Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu Zlen. B115/87, B311/87 und B 342/87 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) von Fremden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der jeweils zuständigen Sicherheitsdirektionen anhängig, mit denen über die Bf. gemäß § 3 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 idF der Nov. BGBl. 555/1986 (im folgenden kurz: FrPG idF der Nov. 1986) ein Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Weiters ist zur Zl. B231/87 das Verfahren über ein... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFrPG §3 idF der Nov 1986MRK Art8MRK Art8 Abs2
Leitsatz: FremdenpolizeiG idF BGBl. 555/1986; in allen Fällen
Präjudizialität des (gesamten) §3, teils wegen des untrennbaren
Zusammenhanges der Bestimmung, teils, weil die den angefochtenen
Bescheid vornehmlich trag... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit einem beim VfGH am 10. August 1987 eingelangten Schriftsatz begehren die Antragsteller die Aufhebung des §2 des Ladenschlußgesetzes - das Verfahren zu diesen Anträgen ist beim VfGH zu G153/87 protokolliert und wird getrennt geführt - sowie die Aufhebung der §§1 und 2 der V des Landeshauptmanns von Wien über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. 21/1965. Diese Bestimmungen stehen unter der Rubrik "Allgemeine Lade... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWiener LadenschlußV 1965 §1 und §2
Leitsatz: Individualanträge auf Aufhebung der §§1 und 2 der
Wr. LadenschlußV
Rechtssatz: Rechtssphäre der Antragstellerin nicht (unmittelbar) betroffen. Im Antrag wird dargelegt, daß die für die erstantragstellende T-T Ges mbH & C... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller erwarb nach seinen Angaben 1974 ein Grundstück in der Gemeinde Anthering (Salzburg), für welches am 14. Jänner 1974 eine Ausnahmegenehmigung im Sinne des §19 Abs3 Salzburger RaumordnungsG 1968 zum Zwecke der Errichtung eines Wohnhauses erteilt worden war. 1986 habe die Gemeinde diese Genehmigung als erloschen angesehen. Sein Antrag auf neuerliche Erteilung sei abgewiesen worden, die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde mit dem Antrag festzuste... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg RaumOG 1977 §19 Abs3, §24 Abs7
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §19 Abs3 letzter Satz und des§24 Abs7 zweiter Satz SBG. ROG; Verwaltungsverfahren, in dem dieFrage des Erlöschens der 1974 erteilten Ausnahmegenehmigungzumindest als Vorfrage relevant sein mußte, anhängig gewesen;besondere
Gründe: die allenfalls einen Individualantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kommanditgesellschaft (KG) "Apotheke zum H" ist Inhaber einer frei verkäuflichen Apothekengerechtsame iS des §21 Apothekengesetz (Realapotheke). Dem vorgelegten Handelsregisterauszug zufolge ist persönlich haftende Gesellschafterin der KG die "Allgemeine Beteiligungsgesellschaft mbH", die auch die KG nach außen vertritt. Als Kommanditisten fungieren Dkfm. K M und F M. Geschäftsführer der Gesellschaft m. b.H. ist Dkfm. K M. 2.a) Die... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5StGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApGNov 1984, BGBl 502, ArtII Abs1 und Abs5
Leitsatz: Individualanträge auf Aufhebung des ArtII
Abs1 und 5 Apothekengesetz-Novelle 1984; die Geltung eines
Gesetzes hängt nicht von seinem zeitlichen Anwendungsbereich ab;
antragstellende Komm... mehr lesen...
Begründung: 1. (zusammengefaßte Darstellung) Aus Anlaß der Beschwerden zu B464/85, B581/85, B604/85, B189/86, B380/86, B394/86, B445/86, B662/86, B882/86, B963/86, B1236/86 u. B1246/86 faßte der VfGH den Beschluß, von amtswegen die Verfassungsmäßigkeit des §40a Pensionsgesetz 1965 idF BGBl 406/1984 zu prüfen. 2. §40a Pensionsgesetz 1965 wurde mit BG vom 26. September 1985, BGBl. 426/1985, (kundgemacht am 22. Oktober 1985) novelliert. §40a Pensionsges... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
Leitsatz: Amtswegige Prüfung des §40a PG 1965 idF BGBl. 406/1984;
rückwirkende Novellierung der präjudiziellen Bestimmung durch
BGBl. 426/1985; Maßgeblichkeit der novellierten Fassung in den
Anlaßfällen; Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens
Rechtssatz: Einstellung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Im Rechtsstreit der klagenden Partei Gemeinde A, Niederösterreich, wider die beklagte Partei Land Niederösterreich wegen vermögensrechtlicher Ansprüche nach den maßgebenden finanzausgleichsgesetzlichen Bestimmungen wird die Fällung folgenden Urteils begehrt: "a) die beklagte Partei ist schuldig, die Ertragsanteile der klagenden Partei an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben so zu berechnen, als ob die an die Stadt mit eigenem Statu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFAG 1985 §8 Abs3FAG 1985 §10 Abs2
Leitsatz: Klage einer Gemeinde wegen vermögensrechtlicher
Ansprüche aus dem Finanzausgleich; ausschließlich auf die
(behauptete) Verfassungswidrigkeit der Gemeindezusammenlegung von
St. Pölten mit einer anderen Gemeinde gestütztes Klagebegehren;
h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Die Vorarlberger Landesregierung gab mit Bescheid vom 11. Oktober 1985, ZVIIa-410.290, der Berufung der Gesellschaft F M Z in Dornbirn gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 16. Juli 1985, ZII-2196/85 - womit ein Antrag auf Vorprüfung für ein Einkaufszentrum (§28 BauG) abgewiesen wurde - nicht Folge. 1.1.1.2. Zur
Begründung: wurde ua. ausgeführt: ". . . Entgegen der Auffassung der Berufungswerberin... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1Vlbg RaumplanungsG §2 Abs2 lite idF LGBl 31/1985Vlbg RaumplanungsG §14 Abs6 bis Abs11 idF LGBl 31/1985
Leitsatz: §2 Abs2 lite iVm §14 Abs6 bis 11 Vbg. RaumplanungsG idF
LGBl. 31/1985 schaffen ein komplexes Zulassungssystem für
"Einkaufszentren" nach alleiniger Maßgabe des gewerberechtlichen
Lokalbedarfs - Widerspruch zu Art10 Abs1 Z8 B-VG; §2 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Zuständigkeit ein, gegen das Unterbleiben einer
behördlichen Tätigkeit einzuschreiten Schlagworte VfGH / Individualantrag, Strafrecht, Strafprozeßrecht European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Zuständigkeit ein, gegen das Unterbleiben einer
behördlichen Tätigkeit einzuschreiten
Rechtssatz: Dem vorliegenden Antrag steht - schon nach dem eigenen Vorbringen des Einschreiters - entgegen, daß ein iSd Art14... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs16 des NÖ Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264, (KStrVG) lautet auszugsweise: "(16) Im politischen Bezirk St. Pölten werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. . . . ; 3. die Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing zur Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen; 4. . . ." Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 26. Feber 1986, Z Msch 16/85-19, wurde in der Mietrechtssache des Antragstellers I G wider den Antragsgegner K P über die Angemessenheit des begehrten Hauptmietzinses (iSd §16 Mietrechtsgesetz, BGBl. 520/1981 idF BGBl. 559/1985 - MRG) entschieden. Der Antragsgegner ergriff dagegen Rekurs, den das Landesgericht Linz mit Beschluß vom 25. September 1986, Z13 R 378/86-24, (nur) teilweise erledigte; ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1MietrechtsG §16 Abs5 erster SatzMietrechtsG §26 Abs2
Leitsatz: Gerichtsantrag auf Aufhebung des ersten Satzes in §16 Abs5
MietrechtsG; unterschiedliche Sanktionen für
die Überschreitung der Höchstzulässigkeitsgrenzen bei
Hauptmietzinsen einerseits und bei Untermietzinsen andererseits;
ua. im Hinblick auf die sachlich gerechtfertigte Sch... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö KStVG 1971 AllgNö KStVG 1973 §3 Abs16 Z3VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Nicht die Beschwerde nach Art144 B-VG,
sondern der Individualantrag nach Art139, 140 B-VG ist der
subsidiäre Rechtsbehelf; Bestellung provisorischer Gemeindeorgane
für die neu geschaffene Gemeinde - implizite Festste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Rechtslage 1.a) Das Weingesetz 1985, BGBl. 444/1985 in der Stammfassung, bestimmte im §4 Abs3: "(3) Wein darf nur in Glasflaschen (im folgenden Flaschen genannt) abgefüllt an den Letztverbraucher abgegeben werden, es sei denn, daß der Wein am Ort der Verabreichung sofort genossen werden soll." §65 Abs1 Z1 des WeinG 1985 id Stammfassung stellte die Verletzung des §4 Abs3 unter Verwaltungsstrafsanktion (Geld bis zu S 12.... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWeinG 1985 §4 Abs3 idF der Novelle BGBl 372/1986 MRK Vorbehalt zu Art5WeinG 1985 §28 Abs4WeinG 1985 §65 Abs1 idF BGBl 372/1986
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §4 Abs3 WeinG 1985 idF
BGBl. 372/1986 (betreffend das Verbot der Abgabe von
Wein ua. in Tetrapacks) - unmittelbare Betroffenheit des
Erstantragstellers (W... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem an den VfGH gerichteten und auf Art140 Abs1 B-VG gegründeten Antrag begehrte der Einschreiter A C, Alleininhaber der prot. Fa. Druck K K GesmbH, die Aufhebung folgender Normen als gleichheitswidrig: "a) des 295. BG vom 29. April 1975 betreffend die Übernahme der Bundeshaftung für Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite der Österreichischen Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft (ÖIAG-Anleihegesetz), b) des 83. BG vom 22. Februar 19... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin begehrt mit dem als "Beschwerde" bezeichneten, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, §114 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 189/1955, (ASVG) als verfassungswidrig aufzuheben. Sie führt aus, daß sie am 15. April 1986 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Vergehens nach §114 ASVG zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei; das Urteil sei noch nicht in Rechtskraft erwachsen, da sie gegen das Urteil Nicht... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 26. März 1986 versagte die Tiroler Landesregierung gemäß §28 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984, LGBl. 4 (TROG), dem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 22. Mai 1985 auf Umwidmung der Grundparzelle 793/3 der KG Ischgl in Fremdenverkehrs-Aufschließungsgebiet die Genehmigung. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Bf. vorbringen, Eigentümer der von der (versagten) Um... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Schreiben vom 19. April 1987 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Stein eine Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter R B den Antrag, die §§22 Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Über den Antrag wurde ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §114
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §114 ASVG; wegen Vergehens
nach §114 ASVG strafgerichtliches Verfahren anhängig; Mangel der
Antragslegitimation
Rechtssatz: Subsidiarität des Individualantrags. Im Zuge eines wegen Vergehens na... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 liteTir RaumOG 1984 §28
Leitsatz: Gegenüber den vom Flächenwidmungsplan
Betroffenen ist der den Plan genehmigende oder die Genehmigung
versagende Bescheid der LReg nur ein Teilakt im Verfahren zur
Erlassung der V, der als solcher nicht angefochten werden kann;
Zur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §§119 ff
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der §§22
Abs1, 38 Abs1, 67, 91 Abs2 und 136 Abs1; Erwirkung von
Bescheiden über seine in den bekämpften Vorschriften gründenden
Anliegen zumutbar - Mangel der Antragslegitimation
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof vertr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÖIAG-AnleiheGVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung von (sieben)
Bundesgesetzen zur Gänze, die für den BMF die Ermächtigung
enthalten, namens des Bundes Haftungen zu übernehmen; keineswegs
alle Bestimmungen sind derart beschaffen, daß sie in die
Rechtssphäre des Antragstellers eingreifen könnte... mehr lesen...
