Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Eingabe begehrt der - mit Beschl. des BG Innere Stadt Wien vom 9. August 1983 beschränkt entmündigte - Antragsteller, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf "Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmungen des Sachwaltergesetzes, BGBl. 136/1983," zu bewilligen. Er sei mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen mit 1. Juli 1984 viel schlechter gestellt als zuvor. 1.2. ArtX des BG vom 2. F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15VfGG §62
Leitsatz: B-VG Art140; VerfGG; ist ein auf Art140 B-VG gestützter Antrag auf
Aufhebung von Gesetzesbestimmungen undeutlich, ist er als nicht den
Erfordernissen der §§15 und 62 VerfGG 1953 entsprechend
zurückzuweisen Schlagworte VfGH / Antrag, VfGH / For... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15VfGG §62
Rechtssatz: B-VG Art140; VerfGG; ist ein auf Art140 B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung von Gesetzesbestimmungen undeutlich, ist er als nicht den Erfordernissen der §§15 und 62 VerfGG 1953 entsprechend zurückzuweisen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; beabsichtigter Individualantrag auf Aufhebung der Übergangsbestimmungen des SachwalterG; Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des BG, mit dem der Sachwalter des Antragstellers bestellt wurde, möglich - Aussichtslo... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kundmachung vom 21. November 1983 lud die Gemeinde Serfaus zu einer Interessentenversammlung zur Gründung einer Weggemeinschaft iS des §46 Tir. Straßengesetz, LGBl. 1/1951, idF LGBl. 10/1970 (künftig: TStG) für den 7. Dezember 1983 ein. Aus der Niederschrift über die am 7. Dezember 1983 durchgeführte Verhandlung ergibt sich, daß "alle anwesenden Interessenten und Grundeigentümer, ausgenommen W A, der projektierten Trassenführung, der Öffentlichkeitserklärung u... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Tir StraßenG §2Tir GemeindeO 1966 §53
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Beschlüssen des Gemeinderates der Gemeinde Serfaus betreffend die Gründung einer Weggemeinschaft; mangelnder Verordnungscharakter dieser kundgemachte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139, 140 B-VG; Wenn ein Verfahren anhängig ist, in dem Gelegenheit
zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein
Individualantrag nach Art139 und Art140 B-VG nur bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu
einer Doppe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Wenn ein Verfahren anhängig ist, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nach Art139 und Art140 B-VG nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist (zu B525/82) ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Oö. Landesregierung anhängig, mit dem über den Bf. wegen einer Verwaltungsübertretung nach §52 lita Z10a StVO 1960 eine Geldstrafe verhängt wurde, weil er auf der Westautobahn A 1 als Lenker eines PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 18 km/h überschritten hat. Die Verhängung der Strafe wurde im wesentlichen damit begründet, daß am Tato... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §44a, §44bStVO 1960 §90 Abs3 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 449/1986
Rechtssatz: StVO 1960 idF BGBl. 412/1976; zum Zwecke der Ermöglichung von Arbeiten zur Straßenerh... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland faßte am 18. September 1985 folgenden "Einleitungsbeschluß" iS des §29 Abs3 und 4 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut - DSt): "Es ist Grund zur Disziplinarbehandlung Dris. K M, Rechtsanwalt in Wien, vorhanden, weil ihm zur Last gelegt wird, er habe in der Zeit vo... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §29 Abs4 zweiter Satz
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; "Einleitungsbeschluß" nach §29 Abs3 Disziplinarstatut - schlichte Verfahrensanordnung; kein Bescheid; Zurückweisung der Beschwerde Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §29 Abs4 zweiter Satz Disziplinarstatut (
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (§7). Arbeitslos ist, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat (§12 Abs1). Als arbeitslos gilt insbesondere nicht (§12 Abs3): "a) wer in einem Dienstverhältnis steht; b)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5AlVG §12 Abs3 liteAlVG §16 Abs1 liteAlVG §23 Abs1 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 466/1986; Anlaßfall B25/85 vom
25. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster
VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: AlVG; unsachlicher Aussch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B698/85 und zu B6/86 Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des zuständigen Landeshauptmannes richten, mit dem dem jeweiligen Bf. die Erteilung der Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines PKW, gemäß §25 Abs2 der Gewerbeordnung 1973 (GewO) iVm. §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF der Nov. BGBl. 486/1981 (GelVerkG), versagt wird.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §5 Abs1 idF BGBl 486/1981 GelVerkG §5 Abs4 idF BGBl 486/1981 GelVerkG §8 Abs5 Beachte Kundmachung BGBl. 427/1986 am 8. August 1986; Anlaßfälle B698/85 vom
23. Juni 1986, B6/86 vom 25. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nach Muster VfSlg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §20 Abs1 GrunderwerbsteuerG idF BGBl. 277/1969 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, "1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Aufsandungs- und Richtigstellungsurkunde vom 19. Dezember 1983 erteilte J R, Bauer, Alleineigentümer des geschlossenen Hofes H in EZ ... KG Wiesing, seine ausdrückliche Einwilligung zur lastenfreien Abschreibung der Gp. .../97 im Ausmaß von 730 Quadratmeter vom Gutsbestand des genannten Hofes und zur Zuschreibung zu dem dem Bf. A S allein gehörigen Grundbuchskörper EZ ... KG Wiesing; der inzwischen bereits verstorbene Vater des J R habe mit mündlichem K... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1 und Z2GrEStG 1955 §20 Abs6 Beachte Kundmachung am 21. Oktober 1986, BGBl. 552/1986, und am 30. Oktober
1986, AÖFV 287/1986; Anlaßfall B957/84 vom 20. Juni 1986 - Aufhebung
des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10697/1985 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir GVG 1983 §3 Abs1 lita, §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb (nach einem mündlichen Kaufvertrag aus 1947) laut Aufsandungs- und Richtigstellungsurkunde aus 1983 gemäß §4 Abs1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit einem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. Juni 1985 wurden die drei Angeklagten ua. schuldig erkannt, dadurch das Vergehen nach dem §17 Abs1 Z4 und Abs2 des Außenhandelsgesetzes begangen zu haben, daß sie eine nach diesem Gesetz erforderliche Einfuhrbewilligung erschlichen bzw. zu dieser Tat beitrugen. Wegen dieser und anderer Vergehen, deren die Angeklagten gleichfalls für schuldig erkannt worden waren, wurden Freiheitsstrafen, Geldstra... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art7 Abs1 / GesetzAußenhandelsG §18 Abs1, §18 Abs2 Beachte Kundmachung am 12. September 1986, BGBl. 496/1986
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Antrag des OGH auf Aufhebung des §18 AußenhandelsG idF BGBl. 11/1985, in eventu einiger Teile des Abs1 sowie Abs2 des §18; mangelnde Präjudizialität derjenigen Vorschrifte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B529/83 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 7. Feber 1983 ersuchte der Bf. die Bundes-Ingenieurkammer - er ist Mitglied dieser Körperschaft öffentlichen Rechts - gemäß §29 Abs3 Z2 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. 71/1969 (IKG), um gänzliche Befreiung von der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds und zur Sterbekasse und begründete sein Begehren damit, als Angeste... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätIngenieurkammerG §27 Abs4IngenieurkammerG §29 Abs3Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer Beachte Kundmachung am 12. September 1986, BGBl. 495/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10900/1986
Rechtssatz: IngenieurkammerG; mangelnde inhaltliche Vorausbestimmung für die Regelung zur Befreiung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139, 140 B-VG; Bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem
Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein
Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des
Rechtssch... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Individualanträgen: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz bzw. Art139 Abs1 letzter Satz B-VG stellt der Einschreiter die Anträge, §57 Abs1 litb des Jagdgesetzes, Vbg. LGBl. 5/1948 (das idF der Nov. LGBl. 9/1975 gilt; im folgenden: JagdG), die Abs1 bis 3, 7 und 8 des §69 dieses Gesetzes und §42 Abs1 litf des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, idF der Nov. BGBl. 122/1949, als verfassungswidrig sowie Punkt 6 der V der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Einschreiter, §2 Abs3 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. 20/1949, als verfassungswidrig aufzuheben, demzufolge aus einem Erk. des VfGH, des OGH und des VwGH ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden kann. Der Antragsteller bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er als Beklagter in einem Zivilrechtsstreit über eine von seiner geschiedenen Ehegattin erhobene Klage auf Zivilteilung v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polzeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §8
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §2 Abs3 AmtshaftungsG; behaupteter drohender Schaden durch eine den Antragsteller belastende Entscheidung des OGH und Auferlegung der Prozeßkosten; bloß drohender Schaden - kein Eingriff in die Rechtssphäre; hinsichtl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierseuchenGVlbg JagdG §69 Abs7 und Abs8
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Vbg. JagdG (vor allem betreffend das Töten jagender Hunde) und des TierseuchenG sowie eines Teiles der WutkrankheitenV der BH Dornb... mehr lesen...
