Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §1 Abs2;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Die kompetenzrechtliche Grundlage des OÖ KulturflächenschutzG stellt Art 15 Abs 1 B-VG dar. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des OÖ Kulturflächenschutz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. November 1993 gab das Arbeitsamt Korneuburg dem Antrag der Beschwerdeführer, slowakischer Staatsbürger, die gemeinsam mit österreichischen Staatsbürgern unter dem Firmennamen "Baugar Bau- und Gartenges.m.b.H. & Co KG" eine Kommanditgesellschaft betreiben und als Kommanditisten mit einer bar eingebrachten Vermögenslage von jeweils S 5.000,-- an der Gesellschaft beteiligt sind, auf Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0173
Rechtssatz: Zur Frage der Parteistellung und Klagslegitimation der ausländischen Gesellschafter im Verfahren nach § 2 Abs 4 zwei... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §54 Abs3 idF 1988/288;
Rechtssatz: Der Bf verlor die während seines ersten pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses erworbenen Beitragsmonate (gegen Erhalt des Erstattungsbeitrages). Konnte der Bf diesen Ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein von den Beschwerdeführern gestellter Antrag auf Schadenersatz für gesetzwidrige Grundabfindungen nach § 26a des Niederösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG) in der Fassung seiner am 28. Juli 1994 in Kraft getretenen 2. Novelle, 6650-4, im Instanzenzug zurückgewiesen. Wie der Begründung: des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde mit Bescheid vom 29. Jänner 1992 ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;FlVfLG NÖ 1975 §26a Abs3 idF 6650-4;
Rechtssatz: Der VwGH sieht keine Veranlassung zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich des § 26a Abs 3 NÖ FlVfLG 1975 idF 6650-4. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin unterlag nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt 1991 als geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG. Mit Bescheid vom 25. November 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt (u.a.) fest, die Beitragsgrundlage für die Beschwerdeführerin betrage für das Kalenderjahr 1991 gemäß § 25 in Verbindung mit § 25a GSVG S 420.000,--. Begründet wurde dies u.a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt - seinen Angaben im Antragsformular zufolge - die "serbische" Staatsbürgerschaft. Er beantragte am 21. April 1997 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld als Pensionsvorschuß mit der Begründung: , er habe im Oktober 1996 einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eingebracht. Diese hat - wie aus einem Schreiben der für den Beschwerdeführer einschreitenden Kammer für Arbeiter und... mehr lesen...
Mit einem (in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltenen) Bescheid vom 4. April 1995, zugestellt am 6. April 1995, sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt gegenüber der Mitbeteiligten aus, sie habe "ab 1. Jänner 1990 bis laufend Beiträge nach dem Betriebshilfegesetz zu entrichten". Diese Entscheidung gründete sich - nach den Ausführungen in der Beschwerde - auf die durch die 4. Novelle, BGBl. Nr. 646/1989, veränderte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs8 litb;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Wird iSd Wortlautes des § 18 Abs 8 AlVG idF vor der Nov 1997/I/47 - eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen und im nachhinein (und ohne aus arbeitslosenversicherungsrechtlicher Sicht nachteilige Veränderungen der Rechtswirkunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei den nach dem GSVG versicherungspflichtigen Einzelunternehmern, Gesellschaftern einer OHG und Komplementären einer KG erfolgt eine fiktive Zerlegung der Einkünfte in Arbeitseinkommen und Unternehmergewinn (Erwerbseinkommen im engeren Sinn) einerseits und Nichterwer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0036 E 23. Juni 1998
Rechtssatz: Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung des §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs8 litb;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem rechtlichen Hintergrund des AlVG, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die aus mehreren Bestimmungen dieses Gesetzes erschließbare Obliegenheit des Versicherten (bzw des Arbeitslosen) am ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;BSVGNov 16te;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Novellen BGBl1991/678 Art3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rückwirkung nicht nur des Ausschlusses eines Gegenbeweises (§ 2 Abs 1 Z 1 dritter Satz BSVG idF 678/1991), sondern auch der durch die Vermutung im zweiten Satz der Bestim... mehr lesen...
Aus der Beschwerde einschließlich der Beschwerdeergänzung und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der StVO bestraft. Mit strafgerichtlichem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. November 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen derselben Tat nach § 89 StGB rechtskräftig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74;B-VG Art139;B-VG Art140;VerfGG 1953 §62;VerfGG 1953 §63;VerfGG 1953 §64;VerfGG 1953 §65;VerfGG 1953 §65a;VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung (vgl etwa B 15.3.1986, VfSlg 10832) ausgeführt, daß im Gesetzesprüfungsverfahren na... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §74;B-VG Art137;B-VG Art139;B-VG Art140;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht des für den jeweiligen Vollzugsbereich veranwortlichen Rechtsträgers gegenüber dem Beschuldigten hins der ihm erwachsenen Kosten. Es sind da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 11. Oktober 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei gestützt auf "§ 138 Abs. 1 WRG 1959" aufgetragen, bis 31. Dezember 1994 "Maßnahmen zu treffen, durch die gewährleistet ist, daß die lediglich thermisch belastenden Kühlwässer aus dem Nibelungenwerk in St. V. nicht mehr in die Schmutzwasserkanalisation der Stadtgemeinde St. V. gelang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art140;WRG 1959 §32 Abs4;WRG 1959 §33g;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070009.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 15 Abs. 1 FrG gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er sich vom 21. Juni 1995 bis zum 3. August 1995 in Wien als Fremder, ohne im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes, einer Aufenthaltsbewilligung nach dem Asylgesetz oder einer gültigen Bewilligung gemäß § 1 de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3;AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art140;FrG 1993 §15;FrG 1993 §17 Abs4;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VerfGG 1953 §85 Abs2;VwGG §30 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/21/0074 E 8. November 2000 96/21/0368 E 15. Jänner 1999 96/21/0620 E 11. März 1998 96/21/0547 E 17. Dezember 1997 96/21/0488 E 17. Deze... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen vier Bescheide des Magistrates der Stadt Wien betreffend Wassergebühr, Abwassergebühr, Umweltabgabe auf Wasser und auf Abwasser sowie Wasserzählergebühr gemäß dem Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 KKG, LGBl. für Wien Nr. 2, und der Kanalgebührenordnung 1988 vom 11. Dezember 1987, Pr.Z. 3867, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51, sowie dem Gesetz über die Einhebung von Um... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §11;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §12;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §13 Abs1 idF 1986/008;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §13 Abs2 idF 1986/008;Kanalräumungs- und KanalgebührenG Wr §16 Abs3 idF 1986/008;LAO Wr 1962... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lichtenwörth vom 12. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin eine Standortgabe in der Höhe von S 263.100,-- vorgeschrieben. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Lichtenwörth wies mit Bescheid vom 6. April 1994 die dagegen durch die S. GmbH erhobene Berufung zurück. Dieser an die S. GmbH gerichtete Bescheid wurde dem auch für die Beschwerdeführerin einschreitenden Rechtsanwalt am 14. April 1994 zugestellt. Am 18. April 1994 langte e... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;B-VG Art140;LAO NÖ 1977 §229 Abs1;LAO Wr 1962 §240 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 229 Abs 1 NÖ LAO 1977 entspricht inhaltlich der Fassung des § 308 Abs 1 BAO idF vor dem insoweit mit 18.7... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Miterbin nach ihrem am 29. August 1981 verstorbenen Vater Hubert H. Nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis vom 28. Februar 1984 befand sich in der Verlassenschaft unter anderem ein Kommanditanteil an der H KG. Wie im Vermögensbekenntnis ausgeführt wurde, habe der "anteilige Einheitswert" der Beteiligung am Betriebsvermögen laut Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 1981 minus S 4,100.932,-- betragen. Nach Abzug der anteiligen Betriebsgrundstücke von S 1,23... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der (wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen) Beschwerden ergibt sich im Einklang mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde und den vorgelegten Verwaltungsakten der folgende Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hatte als Parteienvertreterin beim Verfassungsgerichtshof für 117 und weitere 16 Beschwerdeführ... mehr lesen...
