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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BDG 1979 §80 Abs9;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 2000/04/28 2000/12/0005 4 (hier: es ist nicht verfassungsrechtlich geboten, dass die Grundvergütung bei Bundesbeamten zugewiesenen bzw überlassenen Naturalwohnungen bzw Dienstwohnungen von einem einheitlichen bundesweiten Richtwert auszugehen hat)Stammrechtssatz
Nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 24 Abs 2 Z 2 GehG) kommt es nicht darauf an, abstrakt zu ermitteln, welcher Mietzins zulässigerweise gefordert werden könnte. Maßgeblich ist vielmehr der Hauptmietzins,
DEN DER BUND BEI NEUVERMIETUNG DER BAULICHKEIT ÜBLICHERWEISE
ERHALTEN WÜRDE, was nicht generell abstrakt, sondern nach den Umständen des Einzelfalles auf Grund der lokalen Gegebenheiten und insbesondere auf Grund der Beschaffenheit der konkreten (hier:) Wohnung zu ermitteln ist. Freilich haben (hypothetische), rechtswidrig überhöhte Mietzinse außer Betracht zu bleiben; der Umstand aber, dass ein Mietzins in einer bestimmten Höhe (so etwa nach den Vorgaben des Richtwertgesetzes, BGBl 800/1993 (Art IX)) zulässigerweise vereinbart werden könnte und dürfte, bedeutet noch nicht, dass er auch nach den konkreten Gegebenheiten ÜBLICHERWEISE erzielt werden könnte (ÜBLICHERWEISE ist dahin zu verstehen, dass ungewöhnliche, in Bezug auf die Bildung von Hauptmietzinsen abnorme Momente solange außer Betracht zu bleiben haben, als sie nicht ÜBLICH geworden sind).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1999120350.X03Im RIS seit
25.01.2001
