Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs3;B-VG Art140;PG 1965 §54 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0400 E 4. Oktober 2001
Rechtssatz: Die Anerkennung von Ruhegenussvordienstzeiten und die dadurch ausgelöste Leistung einerseits eines Überweisungsbetrages gemäß § 308 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zahnarzt und betreibt eine Ordination in Wien. Mit Schreiben vom 19. Jänner 1994 teilte er dem Verwaltungsausschuss der Ärztekammer für Tirol mit, dass er am 1. Februar 1994 eine fachärztliche Praxis in V. (in Tirol) eröffne - nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers im weiteren Verfahren und nach der Aktenlage handelt es sich dabei um eine weitere Ordination - und ab diesem Zeitpunkt ordentliches Mitglied der Ärztekammer für Tirol sei. Er ersuche daher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75 Abs1 idF 1994/100;ÄrzteGNov 1994;B-VG Art140;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung, dass das am 10. Februar 1994 kundgemachte Bundesgesetz BGBl. Nr. 100/1994 (in den im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen) rückwirkend mit 1. Jänner 1994 in Kraft getreten ist, bestehen aus dem Blickwinkel des Beschwerdefalles k... mehr lesen...
1.1. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte als Baubehörde erster Instanz mit Bescheid vom 16. März 1995 gemäß § 10 der Niederösterreichischen Bauordnung 1976, LGBl. 8200-9, die Genehmigung zur Teilung mehrerer im Einzelnen angeführter Grundstücke entsprechend dem näher bezeichneten Plan eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vom 22. Februar 1995. 1.2. Mit dem Abgabenbescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. August 1995 wurde der Beschwer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1969 §13 Abs3;BauO NÖ 1976 §10 Abs1;BauO NÖ 1976 §13 Abs7;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung der Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe knüpft an das Vorliegen einer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in Ruhe seit 1. März 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt Direktor der Höheren Technischen Bundeslehranstalt in Linz, P-Straße (im Folgenden HTBLA Linz). Mit der Leitung der HTBLA Linz war die Führung einer Abendschule verbunden. Der Beschwerdeführer bezog eine Dienstzulage nach § 57 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 6 GG 1956 iVm der Schulleiter-Zulagenverordnung 1966, die wegen der zusätzliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §11 Abs1 idF 1994/619;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung der Nachweispflicht für Bezieher verschiedener Einkommensgruppen durch die Bestimmung des § 11 Abs 1 StudFG 1992 führt nicht zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung (ausführliche
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §57 Abs6;GehGNov 31te Art6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0158 E 16. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Art 6 Abs 2 der 31ten GehGNov nicht an die Veränderungen des § 57 Abs 6 GehG durch die Novellen BGBl 1988/288 und BGBl 1990/447 ange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 6. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines LKW-Zuges eine näher beschriebene Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf die konkrete Fahrt bezughabende österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt (genannt Ökokarte)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin im Instanzenzug Kommunalsteuer nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 zuzüglich eines Säumniszuschlages für Pensionsabfindungen vorgeschrieben. Nach dem Beschwerdevorbringen handelte es sich dabei um Zahlungen während des aufrechten Dienstverhältnisses, die aufgrund von Vereinbarungen mit den Dienstnehmern fällig geworden waren. Eine Gruppe von Mitarbeitern habe eine Abfindung dafür erhalten, dass sie auf die Pensionsanrechenbarkeit d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;KommStG 1993 §5 Abs2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/13/0059 E 17. Oktober 2001
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Auslegung des § 5 Abs 2 lit a KommstG, die auf die Beendigung des Dienstverhältnisses abstellt, n... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe am 29. November 1996 als Jagdpächter und Jagdaufseher "a) dadurch, daß er ... Staatsbürgern ... Jagdgastkarten entgegen der Bestimmung des § 59 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974 ausgestellt hat, obwohl diese Personen nicht im Besitz einer gültigen Jagdkarte eines österreichischen Bundeslandes waren, in besonders schwerwiegender Weise gegen jagdrechtlic... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;JagdG NÖ 1974 §134 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es auf dem Boden des Beschwerdevorbringens nicht zu erkennen ist, dass § 134 NÖ JagdG 1974 (bezogen auf das Jagdschutzorgan) als Zwang zum Geständnis insbesondere aus einer Wertung der typischen oder beabsichtigten Auswirkungen der an... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §128a Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine Bedenken dahin entstanden, § 128a NÖ JagdG 1974 verstoße als Blanketttatbestand wegen mangelnder Bestimmtheit gegen das im Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip, zumal der Tatbestand des § 128a Abs. 1 NÖ JagdG ... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist eine Agrargemeinschaft, die mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 18. Jänner 1965 als Körperschaft im Sinn des § 36 Abs. 2 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 4/1951, (nunmehr § 32 Abs. 2 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979) gebildet wurde. Die Verwaltung der Beschwerdeführerin erfolgte auf Grund der in der Bürgerversammlung der Bürgergemeinschaft N vom 3. September 1964 besc... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;FlVfGG §21;FlVfGG §31 Abs2;FlVfGG §34;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs7;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2001 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, vom 20. April 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 9. April 1992 mit einem Einreisesichtvermerk mit Geltungsdauer vom 7. April 1992 bis 18. April 1992 in das öster... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Antragstellung vom Inland auf Fälle des Verlustes von Asyl beschränkt, sind beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden. Die insofern gegenüber dem AufG 1992 gleich gebliebene Zielvorstellung des... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1999 ersuchte die belangte Behörde, die (offensichtlich) von der Absicht der Beschwerdeführerin, unternehmenseigene Wohnungen an ihre Alleingesellschafterin (Agro Linz Melamin GesmbH) zu verkaufen, erfahren hatte, um Übermittlung einer Kopie des diesbezüglichen Rechtsgutachtens. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 13. April 1999 mit, dass der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens nicht von ihr erteilt worden sei und sich dieses nicht in ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140;StGG Art6 Abs1;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §36 Abs1 idF 1999/I/147;
Rechtssatz: Gerade weil § 36 Abs. 1 WGG in Bezug zu den unter dem Regime der Gemeinnützigkeit erwirtschafteten Vermögenswerten steht, wurde er neu geregelt. Da, wie es in den Erläuternden Bemerkungen heißt, die frühere Regelung dazu führ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei erhob am 7. Juni 1999 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 25. Mai 1999, mit dem auf Grund einer Getränkesteuerprüfung Getränkesteuer für die Zeit vom 1. Dezember 1992 bis 30. November 1997 vorgeschrieben worden war, Berufung und brachte vor, die Vorschreibung verstoße gegen Artikel 33 der 6. MwSt-Richtlinie und die Bestimmungen der "Verbrauchsteuerrichtlinie" (Systemrichtlinie). Überdies machte sie geltend, die Getränke-... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144 Abs1;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir 1993;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0387 E 17. Mai 2001 2000/16/0386 E 17. Mai 2001
Rechtssatz: Soweit von der beschwerdeführenden Gemeinde Bedenken wegen Verletzung des Gle... mehr lesen...
Mit dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. September 2000 gemäß § 6 Z. 2 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG in Verbindung mit § 57 FrG 1997 fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Dazu führte sie aus, die Behörde erster Instanz habe den Asylantrag ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;
Rechtssatz: Dass auch die unabhängigen Verwaltungssenate (der unabhängige Bundesasylsenat ist gemäß Art. 129c Abs. 1 B-VG ein solcher) als Verwaltungsbehörden § 66 Abs. 4 AVG anzuwenden haben, begegnete auch beim VfGH keinen Bedenken (vgl. das Erkenntnis des VfGH vom 19. Juni 1995, VfSlg. 14164/... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 17. Jänner 1991 erwarb die T-GmbH von einer Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, der A-AG, eine Liegenschaft in S. Für diesen Erwerbsvorgang setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg (im Folgenden: Finanzamt) mit einem an die T-GmbH gerichteten Bescheid die Grunderwerbsteuer auf der Basis des in Raten zu entrichtenden Kaufpreises (unter Einschluss der Zinsen) fest. Dagegen erhob die T-GmbH mit Schreiben vom 22. März 1991 Berufung mit der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §304;BAO §309 idF 1987/312;B-VG Art140;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 309 BAO idF BGBl Nr 1987/312, weil eine Wiedereinsetzung in die einjährige Frist zulässig erscheint (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, § 309 BAO, S 2991 f und das Erkenntnis des VwGH vom 25. Oktober 1995... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Februar 1987 wurde dem Erstmitbeteiligten und seiner Gattin die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt, wobei Gegenstand der Bewilligung auch ein Vogelhaus war, welches unter Vorschreibung verschiedener Auflagen, so insbesondere hinsichtlich der Anzahl der zu haltenden Vögel, der Vogelgattung und der Haltung während der Nachtstunden, bewilligt wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art140;RPG Vlbg 1996 §14 Abs8;
Rechtssatz: Entsprechend § 14 Abs 8 Vlbg RPG 1996 ist bei der Beurteilung der Widmungskonformität auch auf die vorgeschriebenen Maßnahmen zur Verhinderung störender Auswirkungen Bedacht zu nehmen (vgl. zu § 14 Abs. 8 Vlbg RPG 1996 das ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 32 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467 und 469, je KG R, mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehen... mehr lesen...
