Begründung: 1. Mit Urteil des Geschwornengerichtes am Sitz des Kreisgerichtes Korneuburg vom 18. Dezember 1984, Z ... Vr 949/82, wurde über den Bf. wegen des Verbrechens des Mordes, begangen nach §75 StGB und des Vergehens nach §36 Abs1 lita Waffengesetz eine Freiheitsstrafe in der Dauer von zwanzig Jahren verhängt und seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. 2.1. Gegen diese - vom Bf. als verwaltungsbehördlicher Bescheid gewertete - Ent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art91 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / BescheidGeschwornen- und SchöffenlistenGStPO §13 Abs4StPO §14 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; den Geschwornengerichten des geltenden Rechtes kommt Gerichtsqualität zu; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung des Urteiles eines Geschwornengerichtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §6 Z9 UStG 1972 erklärte für umsatzsteuerfrei ua. "a) die Umsätze von Grundstücken im Sinne des §2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955; die Steuerfreiheit gilt nicht für den Eigenverbrauch, insoweit für die Grundstücke ein Vorsteuerabzug nach §12 Abs1 vorgenommen worden ist, b) die Umsätze, die unter das Kapitalverkehrsteuergesetz, Teil I (Gesellschaftsteuer), fallen, und die Vergütungen im Sinne des §16 Z3 des Körperschaftsteuergesetzes 1966, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUStG 1972 §6 Z9 lita Beachte Kundmachung am 3. Mai 1985, BGBl. 164/1985, und am 10. Mai 1985,
AÖFV 138/1985; s. Anlaßfälle VfSlg 10437/1985
Rechtssatz: UStG 1972; §6 Z9 lita gleichheitswidrig; mögliche wettbewerbsverzerrende Wirkung des Verlustes des Vorsteuerabzuges bei Grundstücksumsätzen; Mögl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem in Prüfung stehenden Wr. Gesetz vom 30. Juni 1982 über die Einhebung einer Abgabe auf unvermietete Wohnungen, LGBl. 23 (kurz: WohnungsabgabeG), ist für unvermietete Wohnungen eine Abgabe zu entrichten (§1). Als unvermietet gilt im allgemeinen eine Wohnung, bei der nach Ablauf von sechs Monaten nach Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber eine Vermietung nicht erfolgt ist (§2). Abgabepflichtig ist regelmäßig der Eigentümer des Gebäudes (§3... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10-15B-VG Art11 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3WAO §113Wr WohnungsabgabeG §7 Beachte Kundmachung am 29. April 1985, LGBl. für Wien 24/1985; s. die
Anlaßfälle VfSlg. 10444/1985
Rechtssatz: Wr. WohnungsabgabeG; die Regelung der Auskunftspflicht der "Vertreter" in §7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind (zu B581/81, B456/82, B616/82, B585/83, B183/84, B357/84, B839/84 und B952/84) acht Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen vom Landeshauptmann von Wien im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft einer Verwaltungsübertretung nach §103 Abs2 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, idF des BG BGBl. 615/1977 schuldig erkannt und bestraft wurde. Aus An... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgAVG §49KFG 1967 §103 Abs2 idF BGBl 615/1977 und BGBl 237/1984 Beachte Kundmachung am 23. Mai 1985, BGBl. 198/1985; s. Anlaßfälle
VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: KFG 1967; die im zweiten Satz des §103 Abs2 unter der Strafsanktion des §134 enthaltene Regelung der Auskunftspflicht bewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der von Dr. B L, geb. P, - sie ist praktische Ärztin in Graz und damit Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für 1 - 12/1982 gemäß §3 Abs1 und 2 der Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) eingebrachte Berichtigungsantrag, mittels welchem sie (allerdings nur) die Errechnung des Kammerbeitrages bemängelt hatte, wurde vom Verwaltungsausschuß bei der Ärztekammer für Stmk. mit Bescheid vom 24. Jun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der VwGH beantragt gemäß Art140 Abs1, 135 Abs3 und 89 Abs2 B-VG die Aufhebung des §3 Abs1 und 2 und des §2 des Gesetzes vom 22. Juli 1969 über die Einhaltung eines Grenzabstandes bei Aufforstung von Nichtwaldflächen, LGBl. für das Land Tir. Nr. 41, als verfassungswidrig. b) Das Gesetz über die Einhaltung eines Grenzabstandes bei Aufforstung von Nichtwaldflächen hat fünf Paragraphen. §1 enthält die Verpflichtung, entlang den angrenzenden fremden Grun... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5ÄrzteG 1949 §39 Abs3, §39a, §43b bis §43l, §44, §45, §45a, §46, §48Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §5, §7, §8II, §25Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §6, §10 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzTir LG vom 22.07.69 über die Einhaltung eines Grenzabstandes bei Ausforstung von Nichtwaldflächen. LGBl 41 Beachte Kundmachung am 7. März 1985, LGBl. für Tir. 44/1985
Rechtssatz: Gesetz vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu den GZ B273 bis 276/80 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die vier bf. Ehepaare haben im Jahre 1977 je ein Reihenhaus einer sechs Häuser umfassenden Reihenhausanlage im Gebiet der Gemeinde Anif von der Gemeinnützigen GesmbH Österreichisches Siedlungswerk erworben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z1 litc Grunderwerbsteuergesetz 1955 (GrEStG) beantragt. Mit vier i... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzGrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litcWohnungsgemeinnützigkeitsG 1940 §6 Abs3WohnungsgemeinnützigkeitsG 1979 §40Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23.07.40, dRGBl I. S 1012 §10 Abs2 Beachte Kundmachung am 7. Juni 1985, BGBl. 221/1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10436... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §93 ABGB regelt die namensrechtlichen Wirkungen der Eheschließung. Er lautet: "(1) Die Ehegatten haben den gleichen Familiennamen zu führen. Dieser ist der Familienname des Mannes, es sei denn, die Verlobten würden vor der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde den Familiennamen der Frau als gemeinsamen Familiennamen bestimmen. (2) Ist der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname, so hat die Frau das höchstpersönliche... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §93 Beachte Kundmachung BGBl. 196/1985 am 17. Mai 1985; Anlaßfall
VfSlg. 10442/1985
Rechtssatz: ABGB; Bestimmungen über den Familiennamen der Ehegatten in §93 idF BGBl. 412/1975; Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art7 B-VG Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Der VfGH hat mit Beschl. vom 25. Oktober 1980, G91/78 ua. (= VfSlg. 8951/1980), in insgesamt 46 Fällen Anträge und Beschwerden des Dr. W V mangels Legitimation des Antragstellers und Bf. gemäß §19 Abs3 Z1 lite VerfGG 1953 zurückgewiesen. Mit Beschl. vom 17. Dezember 1980, B538/80 ua., hat der VfGH neuerlich drei Anträge und zwei Beschwerden des Dr. W V mangels Legitimation zurückgewiesen. Der VfGH hat diese Beschl. damit begründet, daß der Antragsteller und Bf.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art140 B-VG; keine Legitimation zur Antragstellung bei Fehlen eines Rechtsschutzinteresses (sondern aus Gründen rechtswissenschaftlicher Experimente) Entscheidungstexte G 32-35/82,G 19/83,G 58-60/83 ua Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Finanzlandesdirektion (FLD) für Wien, NÖ und Bgld. erhöhte gemäß ArtII Abs1 des Bewertungsänderungsgesetzes 1979, BGBl. 318 (BewÄG 1979), mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. April 1984 für den E und L Z gehörenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der KG Altenreith den zum 1. Jänner 1983 geltenden, nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. 148 (BewG), ermittelten Einheitswert in der Höhe von 79000 S mit Wirks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Für das Verfahren vor dem VwGH regelt §46 Abs1 des - als VwGG 1985, BGBl. 10, wiederverlautbarten - VwGG 1965, BGBl. 2, (ua.) die materiellen Voraussetzungen, unter denen eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen ist. Die entsprechende Regelung in den der Zivilprozeßordnung unterliegenden Verfahrensbereichen enthält ihr §146 Abs1, dessen zweiter Satz durch die Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135, angefügt wurde. Diese - hier gegenübergest... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs3 idF BGBl 296/1984 VfGG §33VfGG §87 Abs3 idF BGBl 297/1984 VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1 idF BGBl 135/1983 Beachte Kundmachung BGBl. 197/1985 am 23. Mai 1985
Rechtssatz: VwGG 1985; die Worte "ohne ihr Verschulden" in §46 Abs1 gleichheitswidrig (unt... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BewertungsänderungsG 1979 ArtII Abs1BewG 1955 §21
Rechtssatz: BewertungsänderungsG 1979; keine Bedenken gegen ArtII Abs1; Erhöhung des am Ertragswert orientierten Einheitswertes land- und forstwirtschaftlichen Vermögens um 5 vH nicht unsachlich, da kein Überschreiten des rechtspolitischen Gestaltungsfr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der VwGH stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängiger Beschwerdeverfahren gemäß Art140 B-VG den Antrag, §63 Abs2 Satz 1 sowie Abs3 Satz 1 des Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 (LStVG 1975), Anlage zur Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 7. April 1975 über die Wiederverlautbarung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes, LGBl. 22/1975, als verfassungswidrig aufzuheben. In beiden Beschwerdefällen seien die angefochtenen Bestimmungen des §63 Abs2 L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. Dezember 1979 wurde "gemäß §16 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, ... der Nö. Bundesstraßenverwaltung bzw. den durch sie beauftragten Organen die Bewilligung erteilt, die im Bereich des Detailprojektes 'Oberwaltersdorf' der S 5 (B 305), Badener Ersatzstraße gelegenen Grundstücke Nr. .../1 und .../4, beide KG Waltersdorf, zum Zwecke von Vermessungsarbeiten zu betreten und die erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978 - TFLG 1978, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung LGBl. 54/1978, bestimmt in Ausführung der mit der Flurverfassungsnov. 1967, BGBl. 78/1967, vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung BGBl. 103/1951, daß die Agrarbehörde das Zusammenlegungsverfahren mit V einzuleiten und mit V abzuschließen hat (§§3, 29 und 72) sowi... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5AVG §66BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §16 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 576/1978, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5. Badener Schnellstraße, im Bereich der Gemeinde Ober... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art17B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Oö BauO §43 Abs2 litbOö LStVG 1975 §57 ffOö LStVG 1975 §63 Abs2, §63 Abs3 Beachte Kundmachung LGBl. für OÖ 60/1985 am 14. Juni 1985
Rechtssatz: Oö. Landes-StraßenverwaltungsG 1975; Erteilung der Zustimmung zu e... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5FlVfGG 1951 §8, §10, §33, §34Tir FlVLG 1952 §2, §4, §7, §8, §113 Abs2Tir FlVLG 1978 §2, §3, §6, §7, §21, §28, §29, §71, §72Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 02.06.92 über den Abschluß des Zusammenlegungsverfah... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit einer Eingabe vom 5. Mai 1983 stellte die Österreichische Hochschülerschaft die "Anträge, der VfGH möge 1. gemäß §64 Abs1 VfGG (1) den §15 Abs5 Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. 1973/309, idgF ('die Wahlausschließungsgründe richten sich nach jenen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, mit Ausnahme der Bestimmungen über die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Wählbarkeit richtet sich nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H H, Höchst, stellte neben anderen Grundeigentümern mit Schreiben vom 21. Oktober 1978 an die Vbg. Landesregierung den Antrag, für die in ihrem Eigentum stehenden Grundparzellen ... und ... KG Höchst eine Ausnahmebewilligung nach §2 Abs3 der V über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Vbg. LGBl. 8/1977, (im folgenden GrünzonenV genannt) zu erteilen. Das Amt der Vbg. Landesregierung teilte H H mit Schreiben vom 16. ... mehr lesen...
