz; Gemeinschaftsrechtskonformität keine sachliche
Rechtfertigung aufgrund der doppelten Bindung gesetzlicher Regelungen
an gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben;
Gleichh... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Wien. Mit seinem Antrag vom 31.10.2000 begehrt er die gänzliche Aufhebung des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft, LBGl. Nr. 19/1992 als verfassungswidrig. Zu seiner Antragslegitimation bringt er folgendes vor: "a) Ich bin seit 20.07.1999 in die Liste der Rechtsanwälte mit Sitz in Wien eingetragener Rechtsanwalt ... . b) Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt dürfen nur die in den Listen de... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9445 Patientenanwalt
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr PatientenanwaltschaftsG
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Gesetzes über
die Wiener Patientenanwaltschaft mangels Eingriff in die Rechtssphäre
des antragstellenden Rechtsanwaltes
Rechtssatz: Der antragstellende Rechtsanwalt ist nicht Normadressat des Wr Patientenanwaltschaf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, BGBl. I 45/2000, zur Gänze. Dieses Bundesgesetz hat folgenden Wortlaut: "Anwendungsbereich §1. Dieses Bundesgesetz gilt für den Verlag und den Import sowie den Handel, mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels, mit deutschsprachigen Büchern und Musikalien. Es zielt... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit zwei selbst verfaßten Eingaben, den ersten Satz des die Erledigung von Leistungsanträgen regelnden §47 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 iVm Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seiner Anträge die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 1. Über die Erledigung von Anträgen auf... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer - nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen - Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Diese zweite Voraussetzung trifft zu, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ü... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 B-VG (gemeint wohl Art140 B-VG) gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §21 Abs1 Z2 und Abs2 in eventu einzelne Wortfolgen in §21 Abs2 Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998 (in der Folge Bgld BauG 1997) wegen "Gesetzwidrigkeit" kostenpflichtig aufzuheben. 2. Zur Antragslegitimation bringt der Antragsteller (bezeichnet als "Beschwerdeführer") vor, dass er Eigentümer eines Hauses in 7532 Litzelsdorf 163 sei. Auf ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Inhaberin einer Gewerbeberechtigung ("Halten von erlaubten Kartenspielen ohne Bankhalter") und betrieb im Zeitpunkt der Einbringung des vorliegenden Antrages im 1. Wiener Gemeindebezirk - in unmittelbarer Nähe einer Betriebsstätte der Casino Austria AG - ein Kartencasino. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt sie - mit näherer
Begründung: - die Aufhebung des §56a des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Rege... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld BauG 1997 §21
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer
Bestimmung betreffend die Parteien im Bauverfahren im Bgld Baugesetz
1997 mangels direkter Betroffenheit; Vorliegen eines
aufsichtsbehördlichen Bescheides hinsichtlich der Parteistellung des
Antragstellers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG §56aKO §7ZPO §159
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GlücksspielG betreffend Betriebsschließung mangels aktueller
Betroffenheit der antragstellenden, im Konkurs befindlichen und keine
Geschäftstätigkeit ausübenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend Rechtsmittel im Verfahren nach dem AlVG; Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde; Abweisung der Verfahrenshilfeanträge
wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung der... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Preisbindung bei BüchernVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Gesetzes über die
Preisbindung bei Büchern wegen zu weit gefaßten Anfechtungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend die formlose Anerkennung des Anspruches auf
Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe mangels Eingriff in die
Rechtssphäre des Antragstellers in der behaupteten Weise; Abweisung
der Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V1/97 ein Verordnungsprüfungsantrag einer steirischen Gemeinde zur Prüfung einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung anhängig, mit welcher eine Verordnung dieser Gemeinde wegen angeblicher Rechtswidrigkeit in Ausübung des Aufsichtsrechtes gem. §100 Abs2 Stmk. Gemeindeordnung, LGBl. für Steiermark Nr. 115/1967, aufgehoben worden ist. Die Gemeinde bekämpft die Verordnung der Steiermärkischen Landesr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurochirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 21.12.1999 teilte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter dem Antragsteller mit, daß sein Einzelvertrag infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen versuchten Diebstahles gem. §343 Abs2 Z4 litb ASVG erloschen sei. 2. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Individualantrag die Aufhebung des §343 Abs2 Z4 litb ASVG wegen Verfassungswidrigkeit. Zur Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. §102 Abs5 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) idF des Art8 Abschnitt I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG) lautete bis zur Novelle, BGBl. I Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG), Artikel 8 Abschnitt II Z6 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzGSVG §102 Abs5GSVG §102b Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen
vom Empfang der Teilzeitbeihilfe
Rechtssatz: Die Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesRL-BA 1993 §69VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages wegen inhaltlichen
Fehlers; Anführung des falschen Artikels der Bundesverfassung
Rechtssatz: Bei den RL-BA handelt es sich um eine Verord... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §343 Abs2 Z4 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG betreffend das Erlöschen eines Einzelvertrages wegen
zumutbaren Umwegs
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im E vom 14.06.00, B2074/98, mit näherer
Begründung: klargest... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art119a Abs6Stmk GdO 1967 §100 Abs2
Leitsatz: Verfassungsrechtlich unbedenkliche Klarstellung in der
Steiermärkischen Gemeindeordnung hinsichtlich der Verpflichtung der
Aufsichtsbehörde zur Mitteilung der für die Aufhebung einer
Verordnung maßgeblichen
Gründe: an die Gemeinde "spätestens" mit der
Kundmachung Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt, in §12 Abs6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) litb idF BGBl. 615/1987 und die Wortfolge "auf andere Art" in litc idF BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu (im Hinblick auf die Novelle BGBl. 297/1995) auszusprechen, daß diese Bestimmungen verfassungswidrig waren. §12 umschreibt die nach §7 Abs1 Z1 AlVG für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Arbeitslosigkeit. Während ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAlVG §12 Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Gleichstellung von Eigentümern
land(forst)wirtschaftlicher Betriebe und Pächtern durch Festsetzung
eines bestimmten Einheitswertes als Geringfügigkeitsgrenze für den
Bezug von Arbeitslosengeld bei Bewirtschaftung eines
land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, der in einem bestimmten Umfang (nämlich im unterstrichenen Teil) den Gegenstand der vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden bloß: Bundesasylsenat) eingebrachten Gesetzesprüfungsanträge bildet. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§5. (1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer S... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, der in einem bestimmten Umfang (nämlich im unterstrichenen Teil) den Gegenstand des vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden bloß: Bundesasylsenat) eingebrachten Gesetzesprüfungsantrages bildet. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§5. (1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Bundesasylsenates auf Aufhebung von
Bestimmungen im Asylrecht betreffend die Ausweisung wegen zu engen
Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Bundesasylsenates auf Aufhebung des letzten ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller stehen als ehemalige Richter des Verwaltungsgerichtshofs in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit als "Individualantrag gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG" überschriebenem Schriftsatz vom 18. Februar 2000 fechten sie die Bestimmungen des §41 Abs2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) idF Art4 Z17 des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I 138, sowie die Wortfolge "§41 Abs2 und 3 und der Entfall des §41 Abs4... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller gehören der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens, Verwendungsgruppe PT 1, an und werden in der Fernmeldehoheitsverwaltung verwendet. In ihrem beim Verfassungsgerichtshof am 7. September 1998 eingelangten und auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag erachten sie Teile des §105 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54, und zwar in den Fassungen BGBl. 1996/375, BGBl. I 1997/61, BGBl. I 1997/110 und BGBl. I 1998/123, als geg... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden antragstellenden Parteien sind österreichische Staatsbürger, die in Deutschland berechtigt sind, den Beruf eines Heilpraktikers / einer Heilpraktikerin auszuüben. Mit ihren (in allen entscheidungswesentlichen Punkten gleichlautenden) Eingaben vom 29. Mai 2000 bzw. vom 16. Juni 2000 begehren sie, der Verfassungsgerichtshof "wolle feststellen, daß die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und 4, sowie §199 ÄrzteG 1998 aufgrund Verstoßes gegen Gemeinschaft... mehr lesen...
