Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte, die Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;FrG 1993 §14 Abs3;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 96/19/0193 2 Stammrechtssatz Dagegen, daß die Bundesregierung die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Verordungsermächtigung lediglich in Anse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer - ein indischer Sikh - reiste am 11. Oktober 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Oktober 1995 Asyl. Am 15. November 1995 wurde er vor dem Bundesasylamt einvernommen. Der erste Teil der darüber aufgenommenen Niederschrift enthält unter der Rubrik "weitere Angaben" u.a. eine "Personsbeschreibung". Darin findet sich zum Merkmal "Größe" der Vermerk "Messung nicht möglich, da die Abnahme der Kopfbedeckung verweigert wurde". Es folgen Vermerke über "Statu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Februar 1995 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 1991 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß der zweite Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28. Februar 1994 vom Bundesasylamt mit dem Bescheid vom 9. März 1994 abgewiesen worden war. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Mai 1994 abgewiesen. Der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 8. Juni 1990 untersagte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 lit. a des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Fortsetzung der Arbeiten für die Errichtung eines Parkplatzes auf der Gp 19/3, KG R, und trug ihm gemäß § 12 Abs. 2 leg. cit. auf, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides das auf der genannten Grundparzelle au... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art140 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 91/10/0129 4 Stammrechtssatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Vlbg LSchG 1982 und § 4 Abs 4 Vlbg LSchG 1982 unt... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer studiert seit dem Sommersemester 1994 an der Universität Linz die Studienrichtung Betriebswirtschaft. Seit dem Wintersemester 1992/93 führt er ein Fernstudium an der Fernuniversität Hagen im integrierten Studiengang Wirtschaftswissenschaften durch. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom 4. Oktober 1994 für sein Studium an der Uni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;StudFG 1992 §54 Abs2 Z2;StudFG 1992 §56 Abs1;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer "örtlichen Anwesenheit" im Ausland von mindestens drei Monaten bei Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus § 54 Abs 2 Z 2 StudFG 1992, wohl aber aus § 56 Ab... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles sei auf folgendes verwiesen: Der Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juni 1947 nach § 7 des Beamten-Überleitungsgesetzes in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 23. September 1981 wurde er gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. November 1981 in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, dem angefochtenen Bescheid, den zur hg. Zl. 95/11/0082 protokollierten Verfahrensvorgängen und der zur nunmehrigen hg. Zl. 95/11/0306 protokollierten Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergibt sich: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 5a Abs. 4 iVm § 5a Abs. 3 Z. 2 des Zivildienstgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 187/1994 (ZDG) festgestellt, daß die Zivildiensterklärung des im Jahre 1988 für tauglich befundenen Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §76a Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/14 95/11/0169 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich schon im Hinblick darauf, daß es sich bei § 76a Abs 2 Z 1 ZDG idF BGBl 1994/187 um eine Verfassungsbestimmung handelt, nicht veranlaßt, beim VfGH das vom Bf angeregte Normprüfungsverfahren in die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §1;ASVG §529 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Das Wesen der Sozialversicherung besteht in der Schaffung von Riskengemeinschaften, die die gegenseitige Verbundenheit des einzelnen und der Gemeinschaft und ihr wechselseitiges Eintreten füreinander in den Notfällen des Lebens bezwecken, wobei keineswegs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. September 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen, weil "nunmehr" die für das Bundesland Wien in der Verordnung BGBl. Nr. 72/1994 für das Jahr 1994 festgesetzte Höchstzahl von 4.300 Bewilligungen erreicht sei. Ein Rechtsanspruch für die Erteilung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §9 Abs3;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Gegen § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 bestehen beim VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Grunde des Art 8 Abs 1 MRK (Hinweis in diesem Zusammenhang das zum Sichtvermerksversagungsgrund des § 10 Abs 1 Z 6 FrG 1993 ergangene E VfGH 1.7.1993, B 338/... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. April 1990 untersagte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz gemäß § 3 Abs. 1 der Grazer Baumschutzverordnung 1990, Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr. 7/1990, Seite 1 (im folgenden: Grazer BaumSchV 1990), die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Entfernung von sechs Bäumen auf dem Grundstück Nr. 290/1, EZ 1267, KG Z, teilweise. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer sein Ansuchen am 21. März 1990 eingebracht. Dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Die Bringungsgenossenschaft Schwarzgupf-Ost ist eine gemäß § 68 ForstG gebildete Bringungsgenossenschaft, der die jeweiligen Eigentümer der in die Genossenschaft einbezogenen Liegenschaften angehören. Elmar A. gehörte der Genossenschaft als Eigentümer der Liegenschaft "vulgo L." (im folgenden Liegenschaft) an; die Beschwerdeführerin ist Erbin nach Elmar A. Mit Schreiben vom 7. März 1990 beantragte die Bringungsgenossenschaft bei der BH unter Vorlage verschiedener Urkunden, darunter "B... mehr lesen...
1.1.1. Gemäß Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp. nn/3, KG O, versagt. Mit Spruchpunkt II wurde dem B... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 13. Juli 1995 wurde die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 12. April 1995, betreffend Schulbeihilfe abgewiesen und ausgesprochen, daß die Erstbeschwerdeführerin keinen Anspruch auf Schulbeihilfe habe. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Landesschulrat für Steiermark habe aufgrund e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs1;ForstG 1975 §73 Abs2;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73 Abs 1 ForstG 1975 und § 73 Abs 2 ForstG 1975 im Hinblick auf Art 6 MRK, Art 1 Abs 1 erstes MRKZP und Art 5 StGG (Hinweis VfSlg 11500/19... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2;B-VG Art140 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs3;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs4;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 4 Abs 3 Vlbg LSchG 1982 und § 4 Abs 4 Vlbg LSchG 1982 unter dem Gesichtspunkt des Art 118 Abs 2 B-VG. ... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BaumschutzV Graz 1990 §5;BaumschutzV Graz 1990 §6;BaumschutzV Graz 1990 §7;B-VG Art140 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0132
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 7 letzter Satz BaumschutzV Graz 1990... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)70/10 Schülerbeihilfen
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SchBeihG 1983 §1 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0164 Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/10/0155 E 6. Mai 1996 95/10/0156 E 6. Mai 1996 95/10/0157 E 6. Mai 1996 95/10/0158 E 6. Mai 1996 95/10/0160 E 6. Mai 1996 95/10/0161 E 6. Mai 1996 95/10/0162 E 6. Mai 1996 95/10/0166 E 6. M... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld im Anschluß an den Bezug von Karenzurlaubsgeld ab 7. Juli 1995 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides (in Übereinstimmung mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen) besteht zwischen der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde in folgender Frage Streit: Die Beschwerdeführerin befand sich bis einsch... mehr lesen...
Nach vorangegangener Aufkündigung des zwischen den beschwerdeführenden Parteien und den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Krankenanstaltenvertrages (wonach die beschwerdeführenden den mitbeteiligten Parteien als Rechtsträger je eines a.ö. Krankenhauses in Friesach, in St. Veit an der Glan und in Klagenfurt einen täglichen Pflegegebührenersatz in Höhe des Pflegegebührenersatzes für das Landeskrankenhaus Wolfsberg zu leisten hatten) sprach die belangte Behörde aufgrund von Anträge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. März 1981 anerkannte der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz die Gesundheitsschädigung des am 22. September 1968 geborenen Beschwerdeführers ("schwere geistige Retardation im Sinne einer Imbezillität, diffuser Hirnschaden mit erhöhter cerebraler Krampfbereitschaft") als Impfschaden im Sinne des Impfschadengesetzes (ISchG), BGBl. Nr. 371/1973. Diese Gesundheitsschädigung bedinge Pflegebedürftigkeit der Stufe II. Gemäß § 2 Abs. 1 iVm Abs. 2 lit. b ISchG w... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin bezieht seit Jänner 1991 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; zuletzt hatte sie einen Anspruch auf Notstandshilfe. Am 18. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin vom Arbeitsamt Baden (Außenstelle Pottendorf) vorgeschrieben, aufgrund von Eigeninitiative zwei Vorstellungen bzw. Bewerbungen bis 6. September 1993 nachweislich vorzuweisen. Der genannte Termin sei einer vorgeschriebenen Kontrollmeldung gleichzusetzen. Dabei wurde ih... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt am Standort Wien XI, Simmeringer Hauptstraße 252, aufgrund des Bewilligungsbescheides der belangten Behörde vom 11. Jänner 1978 ein Ambulatorium für Physikotherapie. Von dieser Bewilligung sind umfaßt ein Inhalations-, ein Arzt-, ein Behandlungs-, und ein Vorraum sowie folgende Einrichtungen: 3 Kurzwellenapparate, 1 Extensionsbett, 1 Halswirbelextensor, 2 Massatoren, 1 Kaltquarz, 2 Stimuletten, 1 Minisangerät, 1 4-Zellenbad, 1 Ultraschallgerät und 1 H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs8;AlVG 1977 §39;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung des in § 18 Abs 8 AlVG ausdrücklich geregelten Falles mit anderen Fällen von Arbeitslosigkeit im Anschluß an Karenzurlaub (hier: während des Karenzurlaubes wegen Insolvenz des Arbeitgebers), in den... mehr lesen...
