Mit Bescheid vom 20. Dezember 1995 führte die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates gemäß § 14 Notarversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 66/1972 (NVG), die "Neuberechnung der Beiträge" des Beschwerdeführers für das Jahr 1993 durch, wobei "Wartetastenverluste" des Beschwerdeführers (§ 10 Abs. 8 EStG 1988) keine Berücksichtigung fanden. Dem - soweit noch beschwerdegegenständlich - gegen diesen Punkt der Neuberechnung gerichteten Einspruch des Beschwerdeführers gab die bela... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes, am 25. März 2000 zugestelltes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 16. März 2000 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 01.10.1998 gegen 17.15 Uhr das Sattelkraftfahrzeug R-H 8432/R-S 2569 (D) von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäß... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1995 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, die Beschwerdeführerin unterliege ab 4. Mai 1995 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG, weil sie aufgrund einer näher genannten Gewerbeberechtigung mit Wirkung vom 4. Mai 1995 Mitglied der Wirtschaftskammer für Österreich sei. Der Bezug einer GSVG-Alterspension sei kein Ausnahmegrund von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pension... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 23. Juni 1992 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Zuerkennung einer Witwerpension. Mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 17. August 1992 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf Witwerpension unter Berufung auf die §§ 258 Abs. 1, 86 und 292 ASVG ab 1. Juni 1992 anerkannt. Die Höhe der Pension wurde ab 1. Juni 1992 mit monatlich S 2.778,-- festgesetzt. Dieser Besch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher beschriebenen, ein Luftfahrthindernis im Sinne des § 85 Abs. 2 lit. b Luftfahrtgesetz (LFG) darstellenden Materialseilbahn verpflichtet, den Seilverlauf des höchstgeführten Seiles der Materialseilbahn zwischen Tal- und Bergstation durch - näher beschriebene - Warnkugeln zu kennzeichnen; gleichzeitig wurde die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festgelegt und ausgesprochen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 19. Oktober 1999 um 10.45 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges auf der B 202 beim Zollamt Höchst ein Transitfahrt im Hoheitsgebiet Österreichs von Deutschland kommend über "Lindau, A 14 Pfändertunnel" durchgeführt. Die Einreise nach Österreich sei um 10.00 Uhr erfolgt. Dabei habe er keine der nachstehend angeführten Unterlagen mitgefüh... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 1997 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, als ehemalige Dienstgeberin des (nach der Aktenlage am 17. August 1938 geborenen) P.B. einen Malusbetrag gemäß § 5b AMPFG in der Höhe von S 35.945,55 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, das zwischen der Beschwerdeführerin und P.B. seit 1973 bestehende Dienstverhältnis sei mit 31. August 1996 einvernehmlich gelöst worden. Zu diesem Zeitpunkt habe P.B. bereits das 50... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;JagdG Slbg 1977 §20;JagdG Slbg 1993 §19;JagdRallg;
Rechtssatz: Der dem § 19 Slbg JagdG 1993 (der ua die Frage der Parteistellung einzelner Grundeigentümer des Gemeinschaftsjagdgebietes in den die Ausübung der Jagd auf dem Gemeinschaftsgebiet betreffenden Verwaltungsverfahren betrifft) entsprechende § 20 Slbg Jag... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 1998/I/017; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0234 E 8. Februar 1994 RS 1 Stammrechtssatz Der Bestand einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach dem GSVG neben einer Alterspension nach diesem Gesetz und der daraus resultierenden K... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1 idF 1993/898;LuftfahrtG 1958 §95 Abs1 idF 1997/I/102;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: § 95 LuftfahrtG begegnet unter dem Gesichtspunkt des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutzes keinen Bedenken. Zum einen ist nämlich offenkundig, dass die vorgesehene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §271;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eintritt der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG steht weder der Bezug etwa einer Berufsunfähigkeitspension nach dem ASVG (so das Erkenntnis vom 20.4.1993, 91/08/0115, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §2 Abs1;GSVG 1978 §3 Abs1; Beachte (hier betreffend Frage der doppelten Krankenversicherung nach dem
GSVG) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0173 E 19. Oktober 1993 RS 2 Stammrechtssatz Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §10 Abs3 idF 1996/153;AMPFG 1994 §5b idF 1996/153;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0646 E 20. September 2000
Besprechung in:
ZAS 1/2001, Judikaturbeilage Sozialrecht, S 4;
Rechtssatz: § 5b AMPFG 1994 (der den Arbeitslosenversicherungsbeitrag b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;EStG 1988 §10 Abs8;NVG 1972 §10 Abs1 Z2;NVG 1972 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Vom Wortlaut der geltenden Regelung her steht - auch vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte - fest, dass Ausgangspunkt für die Berechnung der Beitragsgrundlage nicht das Einkommen ist, zu dem der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;B-VG Art140; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0089 E 8. April 1997 RS 2
(hier betreffend § 101 ASVG) Stammrechtssatz Im Wege des § 69 GSVG (bzw 101 ASVG) kann im nachhinein die Verfassungwidrigkeit einer bei der ursprünglichen Pensionsberechnung angewendeten Gesetzesvorschrift nicht mehr mit Erfolg geltend... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid vom 2. März 1993 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer, der in den streitgegenständlichen Jahren als Einzelunternehmer unter der Bezeichnung "B Verlag" einen Verlag betrieben und Medienwerke herausgegeben hat, für den Zeitraum 1988 bis einschließlich 1992 Anzeigenabgabe in Höhe von S 635.066,-- samt Verspätungszuschlag von S 63.507,-- und einen Säumniszuschlag in Höhe von S 12.701,-- vor. Diese Abgabenfestsetzung betreffe die anlässlich der Vorn... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §1 Abs2;B-VG Art140;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmungen des § 1 Abs 1 und § 1 Abs 2 des Wr AnzeigenabgabeG entstanden (Hinweis B VfGH 24. 9. 1996, B 2709/95). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab dem 9. September 1987 in die Liste der Rechtsanwälte in Wien eingetragen. Mit 31. Dezember 1994 verzichtete sie auf die weitere Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich. In dem dazwischen liegenden Zeitraum zahlte sie Beiträge an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Am 2. Mai 1995 stellte sie an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung ab Antragstellungsdat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139;B-VG Art140;RAO 1868 §50 Abs2 Z2 lita;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §3 Abs1;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 Z 2 lit a RAO ist verfassungskonform, § 3 Abs 1 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien (vgl AnwBl 1990, 248ff und AnwBl 1992, 552) ist g... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. März 1998 war der A.T. eine Bewilligung zur Aufstellung und zum Betrieb von fünf Spielapparaten im Standort Fulpmes, W. Straße 1, Cafe C., für die Dauer vom 12. März 1998 bis zum 11. März 2004 erteilt worden. Dieser Bescheid ist rechtskräftig. Am 9. November 1998 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ein Ansuchen vom 3. November 1998 mit folgendem Wortlaut ein: "Ich" (es folgt die Stampiglie "Kogler und Huber Gmb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Juni 1998 hat die Beschwerdeführerin um die Erteilung der Baubewilligung für die Änderung des Verwendungszwecks von Geschäftslokal in Gastgewerbebetrieb und Montage einer Lüftungsanlage in einem Teil des Erdgeschosses des Gebäudes in Villach, Lederergasse 22, angesucht. Mit Bescheid vom 28. August 1998 erteilte ihr der Magistrat der mitbeteiligten Stadtgemeinde die beantragte Baubewilligung. Mit einem weiteren Ansuchen vom 14. April 1999 beantragte die Beschwe... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Krnt 1996 §10 Abs1 litb;B-VG Art140;
Rechtssatz: Den Erläuternden Bemerkungen zu § 10 (vormals § 8) Krnt BauO 1996 ist zu entnehmen, dass der Landesgesetzgeber davon ausgegangen ist, dass die Verpflichtung des Bauwerbers, der nicht Alleineigentümer des Baugrundstü... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art6;VeranstaltungsG Tir 1982 §4 Abs3;
Rechtssatz: Bedenken bezüglich der "die Erwerbsausübungsfreiheit einschränkenden Bestimmungen des Tiroler Veranstaltungsgesetzes" hegt der Verwaltungsgerichtshof bezogen auf den Beschwerdefall nicht, erscheint es doch ... mehr lesen...
Nachdem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 5. April 1994 mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1995 abgewiesen worden war, beantrage er am 14. November 1997 die (erstmalige) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Juni 1999 wurde dieser Antrag gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140;FrG 1997 §14 Abs2;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber die Antragstellung vom Inland auf Fälle des Verlustes von Asyl beschränkt hatte, sind beim Verwaltungsgerichtshof nicht entstanden. Die auch vom FrG 1997 verfolgte Zielvorstellung, die Umgehung von Ei... mehr lesen...
I. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer mit Telefax eingebrachte Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 25. Jänner 2000, zugestellt am 31. Jänner 2000, betreffend eine Übertretung nach § 18 Abs. 3 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass der Berufungswerber per Telefax die Berufung eingebracht habe, welche am 14. Februar 2000 um 15.58 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs5 idF 1998/I/158;AVG §33 Abs3;AVG §63 Abs5 idF 1995/471;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VStG §24; Beachte Siehe jedoch E VfGH vom 26. Juni 2000, B 460/00Besprechung in:AnwBl 3/2001, 164 - 166;
Rechtssatz: Die Anwendung des in § 33 Abs 3 AVG normierten Postenlaufprivilegs setzt für den Fall... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
