RS Vfgh 2001/6/12 G139/01

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG, insbesondere des §253a und §253b ASVG idF des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl I 92/2000 bzw 101/2000, in eventu der Übergangsbestimmung des §588 Abs7 ASVG, betreffend die vorzeitige Alterspension.

Zur Feststellung der vorzeitigen Alterspension ist ein Verfahren vor der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt (§354 Z1 iVm §367 ASVG) und im Streitfall im Wege einer sukzessiven Zuständigkeit ein gerichtliches Leistungsstreitverfahren (§§64 ff ASGG) vorgesehen. Für den Fall, daß das in zweiter Instanz einschreitende Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Antragstellers teilt, wäre dieses verpflichtet, im Wege eines Antrags an den Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten.