RS Vfgh 1995/9/26 G1245/95, V102/95

Einstellung eines Gesetzes- und eines Verordnungsprüfungsverfahrens (§2 RegionalradioG, Frequenznutzungsplan) nach Zurückziehung der Beschwerde im Anlaßverfahren.

Entfällt die Präjudizialität noch vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, ist das Gesetzesprüfungsverfahren grundsätzlich (mit Ausnahme der Klaglosstellung im Anlaßverfahren gemäß Art140 Abs2 B-VG) einzustellen (vgl VfSlg 10456 und auch VfSlg 12494). Gleiches gilt gemäß Art139 Abs1 und Abs2 B-VG für die Prüfung von Verordnungen.