Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem E vom 12.12.1994, B 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 90005 und EZ 58 je Grundbuch A. Der auf diesen Grundstücken bestehende landwirtschaftliche Betrieb P wurde mit Wirkung vom 1. März 1974 an den Pächter R verpachtet. Das Pachtverhältnis dauerte bis zum 30. April 1993. Als Pachtzweck ist die "ortsübliche, landwirtschaftliche Nutzung der zur Liegenschaft ... gehörenden Wiesen, Felder und Äcker" angeführt. Mit Wirkung vom 1. Mai 1993 wurde der landwirtschaftl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte55 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140;MOG 1985 §73 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5;
Rechtssatz: Ausführungen zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit des § 73 Abs 2 MOG im Hinblick auf die Stellung des Eigentümers eines (verpachteten) milcherzeugenden Betriebes. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die landwirtschaftlichen Betriebe der miteinander verheirateten Beschwerdeführer als wirtschaftliche Einheit im Sinn des § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1955 - BewG anzusehen sind. Die belangte Behörde bejahte dies unter Hinweis auf die §§ 193 Abs. 1 BAO, 2 Abs. 2, 24 und 78 Abs. 1 BewG im wesentlichen mit der Begründung: , mehrere Wirtschaftsgüter, die zum Teil dem einen, zum Teil dem anderen Ehegatten gehören, seien einer wirtschaftlichen E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §24 idF 1993/818;B-VG Art140; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0055
96/15/0056
96/15/0057
Rechtssatz: Der VwGH kann keine Verfassungswidrigkeit des § 24 BewG erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996150054.X03... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger und wohnt in Deutschland. Er war bis 1. Juli 1992 als Kommanditist an der P. GmbH & Co KG beteiligt. Diese Kommanditgesellschaft erwirtschaftete in den Jahren 1986 bis 1990 Verluste, die teils auf Verluste gemäß § 10 EStG, § 23a EStG (1972) und auf "normale" Verluste entfallen. Der Beschwerdeführer wird als beschränkt Steuerpflichtiger in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt. Bei den Einkommensteuerveranlagungen 1991 und 199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von gleich gelagerten Sachverhalten während verschiedener zeitlicher Geltungsbereiche von Vorschriften alleine können keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes wecken. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989 Abschn1 Art1 Z47;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §102 Abs2 Z2 idF 1996/201;StruktAnpG 1996 Art39 Z66;
Rechtssatz: Aus den vom VfGH in seinem E vom 16.6.1995, G 191, 192/94, VfSlg 14149/1995, genannten Gründen, warum die Vorschrift des § 102 Abs ... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 14. März 1995 wurden der Beschwerdeführerin betreffend zwei Darlehensverträge als Haftungspflichtige Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 8 GebG und für einen Kreditvertrag Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 19 leg. cit. vorgeschrieben. Die belangte Behörde wies die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung als unbegründet ab, wobei sie die von der Beschwerdeführerin gestützt auf § 19 Abs. 1 Z. 1 Bundesbah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht56/03 ÖBB
Norm: BundesbahnG 1992 §19 Abs1 Z1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP19;GebG 1957 §33 TP8;Gebührenbefreiung Anleihen von Gebietskörperschaften 1949 §1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/16/0345 E 26. November 1998
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei betreibt eine behördlich genehmigte Bodenaushubdeponie. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 15. Juni 1998 wurde für diese Deponie Dipl.-Ing. Dr. H. als Deponieaufsichtsorgan gemäß § 120a WRG 1959 in Verbindung mit § 32 der Deponieverordnung, BGBl. Nr. 164/1996, bestellt. Den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;
Rechtssatz: Der Aufgabenkreis der Deponieaufsicht ist in § 120a WRG ausreichend umschrieben. Die Zeitdauer der Bestellung hat sich nach den Notwendigkeiten des Einzelfalles zu richten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070165.X04... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1152;AVG §52 Abs2;AVG §76;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;WRG 1959 §120a idF 1997/I/059;
Rechtssatz: § 120a WRG enthält keine Bestimmung über den Honoraranspruch der Deponieaufsicht. Dies führt aber noch nicht zur Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung infolge man... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde von der Interessentenbeitragsstelle aufgefordert, eine Beitragserklärung gemäß § 42 Abs. 1 des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989 (im folgenden O.ö. TourismusG) für das Jahr 1992 abzugeben. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit der Begründung: nicht nach, sie gehöre keiner Interessensvereinigung an. Die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in einem Tourismusverband lägen bei ihr nicht vor. Eine Zwangsmitgliedschaft zu einem solc... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;TourismusG OÖ 1990 §35 Abs3;TourismusG OÖ 1990 §35 Abs4;TourismusG OÖ 1990 §37 Abs1;TourismusG OÖ 1990 §43 Abs7;
Rechtssatz: An den das vorvergangene Jahr (hier 1990) betreffenden Steuerbescheid ist die Abgabenbehörde in Ansehung des gem § 37 Abs 1 OÖ TourismusG 1990 maßgeblichen Um... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Abtretungsvertrag vom 21. April 1995 trat die Beschwerdeführerin Geschäftsanteile an der B.A.P. GmbH an Karl R. ab. Als Abtretungspreis wurde ein fester Kaufpreis von S 5,000.000,-- und ein variabler, vom Gewinn abhängiger Preis vereinbart. In Punkt 6 der Vertragsurkunde verpflichtete sich der Käufer, die Beschwerdeführerin in der Höhe von 75 % des zum Stichtag aushaf... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
SWK 1999, S 710 - S 712;
Rechtssatz: Eine Gleichbehandlung von Festpreis und Haftungsverpflichtung scheint ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 1997 wurde unter Berufung auf § 9 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990, LGBl. Nr. 27/1991 (NG 1990), das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes des mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Oktober 1989 bewilligten Altbestandes eines Kellergebäudes auf de... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;
Rechtssatz: § 20 Abs 1 Bgld RPG ist nicht verfassungswidrig (Hinweis E VfGH 25.6.1998, G 32/98). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998100314.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Bei dem Beschwerdeführer, der seine Tätigkeit als "Import, Großhandel" bezeichnet und seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, fand für den Zeitraum 1987-1989 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei wurden unter anderem verschiedene als "Werbungskosten" bezeichnete Weihnachtsgeschenke an Kunden bzw. Verkäufer, die für das Jahr 1988 als Betriebsausgaben geltend gemacht worden waren, nicht als solche anerkannt (Tz 13 des Prüfungsberichtes). Es handelte sich um 150 Stück Leder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;EStG 1972 §9 Abs1 idF 1988/405;EStGNov 1988/405 Art1 Z1 idF 1988/405;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art I Z 1 der EStGNov 1988/405 (Hinweis B VfGH 28.9.1993, B 1428/93; E VfGH 6.3.1992, G 309/91; E 27.6.1989, 89/14/0117). European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 14. April 1995 die baubehördliche Bewilligung für die Änderung von Bauplätzen betreffend die Grundstücke Nr. 92/1, 93/1 und 95/1, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 43, KG Schlüßlberg, wie in der Teilungsplanurkunde des Dipl.Ing. D.W. vom 21. April 1994, GZ 3021/94, dargestellt. Durch Teilung dieser im Wohngebiet liegenden Grundstücke soll nach Abschreibung der im vorbezeichneten Plan näher umschriebenen Teilstücke das Grundstück... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §58 Abs1 impl;BauO OÖ 1994 §36;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art140;
Rechtssatz: Kann die beantragte Bewilligung der Ände... mehr lesen...
Über Antrag der Grundeigentümer von 50,6 % der Fläche und mit Zustimmung der mitbeteiligten Gemeinde hat die Vorarlberger Landesregierung mit Verordnung vom 12. August 1995, kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 33/1995, sowie mit Verordnung vom 30. September 1995, kundgemacht im Amtsblatt für das Land Vorarlberg Nr. 40/1995, für den Bereich "Hofen-Saxer-Kapetsch" der mitbeteiligten Gemeinde ein Umlegungsverfahren nach den Bestimmungen der §§ 36 ff des Raumplanungsgeset... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;RPG Vlbg 1973 §37 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/06/0070
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 37 Abs 1 Vlbg RPG bestehen keine Bedenken (Hinweis E 29.9.1990, B 1014/89, VfSlg 12472 A/1990). ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde - deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B 2027/97-7, abgelehnt wurde - der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergeben sich folgende Streitfragen: Hinsichtlich Umsatzsteuer 1984 und 1987 ist strittig, ob die im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb von zwei Personenkraftwagen stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen dem Vorsteuerausschluß i.S.d. § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 in der für... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;GewStG §7 Z6;
Rechtssatz: Nach stRsp des VfGH bestehen gegen § 7 Z 6 GewStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998130080.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Hausgemeinschaft bestehend aus der S. GmbH und M.S. Mit Kaufvertrag vom 4. Dezember 1989 hat die S. GmbH den Miteigentumsanteil von M.S. erworben, wodurch das gemeinschaftliche Eigentum beendet wurde. Am 7. Juli 1989 brachte die F & P OHG (Gebäudeverwaltung) namens der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1988 beim Finanzamt ein. Unbestritten ist, daß diese OHG zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin bevollmächtig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140;UStG 1972 §21 Abs8;
Rechtssatz: Der VwGH erkennt in der Bestimmung des § 21 Abs 8 des UStG 1972 im Hinblick auf die Kürze der Frist keine verfassungsrechtlich relevanten Bedenken. Ein AbgPfl kann nämlich in einem Zeitraum von zwei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes, unschwer erkennen, ob seine im Veranlagun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1997 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung zur Umwandlung des Grundstückes Nr. 365/3 der KG P. in Wald abgewiesen. In der Begründung: wird nach Wiedergabe des Verfahrensganges ausgeführt, auf Grund der objektiven und schlüssigen Ausführungen des landwirtschaftlichen und des forstfachlichen Amtssachverständigen sowie der anlä... mehr lesen...
