TE Vfgh Beschluss 2001/6/27 G151/00

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 14. Dezember 2000 eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrten mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates Bestimmungen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, des Pensionsreformgesetzes 2000 sowie der Bezügegesetz-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für bestimmte Formen der Alterspension in den verschiedenen Systemen der staatlichen Altersvorsorge als verfassungswidrig aufzuheben.

2. Mit Schriftsatz vom 26. April 2001 zogen die Antragsteller ihren Antrag zurück. Das Verfahren war daher einzustellen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.