Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1ASVG §294
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Oberlandesgerichts Wien auf Prüfung von Teilen einer Bestimmung des ASVG wegen unrichtiger Bezeichnung der angefochtenen Wortfolge sowie wegen Auslassung eines in den Aufhebungsantrag einzubeziehenden Wortes
Rechtssatz: Zurückweisu... mehr lesen...

Begründung: I. Die antragstellenden Gesellschaften und deren Geschäftsführer (Vorstandsmitglieder) begehren die Aufhebung von Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über die Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht (§§277 oder 280 HGB in verschiedenen Fassungen), die sie deshalb für unmittelbar auf sich anwendbar halten, weil die Durchsetzung mittels Zwangsstrafen vorgesehen ist (§283 Abs1 HGB, §24 Abs1 Firmenbuchgesetz); in eventu bekämpfen sie die Bestimmungen, die s... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B986/97 und B987/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide anhängig, mit denen Anträge auf Bauplatzerklärung für die Grundstücke 56/11 und 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 13/1995 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Puch bei Hallein abgewi... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 28. April 1999 begehren die beiden Antragsteller, §44 Abs3 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (im folgenden: AsylG 1997), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §44 Abs2 (idF der Aufhebungskundmachung BGBl. I Nr. 110/1998) und Abs3 erster Satz AsylG 1997 lauten: "§44. ... (2) Verfahren betreffend Bescheide nach dem Asylgesetz 1991, die beim Verwaltungsgerichtshof od... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg WiederverlautbarungsG §3RichtlinienV für Vereinbarungen nach §14 Abs2 Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §14Sbg RaumOG 1992 §17 Abs12Sbg RaumOG 1992 §22 Abs2 litdSbg RaumOG 1998 §14Sbg RaumOG 1998 §17 Abs12Sbg RaumOG 1998 §22 Abs2 litd
Leitsatz: Verfas... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAsylG 1997 §44 Abs3RAO §19a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung über die Kostentragung in einem höchstgerichtlichen Verfahren bei Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Übergangsbestimmungen des AsylG 1997 wegen zumutbaren Umwegs des Erstantragstellers bzw mangels Ein... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß Art95 Abs1 B-VG werden die Mitglieder der Landtage auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger gewählt. 1.2. Zufolge Art8 Kärntner Landesverfassung, LGBl. 1996/85, idF LGBl. 1997/52, (im Folgenden: LVG) besteht der Landtag aus 36 Mitgliedern. Art9 Abs1 LVG sieht vor, dass die Mitglieder des Landtages auf ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit der als "Beschwerde gemäß §(gemeint Art.) 140 B-VG" bezeichneten Eingabe vom 2. Juli 1999 beantragte der Einschreiter, "die §§7 und 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben und die unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt der BH - Vöcklabruck vom 29. April 1999 samt dem Bescheid vom 15. Februar 1999 außer Kraft zu setzen." Mit dem der Eingabe beiliegenden Bes... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaKrnt LandtagswahlO 1974 §2, §2aKrnt LandtagswahlO 1974 §81, §82, §82a, §82b
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl vom 07.03.99; keine Bedenken gegen die Regelung betreffend das Grundmandat; kein Systemwechsel zur Mehrheitswahl; keine Verfassungswid... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 infolge zumutbaren Umwegs durch rechtzeitige Erhebung der Beschwerde Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag vom 26. Februar 1999 begehrt der Einschreiter, §15 Abs3 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 (im folgenden: FremdenG 1997), in eventu §15 Abs3 erster Satz FremdenG 1997, in eventu die Worte "in Rechtskraft" sowie formlos einzustellen" im ersten Satz des §15 Abs3 FremdenG 1997 und §10 Abs1 Z1 FremdenG 1997, in eventu das Wort "rechtskräftiges" in §10 Abs1 Z1 FremdenG 1997 als verfassungswidrig ... mehr lesen...

Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS) stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. November 1996, ZX-25577-1996, betreffend Übertretung des §68 Abs1 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 iVm. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den zu G3/98 protokollierten Antrag, in §99 Abs6 lita der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 1960/159, in der Fass... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Inhaber einer Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) für die Klassen A und B im Sinne des §4 FSG 1997. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. August 1998, Z S-23698/98-3, wurde er wegen der Verwaltungsübertretung nach §7 Abs5 StVO 1960 bestraft, weil er eine Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung befahren hatte. Die Bundespolizeidirektion Linz, Verkehrsamt, ordnete ihm daraufhin mit Bescheid vom 12. Oktober 1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Gesellschaften begehren die Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Durchführung der statistischen Erhebung über Struktur und Verteilung der Verdienste, BGBl. II 385/1997. Darin wird aufgrund der §§2 Abs2 und 3 Abs2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. 91, in der Fassung der Novelle BGBl. 390/1994 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: "§1. Durch diese Verordnung wird de... mehr lesen...

Begründung: I.1. Die neun antragstellenden Gesellschaften betreiben ihrem Vorbringen zufolge Bodenabbauanlagen im Sinne des §33 Abs1 litj des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997 (im folgenden kurz: Vlbg. NSchG). Mit ihrem Antrag nach Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG begehren sie (mit näherer
Begründung: ) die Aufhebung des §13 Vlbg. NSchG als verfassungswidrig. Die angefochtene Bestimmung lautet: "§13 Entrichtung und Höhe der Naturschutz... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFremdenG 1997 §10 Abs1FremdenG 1997 §15 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FremdenG 1997 betreffend die formlose Einstellung des Verfahrens über einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Fall einer rechtskräftigen Aufenthaltsbeendigu... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §19 Abs3 Z2 liteStVO 1960 §99 Abs6 lita
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines UVS auf teilweise Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Straflosigkeit bei Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden angesichts des nach einer allfälligen Aufhebung völlig veränderten, dem Gesetzgeber nicht zusinnbare... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg NaturschutzG 1997 §13, §14
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags betreffend eine Naturschutzabgabe mangels Legitimation; Zumutbarkeit eines Antrags auf Rückerstattung dieser im Wege der Selbstbemessung zu entrichtenden Abgabe
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf A... mehr lesen...

Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangV betr statist Erhebungen über Struktur u Verteilung d VerdiensteBStatG §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die statistische Erhebung über Struktur und Verteilung der Verdienste; Unerläßlichkeit der Mitwirkung an der Erhebung im... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Anordnung einer Nachschulung für den Inhaber eines Probeführerscheins mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen
Norm:
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Begründung: I. Die antragstellende Aktiengesellschaft und ihre beiden Geschäftsführer begehren die Aufhebung des §280 Abs1 Handelsgesetzbuch in der Fassung des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. 304/1996, allenfalls nur des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle, in eventu aus §283 Abs1 der Wortfolge "und 277 bis 280" und aus §24 Abs1 Firmenbuchgesetz, BGBl. 10/1991, der Wortfolge "oder eine Einreichung von Schriftstücken". Zugleich beantragen sie die Zuerkennung der aufsch... mehr lesen...

Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFirmenbuchG §24HGB §280 Abs1, §283 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung handelsrechtlicher Bestimmungen betreffend die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Konzernabschlüsse von Kapitalgesellschaften mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Bekämpfung der Verhängung von Zwangsstrafen wegen Unterlassung der Offenl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 18. August 1997, F 18 - 22/96 anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Aufgrund einer offenen Ausschreibung für die Lieferung und Montage eines "automatischen Öko-Punkte-Systems" hatte der Bundesminister (damals:) für öffentliche Wirtschaft und Verkehr am 5. September 1996 der Kapsch AG den Zuschlag erteilt. Am 16. September bea... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 97/11/0299 (früher 97/11/0206) ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung anhängig, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug abgewiesen wurde, ihm die Übernahme von Kindern in Tagespflege und Erziehung nach §22 Abs4 und 5 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990, LGBl. 36, zu bewilligen. In diesem Antrag waren weder die Namen der Kinder noch die Örtlichkeit, in denen ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art19B-VG Art69B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AllgBundesvergabeG §6 Abs1 Z1BundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1BundesvergabeG §78 Abs2BundesvergabeG §91 Abs2BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Kontrolle eines den Bund vertretenden obersten Organs der Vollziehung bei der Vergabe von... mehr lesen...

Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätJWG 1989 §16 Abs2Wr JWG 1990 §22 Abs2
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer grundsatzgesetzlichen Bestimmung; grundsatzgesetzliche Deckung der Verwendung des Begriffs "Tagesmütter/-väter" im Wr Jugendwohlfahrtsgesetz; kein Ausschluß männlicher Personen von der Tagesbetreuung von Kindern durch die Verwendung des Begri... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner selbstverfaßten, am 30. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu B1111/99, B1173/99 protokollierten Beschwerde gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit denen zum einen (B1111/99) der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für alle Berufungen, welche er in den Jahren 1999 bis 2003 eingebracht hat bzw. einbringen werde, gemäß... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. März 1999. Mit dem einen wird seiner Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine pro Jahr abgewiesen wurde, samt einem eingebrachten Antrag, dieser Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §49 bzw. §56 Abs2 AlVG keine Folge ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Beschluß vom 5. Mai 1999 stellt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit näherer
Begründung: den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §28 Abs1 Z1 litb AuslBG als verfassungswidrig aufheben, ohne die konkrete Fassung in irgendeiner Weise zu verdeutlichen. Aus der
Begründung: des Antrages läßt sich nur entnehmen, daß er seinen Antrag aus Anlaß einer Berufung gegen ein Straferkenntnis vom "12. Februar 1996" wegen Übertretung des §28 Abs... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit Vertrag vom 28. Feber 1995 traten zwei Gesellschafter einer Gesellschaft m.b.H. ihre Geschäftsanteile an die Beschwerdeführerin des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahrens ab, wobei die Punkte 2 und 7 des Abtretungsvertrages wie folgt lauten: "Punkt 2: Der Abtretungspreis beträgt S 1,-- und ist anläßlich der Vertragserrichtung unmittelbar zu entrichten. ... Punkt 7: (1) Der im Punkt 2. genannte Abtretungspreis von S 1... mehr lesen...