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25 Strafprozeß, StrafvollzugNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRechtssatz
Zurückweisung einer gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Zurückweisung auch hinsichtlich des auf die Aufhebung des §135 StPO gerichteten Teils der Eingabe infolge eines gegen den Einschreiter laufenden Strafverfahrens
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, VfGH / ZuständigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2001:B834.2001Dokumentnummer
JFR_09989388_01B00834_01