Der am 28. Juni 1995 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Liberias, gab bei der am 3. Juli 1995 vom Bundesasylamt durchgeführten niederschriftlichen Befragung auf Grund seines am 29. Juni 1995 gestellten Asylantrages zu seinen Fluchtgründen im wesentlichen folgendes an: Er sei im Juni 1995 von Soldaten der Rebellengruppe "NPFL" gemeinsam mit einem Freund auf einem Fußballplatz gefangengenommen worden. Nach vier bis fünf Tagen sei er in ein Ausbildung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0491 1 (hier: zum Begriff der "Mangelhaftigkeit" Hinweis auf die Judikatur der Gerichtshöfe des öff Rechts) Stammrechtssatz Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeug am 17. März 1995 um 12.24 Uhr in Wien 3, Vordere Zollamtsstraße 7, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrläss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 14. Oktober 1991 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt eingelangten Formblatt den Antrag auf Beitragsentrichtung zwecks Leistungswirksamkeit von Ersatzzeiten für Schul-, Studien- oder Ausbildungszeiten. Seinen Angaben zufolge habe er das Realgymnasium, eine Fachschule für Feinmechanik und die Hochschule in Budapest besucht. Mit Bescheid vom 18. März 1992 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag unter B... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art140 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §1 idF 1981/019;
Rechtssatz: Das BStG 1971 - insbesondere § 28 BStG 1971 - steht unter dem Gesichtspunkt der Bundeskompetenz der Bundesstraßenangelegenheiten einer Abgabe auf das Parken in Kurzpark... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von inländischen und ausländischen Schulzeiten und Studienzeiten gemäß § 227 Abs 1 Z 1 ASVG begegnet keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes des Art 7 B-VG. Es kann nämlich nicht als unsachlich erachtet werden, ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art140 Abs1;FAG 1979 §14 Abs1 Z13;ParkometerG Wr 1974 §1 idF 1981/019;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 1 Wr ParkometerG hegt der VwGH unter dem Blickwinkel des § 14 Abs 1 Z 13 FAG 1979 keine Bedenken, weil danach eine Gemeindeabgabe von Verfassungs wegen auf den (dort... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über Wiedereinreisesichtvermerke für den Zeitraum vom 12. November 1992 bis 30. Mai 1993 und vom 2. Juni 1993 bis 30. November 1993. Sie beantragte am 4. November 1993 die Erteilung einer Bewilligung unter sinngemäßer Anwendung der für die Verlängerung von Bewilligungen geltenden Vorschriften. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Mai 1994 abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1996;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/19 95/19/0799 2 (hier: auch gegen die V BGBl 1995/854 bestehen keine Bedenken) Stammrechtssatz Gegen die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 21. Dezember 1994 in das Bundesgebiet ein. Am darauffolgenden Tag beantragte er (schriftlich) die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner am 17. Jänner 1995 vor dem Bundesasylamt erfolgten niederschriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei kurdischer Herkunft. Eine Woche vor seiner Flucht, am 14. Dezember 1994, sei er mit seinem Freund R mit dem Autobus nach Ankara gefahren, um eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §20 Abs2 idF 1994/610;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0491 1 Stammrechtssatz Der VwGH hegt unter dem Gesichtspunkt des Art 18 B-VG keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs 2 AsylG 1991 in der Fassung nach Aufhebung des Wortes "offenkundig" durch den VfGH. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Ingenieurbüro für Vermessungswesen. Unter dem Datum 31. März 1995 stellte er beim Vermessungsamt Villach den Antrag auf Bescheinigung eines Planes gemäß § 39 Vermessungsgesetz (VermG). Angeschlossen war ein Teilungsplan vom 2. März 1995 betreffend eine Liegenschaft im Sprengel dieses Vermessungsamtes, der auch von Dipl. Ing. H. S. unterfertigt war. Mit Bescheid vom 12. Mai 1995 wies das Vermessungsamt Villach den Antrag gemäß § 1 des Liegenschafts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verständigte am 22. Dezember 1994 die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bludenz, daß sie in einem (von der Beschwerdeführerin betriebenen) Krankenhaus wegen Schließung einer Krankenstation mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 die Dienstverhältnisse mit insgesamt acht Arbeitnehmern auflösen müsse, und stellte zugleich den Antrag auf Zustimmung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg zur "vorzeitigen Auflösung von voraussichtlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;LiegTeilG 1929 §1 Abs2;VermG 1968 §39 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 1 Abs 2 LiegTeilG vorgesehene Eignungserklärung ist auf Pläne beschränkt, die diese Behörden und Ämter für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfassen, demnach nicht für darüberhinausgehende Zwecke, insbesondere nicht, wie typischerweise bei ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §45a Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art21 Abs2;
Rechtssatz: Die Sanktion des § 45a Abs 5 AMFG als Bestandteil eines arbeitsmarktpolitischen Frühwarnsystems greift wegen des in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers fallenden Gesichtspunktes nicht in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers ein (Hinweis VfGH E ... mehr lesen...
Das am Freitag, dem 13. Oktober 1995, vom Nationalrat beschlossene Bundesgesetz, mit dem die XIX. GP. des Nationalrates vorzeitig beendet wurde, ist an dem am Montag, dem 16. Oktober 1995, ausgegebenen 230a. Stück des Bundesgesetzblattes unter Nr. 686a. kundgemacht worden und gemäß Art. 49 B-VG mit Dienstag, dem 17. Oktober 1995, in Kraft getreten. Die an eben diesem Tag beschlossene Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art140 Abs1;ParteienG 1975 §2a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120058.X01 Im RIS seit 09.03.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 13. Juni 1994 einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes für jugoslawische und türkische Gastarbeiter, welcher zufolge der Bestimmung des § 7 Abs. 7 an die Aufenthaltsbehörde weitergeleitet wurde. Der Wiener Landeshauptmann erteilte gestützt auf die §§ 1 Abs. 1 und 13 Abs. 1 sowie 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) keine Aufenthaltsbewilligung. Er begründete unter anderem, daß der antragstellenden Partei gemäß § 12 Abs. 1 AufG ein vorübergehendes Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §3 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufGNov 1995;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber der hier anzuwendenden Aufenthaltsgesetz-Novelle, BGBl Nr 351/1995, hat mit den B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 3. Juni 1996 wurde über den Beschwerdeführer als abfallrechtlichen Geschäftsführer der Firma L-Gesellschaft mbH in G gemäß § 39 Abs. 1 lit. c des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) eine Geldstrafe von S 3.000,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen) deshalb verhängt, weil von der Firma L-Gesellschaft mbH im Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung BGBl. Nr. 222/1994, in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 2. Satz des Güterbeförderungsgesetzes mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z12;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Seitens des VwGH bestehen keine Bedenken, daß auch in bezug auf die Aufzeichnungspflichten iSd § 14 Abs 1 AWG 1990 für nicht gefährliche Abfälle der Bundesgesetzgeber bei Inanspruchnahme der Bedarfskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG seine ihm verfassu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GBefG 1952 §16 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 94/03/0273 6 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 16 Abs 2 des GBefGdem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsstrafsanktionen hegt der VwGH nicht. European Ca... mehr lesen...
Aus dem vorliegenden Beschwerdeschriftsatz und den beigeschlossenen Ablichtungen der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist ein Reinigungsunternehmen im Bereich der Objekt- und Fassadenreinigung und beschäftigt - ihrem Vorbringen zufolge - über 400 Dienstnehmer, von denen ein erheblicher Teil teilzeit- und/oder nebenbeschäftigt sei. Mit vier Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin vom Bundessozialamt für Wien, Niederösterreich und Burgenl... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides sowie der vor dem Verwaltungsgerichtshof erstatteten Mängelbehebung vom 18. April 1997 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 12. Juli 1995 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß der Erstbeschwerdeführer als eheliches Kind der zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemeldeten Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 124 Abs. 1 vierter Satz ASV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0133 97/08/0135 97/08/0134
Rechtssatz: Dem BEinstG liegt erkennbar die Auffassung des Gesetzgebers zugrunde, die durch die Ausgleichstaxe abzugeltenden Probleme, die andere Dienstgeber d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §123;ASVG §124 Abs1;ASVG §16 Abs3;ASVG §455 Abs2;ASVG §455 Mustersatzung 1994 §22 Abs2;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;Satzung GKK Wr 1995 §22 Abs2 Z2;
Rechtssatz: § 22 Abs 2 der Mustersatzung 1994 des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und § 22 Abs 2 Z 2 der Satzun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §1 Abs1;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0133 97/08/0135 97/08/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/23 93/09/0388 5 Stammrechtssatz Das BEinstG sieht bei der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin stellte ihren Antrag als Erstantrag. Sie gab als Ehegatten Michael Erich P an, ohne jedoch die Rubrik "Familienzusammenführung bzw. Familiengemeinschaft" in irgendeiner Weise auszufüllen oder nähere Angaben zur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;FrG 1993 §14 Abs3;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 96/19/0193 2 Stammrechtssatz Dagegen, daß die Bundesregierung die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Verordungsermächtigung lediglich in Anse... mehr lesen...
