Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine frühere Ehegattin nach dem am 15. Dezember 1999 verstorbenen Hofrat Dr. F, der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand. Mit einem am 30. Dezember 1999 beim Bundespensionsamt eingelangten Antrag ersuchte die Beschwerdeführerin um Anweisung des Versorgungsbezuges nach § 19 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (PG 1965). Auf Grund dieses Antrages wurde mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 17. November 2000 festgestellt, dass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1999 als Fachoberinspektor in Ruhe (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Finanzlandesdirektion für Steiermark, bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung Dienst verrichtete. Zur Vorgeschichte wird auf die Vorerkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Februar 1990, Zl. 89/12/0133, vom 25. Februar 1998, Zlen. 96/12/0018, 96/1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - seit 1. Dezember 1997 als Oberbrandmeister - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die Magistratsabteilung 68 (Feuerwehr), wo er in einem 24-stündigen Wechseldienst tätig ist. Mit Schreiben vom 12. Jänner 1997 stellte der Beschwerdeführer u.a. folgende Anträge: "I. Der Zeitausgleich ist den vorgegebenen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen (seit 01.01.94 1:1,5). Die MA 2 wird daher ersucht, den s... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BO Wr 1994;B-VG Art140;B-VG Art21;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Herbeiführung einer vom Bundesrecht abweichenden Rechtslage bleibt dem Landesgesetzgeber innerhalb seines Kompetenzbereiches unbenommen, solange er damit nicht gegen das sich aus dem Gleichheitssatz ergebende Sachlichkeitsgebot verstößt. Hier: Die BO 1994 sieht ein eig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140;MinroG 1999 §82 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0227
Rechtssatz: Ausführungen zur Verfassungskonformität des § 82 MinroG. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §19 Abs5 idF 1995/043;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in der im § 19 Abs. 5 PG 1965 getroffenen Begrenzung der Verpflichtung des Bundes, die öffentlichrechtlichen Ansprüche früherer Ehegatten verstorbener Beamter auf Versorgung zu befriedigen - derartige Kürzungsregeln fanden sich bereits in de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §5 Abs1 idF 1995/297;StGG Art2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber in § 5 PG auf die besoldungsrechtliche Stellung des Beamten im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand abstellt, sind beim Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;NGZG 1971 §16a;StGG Art2;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach § 16a NGZG (nur) die Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG (nunmehr: nach § 121 Abs. 1 Z. 3 GG), nicht aber auch jene nach Z. 1 dieser Bestimmung in den Fällen, in denen sie dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §38;ÄrzteG 1984 §56;ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §66;ÄrzteG 1998 §91;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;DSG 1978 §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1.1. Mit ihrem Bescheid vom 10. Oktober 1997 entschied die belangte Behörde als Abgabenbehörde zweiter Instanz über die Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen näher genannte Bescheide des Landesabgabenamtes, jeweils vom 14. April 1997, womit jeweils der Antrag auf Rückerstattung a) der für den Monat September 1996 (Leistungszeitraum August 1996) entrichteten Anzeigenabgabe in der Höhe von S 3,913.656,35, b) der für den Monat Oktober 1996 (Leistungszeitraum September... mehr lesen...
Index: L37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §2a idF 3705-2;AnzeigenabgabeG NÖ §4 Abs5 idF 3705-2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des § 2a NÖ AnzAbgG idF LGBl. 3705-2, liegt eine - verfassungsrechtlich insoweit unanfechtbar - zwischen Land und Gemeinden geteilte Abgabe vor; eine derartige Abgabe kann sich aber auf das gesamte Gebiet e... mehr lesen...
Index: L37053 Anzeigenabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AnzeigenabgabeG NÖ §11 idF 3705-2;AnzeigenabgabeG NÖ §2a idF 3705-2;B-VG Art140;F-VG 1948 §11 Abs3;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §8;
Rechtssatz: Mit § 2a NÖ AnzAbgG wird keine Gemeindeabgabe, sondern eine zwischen den Gemeinden und dem Land geteilte Abgabe vorgesehen (Hinweis VfGH E 4. Oktober 1997,... mehr lesen...
Der 1958 geborene, verheiratete Zweitmitbeteiligte ist seit Geburt in der Gemeinde des mitbeteiligten Bürgermeisters, Feistritz im Rosental (kurz: F), Bezirk Klagenfurt, mit Hauptwohnsitz und seit 1982 in Wien mit weiterem Wohnsitz gemeldet. In seiner Wohnsitzerklärung vom 11. Mai 2001 gab der Zweitmitbeteiligte an, er halte sich in F rund 70 Tage im Jahr auf, wo er mit seinen Eltern wohne (die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien), an seinem Wohnsitz in Wien XII hingegen r... mehr lesen...
Anlässlich einer Überprüfung im Betrieb des Erstbeschwerdeführers in W wurde am 28. November 1997 vom Revisionsbeamten hinsichtlich der Bildschirmgeräte "TV Virtual Fighter 3" und "TV Street Fighter Ex" festgestellt: "Es handelt sich in beiden Fällen um Bildschirmgeräte, auf denen aggressive Kampfhandlungen zwischen Frauen und Männern gezeigt werden. Es wird solange mit Händen und Füßen auf den Gegner eingeschlagen bzw. hingetreten, bis einer der beiden am Boden liegt. Diese Kamp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art140;B-VG Art44 Abs3;B-VG Art6 Abs2 idF 1994/504;B-VG Art6 Abs3 idF 1994/504;MeldeG 1991 §17;
Rechtssatz: Der Kern der vom Zweitmitbeteiligten dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken lässt sich dahin zusammenfassen, dass mit Art. 6 Abs. 2 und 3 B-VG in der nunmehrigen Fassung (BGBl. Nr. 504/1994) die Landesbürgerschaft abgeschafft worden... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/15/0182 E 19. Juni 2002
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof sieht keine Veranlassung, der Anregung der Beschwerdeführer, die Bestimmung des § 6 Abs. 4 Wr VergnügungssteuerG 1987, insbesondere den Begriff... mehr lesen...
Die P AG als spaltungsgeborene Gesamtrechtsnachfolgerin der seit 3. August 1981 bestandenen I Holding-Gesellschaft mbH war am 5. November 1998 (zu FN 175877v des HG Wien) erstmals in das Firmenbuch eingetragen worden. Diese Gesellschaft schloss mit Notariatsakt vom 19. Juni 2000 als übertragende Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin als aufnehmender Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag, demzufolge das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: B-VG Art140;UmgrStG 1991 §1;UmgrStG 1991 §11 Abs4;UmgrStG 1991 §22 Abs3;UmgrStG 1991 §26 Abs3;UmgrStG 1991 §31 Abs2;UmgrStG 1991 §38 Abs5;UmgrStG 1991 §6 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/16/0598
Rechtssatz: Der Gesetzgeber unterscheidet in seiner Diktion betreffen... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 17. Dezember 1999 schrieb dieser den Beschwerdeführern als grundbücherliche Eigentümer eines im Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde als Bauland ausgewiesenen näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 25 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993 (im Folgenden: OÖ ROG), einen Aufschließungsbeitrag in Höhe von S 19.740,-- vor, wobei dieser Betrag in fünf aufeinander folgenden ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;GdO OÖ 1990 §1 Abs2;GdO OÖ 1990 §76 Abs3;GdO OÖ 1990 §76 Abs4;ROG OÖ 1994 §25;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die Gemeinde habe die in §§ 25 f OÖ ROG vorgesehenen Beiträge nicht zweckgebunden verwendet, wird ke... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe OberösterreichL37294 Wasserabgabe OberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;GdO OÖ 1990;Inter... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 7. April 1997 die Rückvergütung von Energieabgaben für den Kalendermonat Jänner 1997 in Höhe von S 3,319.060,73. Mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 11. Juni 1997 wurde dieser Antrag gemäß § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 62) (im Folgenden: EnAbgVG), abgewiesen. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs2;ErdgasabgabeG 1996 §3 Abs2 idF 1996/797;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Ablehnungsbeschluss vom 12. Dezember 2001, B 209/98-5, sind beim Verwaltungsgerichtshof keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 28. Februar 2000 beantragten X und Y die Erteilung einer Baubewilligung auf dem Grundstück Nr. 1387 der Katastralgemeinde W. Mit Bescheid vom 9. Mai 2000 erteilte der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt diese Bewilligung. Mit Schreiben vom 25. August 2000 teilte diese Behörde mit, dass vorgesehen sei, "Ihnen als Grundeigentümer gemäß §§ 19 bis 21 O.ö Bauo... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL34007 Abgabenordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §101 Abs1;B-VG Art140;LAO OÖ 1996 §77 Abs1;LAO Tir 1984 §82 Abs1;ZustG §16;ZustG §17;
Rechtssatz: Gegen § 77 Abs 1 OÖ LAO bestehen ebenso wenig verfassungsrechtliche Bedenken aus dem Rechtsstaatsprinzip wie gegen die vom Verwal... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Stadtgemeinde Gastschulbeiträge gemäß §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit seinem Beschluss vom 1. Dezember 1998, B 1056/97 - 6, ab und trat sie antragsgemäß d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140;B-VG Art144 Abs3;VwGG §48 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gebührt der Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes auch im Fall der Abtretung einer Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof nur einmal. Das VwGG enthält auch keine Grundlage für den Ersatz von Schriftsatzaufwand, der im Gesetzesp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: An der Unbedenklichkeit der Regelung des § 308 Abs 4 ASVG kann der Umstand nichts ändern, dass - anders als in Bezug auf Ruhegenussvordienstzeiten gemäß § 54 Abs 3 P... mehr lesen...
