Entscheidungen zu § artikel140 B-VG

Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf das den Beschwerdeführer betreffende Erkenntnis vom 10. Februar 1999, Zl. 98/09/0064, mit dem der die Disziplinarstrafe der Entlassung aussprechende Bescheid der Disziplinaroberkommission für Salzburger Gemeindebedienstete vom 24. November 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (unrichtige Zusammensetzung des erstinstanzlichen Disziplinarsenates aufgrund Ablehnung) aufgehoben wurde. In der Fol... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk Wien vom 13. März 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG der Ing. Rudolf Duschek KG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien 3, Würzlerstraße 18, vom 1. März 1996 bis 18. Oktober 1996 zwei namentlich genannte Ausländer auf der Baustelle in Wi... mehr lesen...

Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs4 impl;BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §101 Abs4;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;GdBG Slbg 1968 §12 Abs3;GdBG Slbg 1968 §12 Abs5;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/09/0231 ... mehr lesen...

Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;B-VG Art140;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1;MRK Art5;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/09/0231
Rechtssatz: Die Ansicht - nimmt man einmal an, dass ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 VStG hegte der VfGH nicht (Hinweis E VfGH 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, VfSlg 13790 ua). Insofern sieht sich der VwGH daher auch nicht veranlasst, im vorliegenden Beschwerdefall beim VfGH gegen die genannte Bestimmung ein Gesetzesprüfungsverfahren... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um Erteilung einer Bewilligung für einen Zu- und Umbau bei einem näher bezeichneten Wohnhaus als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und das Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück genehmigt (Spruchpunkt II.). Gegen diesen Bescheid - und zwar erkennbar nur gegen dessen Spruchpunkt I. - richtet s... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;MinroG 1999 §153 Abs2;MinroG 1999 §156 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch für bereits errichtete Bauten oder andere Anlagen besteht eine Bewilligungspflicht (Hinweis E vom 31. Mai 2000, Zl 99/04/0176). Derart wird auch bei bereits errichteten Bauten oder anderen Anlagen - etwa im Hinblick... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer begehrten mit Ansuchen vom 21. August 1995 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit elf Einheiten 11 Familien auf dem Grundstück Nr. 204/18, KG Kammer. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 3/1986 der mitbeteiligten Gemeinde als Bauland/Wohngebiet ausgewiesen. Es war damals der Bebauungsplan Nr. 13 "Sachsenlager" vom 15. Jänner 1975 rechtswirksam. Dieser Bebauungsplan war Gegenstand einer Sitzung des Gemeinder... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer des Grundstückes Nr. 853/2, KG Großbuch, mit der Adresse Klagenfurt, Polantalweg 13. Mit Eingabe vom 25. Februar 1983 haben die Beschwerdeführer ein Bauansuchen für die Errichtung eines Wohnhauses samt Garage und Einfriedung eingebracht. Entsprechend der Baubeschreibung war die Gartenzaunkonstruktion als Maschendrahtgeflecht, 120 cm hoch, mit feuerverzinkten Winkeleisenstützen und Einzelfundamenten projektiert. Mit Beschei... mehr lesen...

Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140;LStG Krnt 1991 §24;LStG Krnt 1991 §47 Abs3;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §53 Z17a;StVO 1960 §53 Z17b;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Krnt LStG 1991 hinsichtlich der Definition des Begriffes "Ortsgebiet" auf § 2 Abs 1 Z 15 StVO 1960, BGBl Nr 159, verweist, ist diese Definitio... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §45 Abs1;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3; ... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Baubewilligungsbescheid vom 20. Mai 1977 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümer des näher angeführten Grundstückes im Zuge der Errichtung eines Zubaues zum Hotel A. im zweiten Untergeschoß die Errichtung von Kellerräumlichkeiten bzw. eines Magazins genehmigt. In der Folge haben die Beschwerdeführer in diesem Bereich fünf Personalzimmer... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Mai 1976 wurde der früheren Eigentümerin (J.H.) des näher angeführten Grundstückes (das nunmehr im Hinblick auf einen Teil dieses Grundstückes dem Beschwerdeführer gehört) gemäß § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 Sbg. Baupolizeigesetz aufgetragen, die auf dem näher angeführte... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 16 Abs 3 zweiter Satz Slbg BauPolG 1997, dass eine Vollstreckung des Beseitigungsauftrages nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, wenn ein Ansuchen um nachträgliche Baubewilligung gestellt wird, ergibt sich implizit, dass das Anh... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Tir 1998 §20 Abs1 litc;BauRallg;B-VG Art140;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat dagegen, dass Verwendungszweckänderungen gemäß § 20 Abs 1 lit c Tir BauO 1998 unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen bewilligungspflichtig sind, in verf... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, die Getränkesteuer für das Jahr 1997 festzusetzen und die entrichtete Getränkesteuer zurück zu zahlen. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, nahm mit Bescheid vom 29. September 1998 eine Festsetzung vor und wies den Rückzahlungsantrag ab. Die Entscheidung über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 gemäß § 216 Abs. 3 WAO ausgesetzt. In i... mehr lesen...

Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E087 EG Art87;11997E090 EG Art90;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchste... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1994 als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 12. Juli 1977 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Mai 1977 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 143,96 m2 in einem im Bundeseigentum stehenden Objekt in X (Vorarlberg) gemäß § 24 des Gehaltsüberleitungsgesetzes (GÜG) zur Benützung überlassen. Die Grundvergütung wurde gleichzeitig gemäß § 2... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Juli 1995 als Oberst i.R. des Bundesheeres - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war eine Truppenschule des Bundesheeres. Mit Bescheid vom 22. Mai 1970 wurde dem Beschwerdeführer eine näher umschriebene Naturalwohnung in Spittal/Drau (damals gemäß § 23 GÜG) überlassen. Die erstmalige Festlegung der Grundvergütung erfolgte auf Grundlage des § 24 GG 1956 (idF vor der 44. und 45. GG-Novelle). Währe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a Abs2 Z2 idF 1986/387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 4 (hier: es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, dass die Grundvergütung bei Bundesbeamten zugewiesenen bzw überlassenen Naturalwohnungen bzw Dienstwohn... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112c Abs4 idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Der Verweis in § 112f Abs 1 GehG auf § 24a Abs 4 GehG ist unter Berücksichtigung des § 112c Abs 4 GehG insofern korrigierend auszulegen, als bei der... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §13 Abs3;HeizKG 1992 §5;
Rechtssatz: § 24b Abs 4 GehG ordnet in seinem ersten Halbsatz die Geltung des II Abschnittes des HeizKG 1992 an, übernimmt aber hinsichtlich der Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten und der Aufteil... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Darin, dass nach der Absicht des (EINFACHEN) Gesetzgebers die von Beamten des Ruhestandes (mit Ausnahmen bei HÄRTEFÄLLEN) zu leistenden Vergütungen wohnungsmarktkonformen Entgelten angepasst werden sollen, kann noch nichts Ver... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §112f Abs1 idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält eine unterschiedliche Behandlung bei der Neufestsetzung der Grundvergütung aus Anlass der infolge des ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligte Partei sind (nebst anderen Personen) Miteigentümer einer Liegenschaft in Innsbruck, an welcher Wohnungseigentum begründet ist. Der Beschwerdeführer ist "Eigentümer" eines bestimmten Geschäftslokales; unstrittig ist, dass hiezu ein "mitparifizierter" Garten gehört (Zubehör - Wohnungseigentum). Die mitbeteiligte Partei ist ebenfalls "Wohnungseigentümerin" in diesem Objekt. Mit Eingabe vom 29. Juni 1998 kam der Beschwerdeführer um baubehörd... mehr lesen...

Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Tir 1998 §21 Abs2 lita;BauRallg;B-VG Art140;
Rechtssatz: § 21 Abs 2 lit a Tir BauO 1998 macht nur den Nachweis der Zustimmung (hier) der weiteren Wohnungseigentümer entbehrlich, nicht aber eine zur Realisierung des Vorhabens zivilrechtlich erforderliche Zustimmung dieser Wohnungseigentümer, welchen es unbenommen bleibt,... mehr lesen...