Begründung: I. Mit den inhaltsgleichen Individualanträgen auf Gesetzesprüfung begehren die Einschreiter unter Beziehung auf ihre berufliche Stellung als Präsidenten je eines Gerichtshofes erster Instanz die Aufhebung besoldungsrechtlicher Vorschriften des Richterdienstgesetzes idF der Nov. BGBl. 136/1979 (im folgenden: RDG) bzw. des eben angeführten BG als verfassungswidrig, und zwar des §68 letzter (zweiter) Satz RDG (in eventu: der 16. Gehaltsstufe der Gehaltsgruppen I und II im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim VfGH ist zu Z B457/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von OÖ vom 16. Juli 1983 richtet. Mit diesem Bescheid wurde ein Straferk. der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 5. Jänner 1983 bestätigt, mit welchem der Bf. wegen der Verwaltungsübertretung nach §367 Z15 iVm. §52 Abs4 der GewO 1973 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619 (künf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller bezieht nach seiner am 4. Jänner 1984 verstorbenen Ehegattin seit dem 1. Feber 1984 eine Witwerpension gemäß §136 GSVG idF BGBl. 283/1981. Die Höhe dieser Pension beträgt gemäß ArtII Abs4 des BG BGBl. 283/1981 ein Drittel der fiktiven Pension, die der verstorbenen Gattin bei Ableben des Antragstellers zugestanden wäre. Gemäß dieser Gesetzesstelle hätte dem Antragsteller ab dem 1. Jänner 1985 eine Witwerpension zu zwei Dritteln und ab dem 1. Jä... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzGewO 1973 §52 Abs4 idF BGBl 619/1981 AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Etsdorf-Haitzendorf vom 13.04.82 Beachte Kundmachung am 10. Jänner 1986, BGBl. 9/1986; Anlaßfall B457/83 vom
28. November 1985 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach
Muster VfSlg. 106... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRDG §68§68a Abs1 Z2 idF BGBl 136/1979
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualanträge von Präsidenten je eines Gerichtshofes erster Instanz auf Aufhebung besoldungsrechtlicher Vorschriften in den §§68 und 68a Abs1 Z2 RDG idF BGBl. 136/1979 sowie einiger Worte in ArtV Abs6 des BG BGBl. 136/1979; Erwirkung von Festste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG ArtIII Abs1 der 9. Nov, BGBl 485/1984
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des ArtIII Abs1 der 9. GSVG-Nov.; Legitimationsmangel, da zumutbarer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit (Leistungsstreitverfahren nach §§370 ff. ASVG) zur Verfügun... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Aus Anlaß des zu Z B319/83 protokollierten Verfahrens über die Beschwerde des M und der A H gegen den Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung vom 22. April 1983, LGv-717/4-82, leitete der VfGH mit Beschl. vom 1. März 1985, B319/83-16, von Amts wegen ein Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der lita, c, d, e und f des §13 Abs4 Z1 des Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG 1983, Anlage zur Kundmachung der Tir. Lande... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 Beachte s. auch VfSlg. 10639/1985
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Zurückziehung der Beschwerde im Anlaßbeschwerdeverfahren ohne behördliche Einflußnahme; keine Klaglosstellung iS des Art140 Abs2; Einstellung des Gesetzesprüf... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit "Beschwerde gemäß Art140 Bundesverfassungsgesetz" wird vom Einschreiter vorgebracht, daß er beim BG Hietzing zur GZ 6 C 177/1975 auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft und Unterhalt geklagt worden sei. In dem Rechtsstreit seien ihm gegen den mj. Kläger mit dem abweisenden Urteil sowie mit einem nachträglichen Beschluß insgesamt Kosten in der Höhe von 16010 S zuerkannt worden. 1.2. In der Folge sei der Mj. gemäß §259 AußStrG inkognito adoptiert worde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAVG §17 Abs1Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §170 Abs1, Abs2
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; als Individualantrag zu wertende Eingabe bezüglich Aufhebung des §17 Abs1 AVG 1950 bzw. der jeweils letzten Sätze des §170 Abs1 und 2 der GO ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §9 GebührenG hatte in seiner Stammfassung für den Fall, daß eine Gebühr nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet oder eine vorgesehene Anzeige nicht rechtzeitig erstattet wird, bestimmt, daß das Finanzamt das Zwei- bis Zehnfache der verkürzten Gebühr einheben könne. Diese Bestimmung hat der VfGH (in dem durch den damaligen Anlaßfall begrenzten Teil) mit VfSlg. 4293/1962 als zu unbestimmt wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG aufgehoben. IdF der Nov. BGB... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5MRK Art6BAO §§217 ffBAO §135GebührenG 1957 §9 Abs2 idF BGBl 668/1976 Beachte Kundmachung BGBl. 315/1985 am 31. Juli 1985 und AÖFV 202/1985 am
20. August 1985; Anlaßfälle B530/82, B91/83, B853/84 und B941/84,
alle vom 28. November 1985 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach §1 des ersten Abschn. (Allg. Bestimmungen) des Gesetzes vom 22. Oktober 1980 zur Regelung des Schilschulwesens (Tir. Schischulgesetz), LGBl. für Tir. 3/1981 (künftig: TSchG), hat dieses Gesetz zum Ziel, die erwerbsmäßige Unterweisung von Personen in den Fertigkeiten des alpinen und des nordischen Schilaufes sowie des Schibobfahrens in Schischulen nach einheitlichen Regeln sicherzustellen und durch Aufklärung über richtiges Verhalten im Schigelände und über alpi... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir SchischulG §28Tir SchischulG §37
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung von Teilen des §28 Tir. SchischulG (Mitgliedschaft und Pflichtbeitrag zum Tir. Schilehrerverband) sowie des §37 (Ordnungsstrafen); keine Antragslegitimation eines Schilehrers, einerseits mangels aktueller Beeinträchtigung rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH sind zu B387/80, B866/84, B180/85 und B355/85 vier Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen von der Wr. Landesregierung im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem der jeweilige Bf. wegen des Nichterteilens einer Lenkerauskunft einer Verwaltungsübertretung nach §1a des Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974 - und zwar zu B387/80 und B866/84 idF der Nov. LGBl. 18/1977, zu B180/85 und zu B355/8... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabKFG 1967 §103 Abs2WAO §92Wr ParkometerG §1aWr ParkometerG §4 Abs1 Beachte Kundmachung LGBl. für Wien 42/1985 am 17. September 1985; Anlaßfälle
VfSlg. 10503/1985 und 10504/1985
Rechtssatz: Wr. ParkometerG; §1a idF LGB... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art144 B-VG (richtig: Art140 B-VG) gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, §94 ASVG entweder zur Gänze oder, soweit er durch die 39. und 40. Nov. zum ASVG erweitert wurde, als verfassungswidrig aufzuheben. §94 ASVG regelt das Ausmaß des Ruhens eines Pensionsanspruches nach dem ASVG bei Zusammentreffen mit anderem Erwerbseinkommen. Der Antragsteller vertritt mit näherer
Begründung: die Ansicht, daß die angefochtene Gesetzesstelle dem auch den Gese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §94
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §94 ASVG (Ruhen eines Pensionsanspruches nach dem ASVG bei Zusammentreffen mit anderem Erwerbseinkommen); keine Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Aus Anlaß des zum AZ B712/83 protokollierten Verfahrens über die Beschwerde der M S gegen den Bescheid der Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung als Berufungsinstanz vom 3. Oktober 1983, Z 2-A/83, womit die Streichung der Bf. aus dem Wählerverzeichnis der Gemeinde Mauerbach für die Landtagswahl vom 16. Oktober 1983 verfügt wurde, leitete der VfGH mit Beschl. vom 28. September 1984, B712/83-15, von Amts wegen ein Normenkontrollverfahren, und zwar zur Prüfung der Verfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) H J betrieb zumindest 1977 und 1978 in Klagenfurt ganzjährig eine Konditorei, im Jahre 1979 nur im Monat Jänner. Mit 1. Feber 1979 übergab sie die Konditorei ihrem Sohn. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. November 1983 H J für das Jahr 1979 - ausgehend vom Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres, also vom im ganzen Jahr 1977 erzielten Umsatz - eine Fremdenverkehrsabgabe in der Hö... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §1 ffVerordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 09.06.75, mit der eine Fremdenverkehrsabgabe ausgeschrieben wirdKrnt FrVAG §4
Rechtssatz: Ktn. FremdenverkehrsabgabeG; V des Gemeinderates der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 Z3; Einstellung des Normenprüfungsverfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde im Anlaßverfahren; keine Klaglosstellung iS des Art140 Abs2 B-VG idF BGBl. 302/1975 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B497/80 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Ktn. Landesregierung anhängig, mit dem einem Antrag des Bf., der Eigentümer von Grundflächen ist, die zu dem mit V der Ktn. Landesregierung LGBl. 102/1979 erklärten Naturschutzgebiet (Vollnaturschutzgebiet) "Salblatnigmoor bei Eberndorf" gehören, auf Gewährung einer Entschädigung nach §22 Ktn. NaturschutzG, LGBl. 2/1953 (auf diese Bestimmung bezieht sich im folgenden die Bezeichnung "§22")... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im folgenden "BVA" genannt) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG die Anträge, a) ArtIII des BG vom 9. Dezember 1981, BGBl. 592/1981, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wurde (im folgenden "11. B-KUVG-Nov." genannt), und b) ArtIII des BG vom 3. Feber 1983, BGBl. 78/1983, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wurde (im folgenden "12. B-KU... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKrnt NaturschutzG 1953 §22 Beachte Kundmachung am 25. Oktober 1985, LGBl. für Ktn. 62/1985; Anlaßfall
VfSlg. 10509/1985
Rechtssatz: Ktn. NaturschutzG; Präjudizialität des gesamten §22 wegen inhaltlicher Einheit; in §22 vorgesehene Überprüfung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art13B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-KUVG-Nov 11., BGBl 592/1981 ArtIIIB-KUVG-Nov 12., BGBl 78/1983 ArtIIIASVG-Nov 38., BGBl 647/1982 ArtIX Abs7ASVG §32 Abs1ASVG §447gVfGG §62 Abs1, §62 Abs2 Beachte Kundmachung am 14. Juni 1985, BGBl. 412/1985 und am 22. Oktober 1985,
AÖFV 246/1985 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sparkassen, der Österreichische Genossenschaftsverband, der Österreichische Raiffeisenverband, der Verband österreichischer Banken und Bankiers, der Verband der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, alle als Verbände österreichischer Kreditunternehmungen, und die Erste Österreichische Spar-Casse, alle in Wien, stellen beim VfGH den Antrag, die im Bundesgesetz vom 26. November 1980, BGBl. 552, mit dem das Prämiensparförder... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPrämiensparförderungsG-Nov BGBl 552/1980 ArtIIPrämiensparförderungsG §4
Rechtssatz: Art140 B-VG; Individualantrag von Verbänden österreichischer Kreditunternehmungen und der Ersten Österreichischen Spar-Casse auf Aufhebung des ArtI Z2 und des ArtII im BG vom 26. November 1980, mit dem das PrämiensparförderungsG geändert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Gesetzesbeschluß des Nö. Landtages vom 6. Dezember 1984 wurde die (Nö.) Wahlordnung für Statutarstädte geändert. Der Landeshauptmann von NÖ gab den Gesetzesbeschluß gemäß Art98 Abs1 B-VG dem Bundeskanzleramt bekannt; daraufhin erhob die Bundesregierung fristgerecht Einspruch gemäß Art98 Abs2 B-VG. In der Folge wurde der beeinspruchte Gesetzesbeschluß vom Nö. Landtag am 18. Dezember 1984 gemäß Art98 Abs2 letzter Satz B-VG wiederholt und vom Landesh... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und Organisationsrecht
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs1B-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5Nö WahlO für Statutarstädte. LGBl 0360-2 §30 Abs2Nö WahlO für Statutarstädte. LGBl 0360-2 §32 Abs2 Beachte Kundmachung LGBl. für NÖ 0360-3 am 21. März 1985
Rechtssatz: Nö. WahlO für Statutarstädte; Verstoß der Bestimmungen über die "Briefwahl" gegen die V... mehr lesen...
