Begründung: 1.1. Mit seiner als Beschwerde bezeichneten, den Umständen nach aber als Antrag iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu wertenden Eingabe vom 18. November 1985 begehrte der Einschreiter Mag. F G die kostenpflichtige Aufhebung des §39 Wehrgesetz 1978, BGBl. 150/1978, weil diese Bestimmung ihn in seinen Rechten nach Art3, 6, 11 und 19 des StGG, ferner nach Art4 und 9 der MRK (sowie nach Art56 des Bonner Grundgesetzes) verletze. Denn die in §39 Wehrgesetz 1978 vorgesehe... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 letzter SatzWehrG 1978 §39
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §39 WehrG 1978 (Treuegelöbnis); kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 121/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das BG vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich, BGBl. 676/1978 ("Atomsperrgesetz"), lautet: "§1. Anlagen, mit denen zum Zwecke der Energieversorgung elektrische Energie durch Kernspaltung erzeugt werden soll, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern jedoch derartige Anlagen bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden. §2. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/04 Kernenergie
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerstaatlichungsG Zweites §3 Abs3VerstaatlichungsG Zweites §4VerstaatlichungsG Zweites §5 Abs4AtomsperrG VfGG §19 Abs3 Z2 litd
Rechtssatz: AtomsperrG; Präjudizialität des §1 in Verfahren über Entschädigungsbegehren vor dem OGH; materiell trifft Belastung der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die pensionsrechtlichen Auswirkungen des Überganges aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, wenn vorher ein Mutterschafts-Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde. 1. Der Ruhegenuß eines Bundesbeamten wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt (§4 Abs1 PensionsG 1965). Zur ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7ASVG §227 Z4ASVG §308ASVG §308 Abs1 litaPG 1965 §6 Abs2PG 1965 §56 Beachte Kundmachung BGBl. 349/1986 am 4. Juli 1986; Anlaßfälle B696, 697/84
vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der GewO-Novelle 1981, BGBl. 619/1981, wurden ua. Bestimmungen in die GewO aufgenommen, die im Gefolge der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Einsparung von Energie, BGBl. 351/1980, dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Energie dienen sollen: Dabei wurde im Abschnitt 7 (Ausübung von Gewerben) des I. Hauptstückes der GewO 1973, der Verordnungsermächtigungen im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit und des Konsumentenschutzes enthält, unter ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesGewO 1859 §24GewO 1859 §25 bis §30GewO 1859 §54 Abs2GewO 1973 §71aGewO 1973 §77 Abs3 idF BGBl. 619/1981 GewO 1973 §77 Abs4 idF BGBl. 619/1981 Kriegswirtschaftliches ErmächtigungsGVfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung BGBl. 289/1986 am 4. Juni 1986
Rechtssatz: GewO 1973; Auslegung von Kompeten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. sind Hälfte-Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, der in den Katastralgemeinden Pottenbrunn, Zwerndorf, Unterzwischenbrunn, Wasserburg und Oberradlberg liegt. Mit Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 23. März 1983 wurde der seinerzeit festgestellte Einheitswert für diesen Betrieb zum 1. Jänner 1983 erhöht und der Grundsteuermeßbetrag auf den 1. Jänner 1983 neu festgesetzt. Am 28. Dezember 1984 beantragten die Bf. beim Finanzamt ... mehr lesen...
Index: L3 Finanzrecht
Norm: B-VG Art115B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGrundsteuerG 1955 §13 Abs1
Rechtssatz: GrStG; Abweisung eines Antrages auf Zerlegung des festgestellten Einheitswertes gemäß §13; unter "Gemeinden" in §13 Abs1 erster Satz sind Ortsgemeinden iS der Art115 ff. B-VG, nicht Katastralgemeinden zu verstehen; Gemeinde Pottenbrunn seit 1972 mit St. Pölten vereinigt - Lage der Grundstücke innerhalb eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §9 Abs1 GebührenG bestimmt idF der Nov. BGBl. 48/1981: "Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. Diese Gebührenerhöhung ist nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre." 1. Beim VfGH ist zu B667, 668/85 eine Beschwerde gegen Berufungsbescheide anhängig, die in... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Ab1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGebührenG 1957 §9 Abs1 Beachte Kundmachung BGBl. 290/1986 am 4. Juni 1986
Anlaßfälle B794/84 und B290/85, beide vom 9. Juni 1986, und B667,
668/85 vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide nach
Muster VfSlg. 10699/1985; Anlaßfälle B771/85 vom 25. Juni 1985 und
B917/85 vom 6. Juni 1986 - Aufheb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der Rechtssache des Dr. med. K K wider die Wr. Gebietskrankenkasse wegen Unwirksamerklärung einer (Einzelvertrags-)Kündigung gab die Bundesschiedskommission der Berufung des antragstellenden Arztes gegen das Erk. der Landesschiedskommission für Wien vom 28. Feber 1984, Cg 4/82-30, womit die Kündigung aufrechterhalten worden war, mit Bescheid vom 23. November 1984, R 9-BSK/84-28, Folge und erklärte die (von der Antragsgegnerin ausgesprochene) Kündigun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMRK Art6 Abs1ASVG §346 Abs2 und Abs3ASVG §346 Abs5 idF der 33. Novelle BGBl 684/1978 Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.56, über die Geschäftso... mehr lesen...
Begründung: 1.1. J E und M A E stellten mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1985 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der VfGH möge aus näher bezeichneten Gründen folgende, sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Normen, nämlich §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF BGBl. 483/1984 (das ist die geltende Fassung) als verfassungswidrig und "§2" (gemeint wohl: Z1) der aufgrund dieser Gesetzesstelle erlassenen V des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsG §33 Abs3
Rechtssatz: Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des "§2" der V des BMBT vom 12. April 1985, BGBl. 158/1985, sowie des §33 Abs3 StadterneuerungsG; Abwarten einer Klage des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG an den VfGH den Antrag, ArtIII des BG vom 29. November 1983, BGBl. 593, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (im folgenden "13. B-KUVG-Novelle" genannt), zur Gänze kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antrag ist hinsichtlich seiner Zulässigkeit wie folgt begründet: Die BVA wird durch ArtIII der 13. B-... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art7 Abs1 / Gesetz13. B-KUVG-Novelle, BGBl 593/1983 ArtIII Abs1ASVG §447g Beachte Kundmachung am 14. Mai 1986, BGBl. 254/1986
Rechtssatz: 13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausgleichsfähigkeit des Verlustes bei Gesellschaftern mit beschränkter Haftung (Kommanditisten). 1. Durch ArtI Z22 des AbgabenänderungsG 1981, BGBl. 620, wurde dem EinkommensteuerG unter der Rubrik "Verluste bei beschränkter Haftung" folgender §23a eingefügt: "(1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind nicht ausgleichsfähig, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §23aHGB §121HGB §122HGB §155HGB §167 Abs3 Beachte Kundmachung am 17. April 1986, BGBl. 207/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10734/1985
Rechtssatz: EStG 1972; Verstoß der Regelung des §23a betreffend die Ausgleichsfähigkeit des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B40/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 2. Dezember 1982 wendet, mit dem der Bf. schuldig erkannt wurde, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §368 Z17 der Gewerbeordnung 1973 begangen zu haben, daß er gegen die Beschränkung der Werbung gemäß §236c Abs1 der Gewerbeordnung verstoßen habe; gemäß §368 leg. cit. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §236bGewO 1973 §236c Abs1 idF BGBl 619/1981 Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 03.12.76 über Ausübungsvorschriften für Kontaktlinsenoptiker Beachte Kundmachung am 28. Feber 1986, BGBl. 101/1986; Anlaßfall B616/82 vom
13. März 1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des WohnungseigentumsG, BGBl. 417/1975, kann an selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten das dort näher beschriebene sogenannte Wohnungseigentum begründet werden. Nach §12 des Gesetzes wird es durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben (Abs1). Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen (Abs2): "1. die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer über die Einräumung des Wohnungseigentumes; 2. die Bes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Stmk BauO 1968 §71VfGG §62 Abs1WohnungseigentumsG 1975 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: WohnungseigentumsG 1975; Antrag des VwGH auf Aufhebung des §12 Abs2 Z2; Zulässigkeit des Antrages; §12 Abs2 Z2 regelt die Form, in der die Baubehörde im Falle ihrer Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide der Tir. Landesregierung anhängig, mit welchen beantragte Ausnahmegenehmigungen für Baumaßnahmen gemäß §4 der V des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 6. Feber 1942 über das Naturschutzgebiet Rosengarten in den Gemeinden Patsch und Igls, Kreis Innsbruck, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tir. und Vbg. Nr. 4, iVm. §40 Abs1 des Tir. Naturschutzgesetzes, LGBl. 15/1975 nicht ertei... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandNaturschutzgebietsV Rosengarten §4 Abs2 Beachte Kundmachung am 7. Feber 1986, LGBl. für Tirol 9/1986
Rechtssatz: NaturschutzV Rosengarten; §4 Abs2 der als Landesgesetz in Geltung stehenden V des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 6. Feber 1942 über das Naturschutzgebiet Ro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren über die Beschwerde zweier wahlwerbender Gruppen an der Hochschülerschaftswahl 1981 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft im Mai 1979 hatte die wahlwerbende Gruppe "Aktion Neue Rechte (ANR)" einen Wahlvorschlag eingebracht. Diesen Wahlvorschlag hat die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit Bescheid vom 10. Mai 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 Abs1 der Bauordnung für Wien obliegt die Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne dem Gemeinderat, über unwesentliche Abänderungen und Ergänzungen dieser Pläne beschließt jedoch die örtlich zuständige Bezirksvertretung. Abänderungen dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn wichtige Rücksichten es erfordern. Bauvorhaben sind dahin zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen der Bauordnung und den aufgrund der Bauordnun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art111B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzWr BauO 1930 §69 Beachte Kundmachung LGBl. für Wien 12/1986 am 27. Feber 1986; Anlaßfälle
B245/80 vom 7. März 1986 und B470/84 vom 17. März 1986
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; in §69 idF LGBl. 18/1976 wird der Bezirksvertretung für Abweichungen vom Bebauungsplan ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art26 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandMRK 1. ZP Art3MRK Art17ABGB §879HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5ParteienG 1975 §1 Abs3StV Wien 1955 Art9VerbotsG §3VerbotsG §3gVerbotsG §3a ffVerbotsG §3aVerbotsG §3dVereinsG 1951 §6
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; "Nichtregelung" kann im Zusam... mehr lesen...
