Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 28. September 1994 von der KELAG, Zentrallager Villach, 519 kg gebrauchte Ölbindematerialien der Schlüsselnummer 54.926, welche gemäß Ö-Norm: S 2101 als gefährlicher Abfall gelten, übernommen zu haben, ohne im Besitz einer hiefür erforderlichen Erlaubnis des Landeshauptmannes für Kärnten gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch die R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, zumindest am 27. März 1995 in einer Schottergrube sieben näher bezeichnete Fahrzeugwracks und ein Motorwrack, in denen sich Altöl befunden habe, nicht so gelagert zu haben, dass dabei die Gefahr von Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus nicht herbeigeführt werde, wodurch die Erfassung dieser Sachen als gefährliche Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, der objektive Abfallbegriff des AWG 1990 verstoße gegen das Determinierungsgebot und das Legalitätsprinzip des Art. 18 Abs. 1 B-VG. Die im § 1 Abs. 3 AWG 1990 genannten öffentlichen Interessen, auf welche im § ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde samt Beschwerdeergänzung und dem beigeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender unbestrittener Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erwarb am 5. Februar 1998 die Gewerbeberechtigung "Versicherungsagent". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beitragsgrundlage des Beschwerdeführers aufgrund dessen Antrages gemäß § 25a Abs. 1 Z. 1 lit. a GSVG in der Pensionsversicherung für das Jahr 1998 mit S 13.761,-- ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;ASVG §5 Abs1 Z2;B-VG Art140;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs4 Z1;GSVG 1978 §25a Abs1 lita idF 1998/I/139;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung aufgrund der Tätigkeit des Versicherten a... mehr lesen...
Am 29. April 1997 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (im Folgenden kurz: Finanzamt) eine Mitteilung betreffend einen "ausländischen Anteilskauf" unter Hinweis auf eine noch nicht aus dem Polnischen übersetzte Urkunde ein. Dazu findet sich in den Verwaltungsakten eine nicht einem qualifizierten Übersetzer zuzuordnende Urkunde und weiters eine von einer "vereidigten Dolmetscherin" beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen einer am 18. März 1997 vor eine... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7;GebG 1957 §33 TP16;KVG 1934 §22 Abs1 Z4;KVG 1934 §22 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Aus den verschiedenen Steuersätzen des § 22 Abs1 Z 4 (für Aktien) und Z 5 (für Geschäftsanteile an Gesellschaften mit beschränkter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 2. September 1991 Arbeitslosengeld und gab im Antragsformblatt an, er stehe als "Geschäftsführer der Z. (Familienname des Beschwerdeführers) Bautechnik OHG IG" in Beschäftigung und sei selbstständig erwerbstätig. Die Frage nach der Erzielung eines eigenen Einkommens verneinte er. In einer bei der Antragsrückgabe am 16. September 1991 mit ihm aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführer an, er habe die (nicht näher beschriebene) selbstständige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1987/615;B-VG Art140;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E 16.3.1995, VfSlg. 14095, hat der VfGH mit Wirkung u.a. für den vorliegenden Fall ausgesprochen, § 25 Abs. 1 dritter Satz AlVG idF der Novelle BGBl. Nr. 615/1987 sei verfassungswidrig gewesen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberrechnungsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt G. Der angefochtene Bescheid sowie die Einbringung der vorliegenden Beschwerde erfolgten noch zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Beamter des Dienststandes war. Im Folgenden beziehen sich alle den Beschwerdeführer betreffenden Angaben auf seine "Aktivzeit", ohne dass dies gesondert hervorgehoben wird. Seit dem Jahr 19... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie wurde mit Beschluss des Stadtsenates vom 28. August 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 5. und vom 28. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung einer außerordentlichen Vorrückung gemäß § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landesha... mehr lesen...
Der 1940 geborene, seinerzeitige Beschwerdeführer (dieser wird in der Folge grundsätzlich nur als "Beschwerdeführer" bezeichnet; soweit es um seine Witwe und seinen Sohn geht, die als dessen Rechtsnachfolger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einschreiten, wird dies eigens hervorgehoben) stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Er wurde über eigenes Ansuchen mit Bescheid vom 20. Mai 1994 mit Ablauf des 31. Mai 1994 wegen Dienstunfähigkeit (H... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt G. Sie war bereits am 1. November 1992 in den zeitlichen Ruhestand versetzt worden und wurde dann mit Vollendung ihres 55. Lebensjahres auf Grund ihres Antrages vom 30. Mai 1995 mit Beschluss des Stadtsenates vom 29. September 1995 mit Ablauf des 30. September 1995 in den dauernden Ruhestand versetzt. Mit dem bereits genannten Schreiben vom 30. Mai 1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Obermagistratsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt G. Seit Jänner 1986 war der Beschwerdeführer als "Sekretär dem Kulturamt - Büro Stadtrat S" zugeteilt. Mit Schreiben vom 28. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 74 Abs. 3 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 (im Folgenden: DO), die so genannten Stufenrichtlinien und seine erfolgreiche Verwendung ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0117 E 22. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend von den zum § 74 Abs. 3 DGO Graz ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0117 E 22. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend von den zum § 74 Abs. 3 DGO Graz ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0117 E 22. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend von den zum § 74 Abs. 3 DGO Graz ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;DGO Graz 1957 §74 Abs3;DGO Graz Richtlinien 1977;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0117 E 22. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ausgehend von den zum § 74 Abs. 3 DGO Graz ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Februar 1982 in das pensionsversicherungsfreie Bundesdienstverhältnis als Universitätsassistentin aufgenommen. Anlässlich der Übernahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis rechnete der Dienstgeber die von der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung erworbenen Versicherungsmonate für die Bemessung des Ruhegenusses an. Die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt stellte über Antrag des Dienstgebers der Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §308 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Novellen BGBl1999/I/100 §8 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 308 Abs 1 ASVG kommt es nicht auf eine Änderung der dienstrechtlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer im oder neben dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 55 Abs. 2 des Vorarlberger Spitalgesetzes (SpG), LGBl. Nr. 1/1990, Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zahlungsaufforderung des Landeskrankenhauses Feldkirch betreffend den aushaftenden Gebührenrestbetrag von S 78.028,25 für einen Aufenthalt in der Zeit vom 14. bis 26. März 1998 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei n... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der in des § 33 Abs 2 dritter Satz Vlbg SpitalG 1990 enthaltene unbestimmte Gesetzesbegriff IN GEEIGNETER WEISE ist einer Auslegung zugänglich. Die Aufklärung wird je nach dem Kenntnisstand und der körperlichen und geistigen Verfassung der anstaltsbedürftigen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht P (in der Folge kurz: BG A), wo er als Gerichtsvollzieher verwendet wird. Im Verfahren 1 E 3251/97a des BG A leistete der Verpflichtete zwei Teilzahlungen, für welche der Beschwerdeführer jeweils die volle Vollzugsgebühr nach § 12a Abs. 1 Z. 1 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (VWGebG) verzeichnete. Im Beschwerdefall ist strittig, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12a Abs1 Z1 idF 1995/519;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §6;
Rechtssatz: Das Wort TEILZAHLUNG in § 12a Abs 1 Z 1 Vollzugs- und WegegebührenG 1975 ist, insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass die Gebühren für das ENDERGEBNIS (des Auffindungsverfahren... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 26 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 257/1995 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c des AuslBG leg. cit. und § 9 Abs. 1 VStG 1991" dahingehend schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der J. C GmbH zu verantworten, dass dem Arbeitsinspektorat ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Norbert Steiner Lift-Service und -Reparatur Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien 10, Ada Christen-Gasse 7/79/3 und in 2324 Zwölfaxing, Schwechaterstraße 4 zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von 26. Februar 1996 bis 27. Februar 1996 auf der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitteilungspflicht des § 26 Abs 1 AuslBG ist auf die im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens bestehenden Verhältnisse bezogen. Die ausdehnende Auslegung des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG dahingehend, dass die Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art140;B-VG Art144;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, VfSlg Nr. 13790, weder eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Höhe der Strafsätze für die unerlaubte Beschäftigung von Ausl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;AuslBG §28 Abs1 Z2 litf;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 6.10.1999, G 249/98-15 ua, den § 26 Abs 4 und § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG (in der Fassung BGBl Nr 895/1995) als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 19. Februar 1997 wurde gemäß §§ 11 bis 15 und 17 des Salzburger Jagdgesetzes 1993, LGBl. Nr. 100, (JG) der Jagdgebietsfeststellungsbescheid vom 17. Mai 1988 betreffend die Ortsgemeinde M auf Antrag bestimmter Grundeigentümer hinsichtlich näher bezeichneter Eigenjagdgebiete, Jagdeinschlüsse und Gemeinschaftsjagdgebiete abgeändert. Mit Eingabe vom 7. Jänner 1997 (richtig: 1998) beantragten die Beschwerdeführer die Zuerkennung ... mehr lesen...
