RS Vfgh 1987/11/30 G208/87, G209/87

Kein Eingriff durch §129b Abs3 und 4 Wr. BauO, da kein Vollstreckungsverfahren zur Begründung eines Vorzugspfandes stattfand.

Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §129b Abs3 und 4 Wr. BauO mangels Legitimation.

Nach Ansicht der Einschreiterin greifen die Abs3 und 4 des §129b BauO für Wien (idF LGBl. 1976/18) deshalb in ihre Rechtssphäre als Hypothekargläubigerin ein, weil sie im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme in Vollstreckung eines baupolizeilichen Auftrags ein Vorzugspfandrecht für die Stadt Wien vorsehen. Diese Auffassung ist jedoch verfehlt, weil die Antragstellerin selbst nicht behauptet, daß ein derartiges Vorzugspfandrecht im Wege eines Vollstreckungsverfahren bereits begründet worden sei; die Einschreiterin behauptet nicht einmal, daß ein Vollstreckungsverfahren schon eingeleitet worden sei.

Zurückweisung des Individualantrages auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §93 Abs13 Wr. BauO 1930 mangels Legitimation.

Es ist unmittelbar einsichtig und daher nicht näher begründungsbedürftig, daß diese - bereits außer Kraft getretenen - Anordnungen, welche die Beseitigung von Abwässern zum Gegenstand hatten, in die Rechtssphäre der Einschreiterin als Hypothekargläubigerin nicht eingreifen.