Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBeschlüsse der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte ÖsterreichsSatzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs §6 Abs1 erster und zweiter SatzTierärzteG §64 Abs2 (2., 3. und 4. Satz. Beachte Kundmachung am 17. März 1987, BGBl. 92/1987 und am 24. März 1987,
BGBl. 107/198... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaKonkordat 1934 ArtIIKrnt SozialhilfeG 1981 §51VfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung am 13. Jänner 1987, BGBl. 12/1987 und am 6. Febe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beteiligte (Bf. des Verfahrens B723/84) wurde mit Bescheid der Vbg. Landesregierung vom 1. Juni 1982 mit Wirkung von diesem Tag auf unbestimmte Zeit zum Angestellten des Landes Vbg. auf einen Dienstposten des Dienstzweiges Volksbildungsdienst (Verwendungsgruppe a) ernannt und zum Leiter (Direktor) des Landesbildungszentrums Schloß Hofen bestellt. Mit Schreiben der Vbg. Landesregierung vom 23. Mai 1984 wurde ihm mitgeteilt, daß aufgrund seiner Kündigu... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHeeresdisziplinarG 1985VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Es ist offenkundig, daß keineswegs alle
Bestimmungen des zur Aufhebung begehrten HeeresdisziplinarG 1985,
BGBl. 294/1985, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1
letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmittelbar
in die Rechtss... mehr lesen...
Begründung: 1. C H stellte gemäß Art140 B-VG den Antrag, der VfGH möge folgende generelle Normen als verfassungswidrig aufheben: "§2 und die §§5, 6 und 7, soweit sie sich auf das 'gebundene Vermögen' beziehen, des Gesetzes vom 3. April 1919 (Habsburgergesetz) StGBl. Nr. 209/1919, in der derzeit geltenden Fassung, Art60 Abs3, zweiter Satz B-VG 1929, sowie Art10 Abs2 des Staatsvertrags von Wien, BGBl. 152/1955, soweit er den §2 und die §§5, 6 und 7, soweit sie sich auf das 'gebund... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art60 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHabsburgerG §2, §5, §6, §7StV Wien 1955 Art10 Abs2VfGG §18VfGG §62
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des HabsburgerG, des Art60 Abs3 B-VG und des Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien; zu den strengen Formerfordernissen der beiden... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art21B-VG Art21 Abs1 zweiter SatzB-VG Art21 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVlbg LandesbedienstetenG §§118-133 (III. Hauptstück)Vlbg LandesbedienstetenG idF LGBl 41/1983 §§118-133 (III. HS)Vlbg LandesbedienstetenG §2 Abs3Vlbg LandesbedienstetenG idF LGBl 41/1983 §2 Abs3 Beachte Kundmachung am 12. Feber 1987 LGBl. für Vbg. 10/1987; Anlaßfälle
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Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHeeresdisziplinarG 1985VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Es ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen des zur Aufhebung begehrten HeeresdisziplinarG 1985, BGBl. 294/1985, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der VwGH stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG an den VfGH aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Beschl. vom 19. März 1986, A53/86, den Antrag, im §122 Abs2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. für das Land Stmk. 30/1957, (DO 1956) die Worte "statt der Entlassung" als verfassungswidrig aufzuheben. b) §122 Abs2 DO 1956 lautet (die angefochtene Wendung ist hervorgehoben): "Der zu einer Disziplinar... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG mit näherer
Begründung: , den ersten Satz im §58 Abs4 der BauO für Wien, LGBl. 11/1930, idF LGBl. 18/1976 als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz hat folgenden Wortlaut: "(4) Das Recht auf Geltendmachung der vorerwähnten Entschädigungsansprüche steht zu: a) wenn wegen der Änderung des Bebauungsplanes um eine neue Abteilung angesucht wird; b) wenn ein Bau auf einem Bauplatz oder ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das LG für ZRS Wien wies den Antrag der Einschreiterin ab, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage zu bewilligen. Dem von ihr dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86, nicht Folge. 2. Im Zusammenhang mit dem von der Antragstellerin beabsichtigten Amtshaftungsverfahren bestellte das LG für ZRS Wien zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit einen ärztlichen Sachverständigen und bestimmte sod... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139, 140 B-VG; bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem
Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein
Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des
Rechtssch... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §58 Abs4
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des ersten Satzes des §58 Abs4 Wr. BauO (betreffend Entschädigungen); über diese Entschädigungen ist mit Bescheid zu entscheiden - kein Wirksamwerden der Gesetzesstelle ohne Erlassung eines Bescheides; Zurückweisung des Individualantrages mangels Legitimat... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §6, §§63ffZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §35
Rechtssatz: §63 Abs1 ZPO; §35 Abs1 VerfGG; Individualantrag auf Aufhebung der vom OLG Wien in einer Rekursentscheidung angewendeten Bestimmungen der §§6 sowie 63 ff. ZPO beabsichtigt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - Wirksamwerden der N... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §122 Abs2 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, LGBl. für Stmk. 13/1987
Rechtssatz: Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. 30/1957; Gleichheitswidrigkeit der Worte "statt der Entlassung" in §122 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist ein Verfahren über die Beschwerde des H S, der als Revierinspektor der Justizwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Sbg. Dienst versieht, gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 28. Dezember 1982, zugestellt am 29. Dezember 1982, mit dem die vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 1. Dezember 1982 verfügte Suspendi... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art6 Abs2BDG 1979 §93 Abs1BDG 1979 §112 Abs2 (idF BGBl) Nr. 333/1979.BDG 1979 §127 Abs1BDG 1979 §1155GehG 1956 §13 Beachte Kundmachung am 28. November 1986, BGBl. 628/1986, und am 10. Feber
1987, AÖFV 57/1987
Rechtssatz: BDG 1979; in §112 Abs2 vorgesehene Kürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das BG Innere Stadt Wien stellte in der bei ihm (zu 40 C 73/85) anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. E M wider die beklagte Partei Wohnhaus-Wiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds wegen Feststellung der Nichtverzinslichkeit eines nach dem Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. 130/1948, gewährten Darlehens gemäß Art139 B-VG iVm. Art89 Abs2 B-VG und §57 VerfGG 1953 den Antrag, der VfGH möge den bei Entscheidung des Streits unmittelbar anzuwenden... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStadterneuerungsV 1984 StadterneuerungsG §33 Abs3 Beachte Kundmachung am 2. Dezember 1986, BGBl. 640/1986
Rechtssatz: StadterneuerungsG; §33 Abs3 verstößt gegen das Verbot der formalgesetzlichen Delegation iS des Art18 B-VG Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seiner als Beschwerde bezeichneten, den Umständen nach als Antrag iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu wertenden Eingabe vom 1. Dezember 1985 begehrte Mag. F G die Aufhebung sowohl des Art26 Abs4 der Nö. Landesverfassung 1979 - Nö. Landesverfassung 1979, LGBl. 0001-3, als auch des §5 Abs3 letzter Satz des Nö. Initiativ- und Einspruchsgesetzes (Nö. IEG), LGBl. 0060-0, wegen Verstoßes gegen Art7 Abs1, Art83 Abs2 B-VG und Art11 StGG. Durch die in Rede stehen... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Aus den insoweit unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Antragstellerin, der Äußerung der Bundesregierung, den - in Kopie - vorgelegten Schriftstücken (Rechnung und Kreditantrag vom 28. April 1982, Zessionsanbot vom 30. April 1982) und aus dem vom VfGH beigeschafften Verwaltungsakt des Magistrats der Stadt Wien AZ MA 48/A3-J11/83 ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1.1. Im April 1982 wurde zwischen P S, Wien, ..., als Käufer und der ... Auto Gesellschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Vbg. Gebietskrankenkasse (im folgenden GKK) stellte gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG beim VfGH den Antrag, ArtV Abs1 des BG vom 29. November 1983, BGBl. 590, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (im folgenden 39. ASVG-Nov. genannt) kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser hat folgenden Wortlaut: "(1) Die Träger der Krankenversicherung, soweit sie zur Durchführung der Krankenversicherung nach dem Allgem... mehr lesen...
Begründung: 1. E R stellte mit Schriftsatz vom 15. September 1986 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der VfGH möge aus näher bezeichneten Gründen folgende, sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Normen, nämlich §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF BGBl. 483/1984 als verfassungswidrig und §2 der aufgrund dieser Gesetzesstelle erlassenen Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 14. Dezember 1984, betref... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Ktn. Landesregierung vom 28. August 1985 wurde K W mit Wirksamkeit vom 1. September 1985 die schulfeste Leiterstelle der Volksschule St. Kanzian verliehen. Dagegen erhob H M, Lehrerin an der Volksschule St. Kanzian, mit Schriftsatz vom 14. Oktober 1985 Beschwerde an den VfGH (protokolliert zur hg. AZ B728/85), deren Behandlung mit Beschl. vom 26. September 1986, B728/85, abgelehnt wurde; zugleich trat der VfGH die Beschwerde antragsgemäß dem VwG... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsV 1984 §2StadterneuerungsG §33
Rechtssatz: Art139 Abs1, Art140 Abs1 B-VG; Individualanträge auf Aufhebung des §2 StadterneuerungsV und des §33 StadterneuerungsG; Einbringung einer zivilprozessualen (negativen) Feststellungsklage gegen den Woh... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §89a Abs5StVO 1960 §89a Abs6 erster Satz
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einer Wortfolge in §89a Abs5 StVO 1960; nur auf sog. "Zulassungsbesitzer" anzuwendende (Sonder-)
Norm: ; hier keine aufrechte Zulassung für das abgeschleppte Fahrzeug; unmittelbares Wirksamwer... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG ArtV Abs1 39. Novelle BGBl 590/1983 ASVG §447g idF BGBl 590/1983 VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des ArtV Abs1 der 39. ASVG-Nov. BGBl. 590/1983, gemäß dem die Vbg. Gebietskrankenkasse zur Leistung bestimmter Beträge an den ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §161 Abs2GehaltsüberleitungsG §37 Abs4
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag einer Landeslehrerin auf Aufhebung des §161 Abs2 BDG 1979 sowie auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §37 Abs4 GehaltsüberleitungsG; die bekämpften Bestimmungen sind keineswegs derart besch... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Initiativ- und EinspruchsG §5 Abs3Nö LV 1979 Art26 Abs4
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Art26 Abs4 Nö. Landesverfassung 1979 und des §5 Abs3 letzter Satz Nö. Initiativ- und EinspruchsG; die bekämpften Bestimmungen sind keineswegs derart beschaffen, daß sie unmittelbar in die R... mehr lesen...
