Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk idF 1996/201;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/10 97/08/0515 1 Stammrechtssatz § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG idF BGBl 1996/201 ist verfassungsrechtlich unbedenklich (mit näherer
Begründung: im Erkenntnis) ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/06/0261, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der in zweiter und letzter Instanz ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In diesem Bescheid war der Beschwerdeführer in Spruchpunkt I. als ... mehr lesen...
I. Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 1. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 21. Oktober 1997 wurde der Erstbeschwerdeführerin als Veranlasserin (neben den Eigentümern) der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die in den universitätsplatzseitigen Fenstern des ersten und zweiten Obergeschoßes der Liegenschaft U angebrachten acht Rollos mit Werbeaufschriften "M" bzw. "M Maßa... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltaung Ortsbildschutz SalzburgL80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §9 Abs1 lita idF 1995/077;AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §4 Abs2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 4 Abs 2 Slbg AltstadterhaltungsV 1982 sind ua Rollos, Jalousien und Innenflügel ein Bestandteil der Fenster. Da sich sowohl Außenro... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 92/06/0160 2 Stammrechtssatz Zweck der schadlosen Entsorgung der Abwässer und damit der Kanalanschlußpflicht ist der Schutz der Umwelt vor vermeidbaren Belastungen. Im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - nach Befreiung des Beschwerdeführers von der Pflicht zur Beitragsleistung zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) mit Wirkung ab 1. Jänner 1995 durch den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds vom 25. Jänner 1995 - gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung des Wohlfahrtsfonds in der ab 1. Jänner 1995 geltenden Fassung (im folgenden: Satzung) der dem Beschwerdeführer rückzuerstat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - nach Befreiung der Beschwerdeführerin von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) mit Wirkung ab 1. November 1995 durch den Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds vom 30. Dezember 1995 - gemäß § 11 Abs. 3 der (in der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien vom 15. November 1994 beschlossenen) Satzung des Wohlfahrtsfonds (im folgenden: Satzung) de... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §78;ÄrzteG 1984 §81;B-VG Art140 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 93/11/0195 2 Stammrechtssatz Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 78 ÄrzteG, auf dem § 7 Satzung Wohlfahrtsfonds W... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §78;ÄrzteG 1984 §81;B-VG Art140 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §11 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 1995 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/22 93/11/0195 2 Stammrechtssatz Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 78 ÄrzteG, auf dem § 7 Satzung Wohlfahrtsfonds W... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. Jänner 1996 wurde den Beschwerdeführern aufgrund der §§ 19 ff der Oberösterreichischen Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66/1994 (im folgenden: O.ö. BauO 1994), ein Beitrag zu den Kosten der Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche "Ortschaftsweg Aisttal" für den "Bauplatz bzw. das zu bebauende Grundstück Nr. 313/2 und Bauarea 111/1 sowie 112" in der Höhe von S 37.044,-- vorgeschrieben. In der Präambel zum Spruch: hei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/27 97/17/0256 4 Stammrechtssatz Da Interessentenbeiträge zulässigerweise aufgrund... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1997 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1996 auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß die Abweisung - anders als im Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe, die das zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Kraft gestandene Wa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art140 Abs1;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: § 10 WaffG 1996 bringt inhaltlich lediglich die schon bisher im § 7 WaffG, BGBl 1986/443, festgelegten Ermessenskriterien wortgleich zum Ausdruck. Nach der daher für § 10 WaffG 1996 weiterhin relevanten Rechtsprechung zum § 7 WaffG ist das zu berücksic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Dezember 1995 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 3. Jänner 1996) die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab er sowohl eine unselbständige, als auch eine selbständige Erwerbstätigkeit, jeweils als Werbeprospektverteiler, an. Er behauptete, in dieser Eigenschaft monatlich S 11.000,-- ins Verdienen zu bringen. Aus einer Bestätigung eines österreichischen Werbeverteilungsunternehmens ging hervor, daß der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF der Nov BGBl 1995/351 bestehen keine Bedenken (mit ausführlicher
Begründung: ). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996193271.X07 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gem dem AufenthaltsG 1992 idF vor der Nov BGBl 1995/351 war bei der Reihenfolge der Vergabe offener Quotenplätze nach pflichtgebundenem Ermessen der Behörde vorzugehen. Eine der dabei zu beachtenden Ermessensdeterminanten stell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die frühere Ehefrau eines am 22. November 1993 verstorbenen emeritierten ordentlichen Hochschulprofessors. Gleichzeitig mit der Scheidung aus Verschulden des Verstorbenen wurde am 17. November 1959 folgender Unterhaltsvergleich geschlossen: "1. Der Beklagte K verpflichtet sich, nachfolgende Unterhaltsleistungen, ab Rechtskraft der Ehescheidung, ab Ersten eines jeden Monates im vorhinein, zu erbringen und zwar: a) an Dr. A, einen Unterhaltsbetrag vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §19 Abs1;PG 1965 §19 Abs6 idF 1985/426;
Rechtssatz: Gegen § 19 Abs 1 und Abs 6 PG bestehen beim VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995120263.X05 Im RIS seit 22.10.2001 mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, absolvierte in Belgien am Höheren Institut für paramedizinische Berufe der Stadt Gent eine Ausbildung als Bewegungstherapeut; das entsprechende Diplom wurde am 13. September 1986 ausgestellt. Laut Arbeitsbestätigung eines näher bezeichneten Vereins mit Sitz in Dornbirn vom 4. Jänner 1995 war der Beschwerdeführer für diesen Verein vom 25. Mai 1987 bis 5. Oktober 1993 als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid der belangten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde den Devolutionsanträgen des Beschwerdeführers - eines Mitgliedes der Ärztekammer für Steiermark und eines im Land Steiermark niedergelassenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde - betreffend Erlassung von Bescheiden über die Höhe der Verpflichtung zur Leistung der Kammerumlagen für die Jahre 1989 bis 1993 stattgegeben, die formlos erfolgten Vorschreibungen der Kammerumlagen geprüft und für jedes Jahr einzeln betragsmäßig (unter Aufglied... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 24. April 1995 auf Kenntnisnahme, in eventu auf Genehmigung von Erweiterungen und Ergänzungen des Operationsschemas und des Kataloges der angebotenen Behandlungen in ihrer in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums im Sinne des § 3 lit. g des Vorarlberger Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1990, (VSpG) geführten Krankenanstalt zum Teil stattgegeben (Spruchpunkt I). Mit Spruchpunkt II wurde der Antra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzung ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer, einem freipraktizierenden Arzt, zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Vorarlberg (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) für das Jahr 1993 zu leistende Beitrag mit S 94.684,-- festgesetzt und über sein Begehren auf Ermäßigung (Nachlaß) des Fondsbeitrages dahin entschieden, daß ihm statt des Höchstbeitrages zur Grundleistung (nur) der Erfordernisbeitrag vorgeschrieben, hingegen das Begehren auf Ermäßig... mehr lesen...
Index: L94058 Ärztekammer Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §75;BeitragsO Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §7;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Vlbg §20;
Rechtssatz: Für die Gewährung einer Ermäßigung (eines Nachlasses) des Fondsbeitrages sind die (Bruttoeinnahmen) Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit maßgebend, nicht das E... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art140 Abs1;KAG 1957 §3 Abs2 lita;KAG 1957 §4 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §30 Abs1 litc;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs3;SpitalG Vlbg 1990 §9 Abs4;
Rechtssatz: Der medizinischen Betreuung in Anstaltsambulatorien kommt gegenüber der sogenannten extramuralen medizinischen Versorgung der Bevölkerung grundsätzlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs2;ÄrzteG 1984 §56 Abs6;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0181 E 20. Jänner 1998
97/11/0182 E 20. Jänner 1998
97/11/0319 E 26. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 11992E052 EGV Art52;61994CJ0055 Gebhard VORAB;B-VG Art140 Abs1;EURallg;KrPflG 1961 §68 Abs6;MTDG 1992 §7a Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/11/0372 97/11/0154
Rechtssatz: Bedenken gegen §... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 599/37 und 599/21 KG K. wird seit dem Jahr 1950 - zunächst auf Grund von gewerbebehördlichen Bewilligungen aus den Jahren 1950 und 1953 - ein Steinbruch betrieben. Auf Grund einer im Jahr 1991 durchgeführten Untersuchung des Rohstoffvorkommens (zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen geeigneter Dolomit) wurde bei der Berghauptmannschaft die Gewinnungsbewilligung für das Abbaufeld "F I" gemäß § 238 Abs. 1 BergG vorgemerkt. Mit Bescheid der Berghauptmannsch... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §4 litb;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;
Rechtssatz: Maßnahmen, die der Bundeskompetenz "Bergwesen" unterliegen, können UNTER GESICHTSPUNKTEN... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 8. August 1994 auf Aufschub des Strafvollzugs von in einer Beilage dieses Bescheides näher ausgeführten rechtskräftigen Strafbescheiden, die sowohl Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes als auch solche der Vollziehung des Landes Tirol betrafen, unter Berufung auf § 54a VStG ab. In der Rechtsmittelbelehrung wies die belangte Behörde auf die Unzulässigkeit eines ordentlichen Rechtsmi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stellten am 24. August 1993 durch ihren Rechtsvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. In ihrem Antrag gaben sie an, der Erstantragsteller sei im Besitz einer Arbeitsbewilligung, sie verfügten über eine geeignete Unterkunft und seien seit Monaten in Österreich wohnhaft. Über Vorhalt der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, daß aus den Anträgen nicht hervorgehe, auf Grund welcher Aufenthaltsberechtigungen sich ... mehr lesen...
