Mit Bescheid vom 22. November 1995 hat der Magistrat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt den Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büro und Kleingarage auf dem Grundstück in Eisenstadt, Waldhofweg 11, erteilt. Dieser Baubewilligung lag die offene Bebauungsweise unter Einhaltung eines jeweiligen Seitenabstandes von 3 m zu Grunde. Gestützt war die Einhaltung der offenen Bebauungsweise auf die Bauplatzerklärung vom 28. Mai 1974, hinsichtli... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/05/0010 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen aufgrund des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 ergangenen Erkenntnissen vom 30. März 2000, Zlen. 2000/16/0117 (vormals 97/16/0221) und 2000/16/0116 (vormals 97/16/0021), ausgeführt, dass die belangte Behörde, wenn sie auf Basis des von ihr angewendeten innerstaatlichen Rechts die Vorschreibung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke billigte, ihren Bescheid mit Rechtswid... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E3L E09302000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/05 Verbrauchsteuern34 Monopole
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL ;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;Alkohol - Steuer und MonopolG 1995;BierStG 1995;B-VG Art140;B-VG Art7;SchaumweinStG 1995; Beachte Serie (erledigt im gleiche... mehr lesen...
Mit formularmäßigem an die Universitätsdirektion der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden kurz WU) gerichtetem Antrag suchte der Beschwerdeführer am 8. September 1997 um die Anrechnung seines an der Universität Wien vom Studienjahr 1993/94 bis zum Studienjahr 1996/97 betriebenen Studiums der Rechtswissenschaften (RW) sowie um die Anerkennung bestimmter in diesem Studium absolvierter Prüfungen und der Diplomarbeit Verfassungsrecht für die Studienrichtung Volkswirtschaft (VW) an. D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/02 Studienrecht allgemein72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft72/09 Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtung
Norm: B-VG Art140;RwStudG 1978 §7 Abs1;RwStuO 1979 §9 Abs3 idF 1986/004;StudienO Volkswirtschaft Studienplan 1991 §11;Studienrichtung sozial- und wirtschaftswissenschaftlich 1983 §14 Abs4;UniStG 1997 §64;
Rechtssatz: Gemessen an dem jeweils z... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hallein vom 17. Oktober 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit drei Baukörpern und einer Tiefgarage mit insgesamt 12 Wohneinheiten auf der Grundparzelle 5/100 der KG T, Gemeinde H, unter Erteilung von Auflagen bewilligt und die von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen teil zurück-, teil abgewiesen. Soweit dies für das Beschwerdeverfahren noch von Relev... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art140;ROG Slbg 1992 §15;ROG Slbg 1992 §16;ROG Slbg 1992 §17;
Rechtssatz: Dagegen, dass der Flächenwidmungsplan bei der Festlegung einer Baulandwidmung ein größeres Grundstück zur Gänze, einschließlich eines Baches an der Grundstücksgrenze, zum Bauland erklärt, beste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Asylantrag mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1996 abgewiesen worden war, erhob gegen diesen Bescheid die zur hg. Zl. 96/01/1003 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Über Antrag der Beschwerdeführerin wurde dieser Beschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1996 gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Zustellung dieses Beschlusses an ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1999 auf Erteilung einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 und § 28 Abs. 5 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde in Ansehung des erstgenannten Versagungsgrundes aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise vom Ausland aus zu stellen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 2000/02/25 99/19/0207 9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998190191.X06 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Antragstellung vom Inland auf Fälle des Verlustes von Asyl beschränkt hatte, sind beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden. Die auch vom FrG 1997 verfolgte Zielvorstellung, die Umgehung von Ei... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht - seit 1. Dezember 1996 als Lehrschwester i. R. - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit Bescheid des Besoldungsamtes der Stadt Wien vom 21. Mai 1997 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin gemäß §§ 3 ff der Pensionsordnung 1995 (im Folgenden = PO 1995) ab 1. Dezember 1996 ein Ruhegenuss von monatlich S 27.875,34 und ab demselben Zeitpunkt gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Ruhe- und Versorgungsgenusszulage... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im März 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt St. Pölten. Er stand in der Zeit vom 1. September 1962 bis zu seiner auf Grund seines Antrages mit Ablauf des 30. Juni 1999 erfolgten Ruhestandsversetzung in einem aktiven Dienstverhältnis zur genannten Gebietskörperschaft. Vor der Be... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)67 Versorgungsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a Abs3;GdBDO NÖ 1976 §11;GdBDO NÖ 1976 §4;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z2;HVG §21 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers und ist unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden, wenn der Begriff ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art21;B-VG Art7;MRKZP 01te Art1;PensionsO Wr 1995 §4 Abs3 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 idF 1996/048;PensionsO Wr 1995 §4 Abs5 idF 1996/048;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt weder aus den Gesichtspunkten des Gleichheitsgrundsatzes bzw des Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. April 1989 (zugestellt am 17. April 1989) wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Errichtung eines näher bezeichneten eingeschossigen Einfamilienwohnhauses mit ausgebautem Dachgeschoß an einem näher angeführten Ort in Graz erteilt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Der Stadtsenat der Stadt Graz schrieb mit Bescheid vom 2. April 1992 hieraufhin der Beschwerdeführerin einen Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 31.565,-- vor. Dieser Bescheid wur... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Stmk 1968 §6a idF 1989/014;B-VG Art140;
Rechtssatz: Das System der Abgabenvorschreibung nach der Stmk BauO 1968 wurde durch die Novelle LGBl Nr 1989/14 dahingehend geändert, dass nicht mehr wie nach der bis zum 28.2.1989 geltenden Fassung die erstmalige Widm... mehr lesen...
Aufgrund der zunächst beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. September 1999, B 789 bis 791/99-3, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurden, und auf Grund der diesen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber den Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art6;ZTKG 1994 §2 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs1;ZTKG 1994 §52 Abs3;
Rechtssatz: Es besteht ein rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Hinblick auf die Ausgestaltung des Umlagenrechtes (Hinweis E VfGH 7.3.1995, VfSlg 14072). Danach liegt es grundsätzlich im rechtspolitisc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Verfügungsberechtigte über landwirtschaftliche Betriebe, für welche ihnen für das Wirtschaftsjahr 1993/94 Einzelrichtmengen in unterschiedlicher Höhe zustanden. Nach dem Vorbringen in der Beschwerde haben sie "keine Möglichkeit, eine Alm im Sinne des MOG zu bestoßen und waren auch zum Zeitpunkt der Einführung der Richtmengenregelung nicht über eine Alm verfügungsberechtigt". Mit Schreiben vom 19. Jänner 1994 stellten die Beschwerdeführer unter dem Betref... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;MOG 1985 §75a Abs1 Z4 idF 1992/373;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994170200.X01 Im RIS seit 27.04.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. November 1992 setzte der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds gegenüber der beschwerdeführenden Partei (der Rechtsnachfolgerin der I reg. Gen.m.b.H.) gemäß den §§ 5, 17 Abs. 1 und 2 sowie 68 Abs. 2 des Marktordnungsgesetzes 1986 - MOG, BGBl. Nr. 210 in der Fassung BGBl. Nr. 330/1988, in Verbindung mit den Bestimmungen betreffend das "Neue Abrechnungssystem" (kundgemacht in der Beilage 8 zu Heft 14 der Österreichischen Milchwirtschaft vom 21. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140;MOG 1985 §5 Abs1 Z1;MOGNov 1988;
Rechtssatz: Während vor der Jahresmitte 1988 in § 5 Abs 1 Z 1 MOG nur sehr allgemein bzw global von der Gewährung von Verarbeitungszuschüssen die Rede war, gab der ab 1.7.1988 in Geltung gesetzte § 5 Abs 1 Z 1 MOG idF BGBl Nr 1988/330 eine Reihe von sehr präzisen Vorgaben, unter anderem die Zielsetz... mehr lesen...
Der am 2. Februar 1998 verstorbene emeritierte Univ.Prof. Dr. X, dem außer seinem Ruhebezugsanspruch nach dem Pensionsgesetz 1965 auch Versorgungansprüche nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zustanden, war in erster Ehe vom 9. August 1941 bis zu dem am 30. Dezember 1975 in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 1975, 5 Cg 602/75, mit Frau R. X. verheiratet. Die Ehe wurde aus Verschulden des beklagten Ehemannes geschiede... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;PG 1965 §19 Abs4;
Rechtssatz: Für die von einem früheren Ehegatten angestrebte Erhöhung seines Versorgungsgenusses um gesetzliche Abzüge (wie zB nach dem EStG) bietet § 19 Abs 4 PG keinerlei Anhaltspunkt (ständige Rechtsprechung seit dem E 15.2.1988, 87/12/0178 = VwSlg 12630 A/1988, E 28.5.1997, 97/12/0127, E 17.12.1997, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §1 Abs6;PG 1965 §19;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält es unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles nicht für sachwidrig, wenn die Regeln über die Ermittlung der Höhe des öffentlich-rechtlichen Versorgungsgenusses ausschließlich an den zivilrechtlichen Unterhaltsleistungen, die nach Beend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;B-VG Art140;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd idF 1996/201; Beachte Besprechung in:
SWK 1999, S 765 - S 767;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung des Abzuges der Aufwendungen für ein Arbeitsz... mehr lesen...
