Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. Juni 1997 auf Gewährung von Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer vom 30. März 1996 bis 20. März 1997 und vom 4. Juni 1997 bis 11. Juni 1997 im Bezug des Arbeitslosengeldes (= 346 Tage) gestanden sei. Am 17. Juni habe er den Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe geltend gemacht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juni 1995 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gegenüber dem Beschwerdeführer fest, die Beitragsgrundlage für 1995 habe gemäß § 25 GSVG in der Pensions- und Krankenversicherung eine Höhe von S 476.523,--. Begründend führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, sie lege dieser Entscheidung § 25 Abs. 2 GSVG für die ersten drei Monate des Jahres 1995 in der Fassung der 19. GSVG-Novelle, BGBl. Nr. 336/1993, und im übrigen in der (gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Sinn des in § 56 Abs 3 ASVG eingeräumten Ermessens läßt sich durch Heranziehung des § 59 Abs 2 und § 113 Abs 1 ASVG ermitteln (Hinweis VfGH E 7.3.1991, VfSlg 12672/1991). Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1998, G 363-365/97 ua, hat der VfGH § 33... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1993/336;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1995/297;GSVG 1978 §259 Abs1 Z6 idF 1993/336; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0327 E 26. Jänner 2000
97/08/0490 E 20. September 2000
Rechtssatz: Daß nach dem Inhalt der mit 1.Jänner 1995 in Kraft getre... mehr lesen...
Index: 00010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1993/336;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1995/297;StruktAnpG 1995 Art30 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0327 E 26. Jänner 2000
97/08/0490 E 20. September 2000
Rechtssatz: Für die Hinzurechnung gem § 25 Abs 2 Z 2 GSVG kommt es nicht dar... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluß ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art25;MRK Art26;StPO 1975 §381;VwGG §24 Abs3 idF 1997/I/088;VwGG §61;ZPO §63;
Rechtssatz: Die in § 24 Abs 3 erster Satz VwGG idF 1997/I/088 vorgesehene Einbringungsgebühr von S 2500,- ist nicht als unangemessen hoch anzusehen. Sie stellt keine formale Hü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Bauarbeiter vom 14. März bis 31. Dezember 1994 beschäftigt und bezog daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Zeit vom 1. Jänner bis 13. März 1994 erhielt er Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Arbeitnehmerveranlagung für 1994 durchgeführt, die eine Gutschrift von S 723,-- ergab. Die belangte Behörde rechnete dabei gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 (i.d.F. des Steuerreformges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §3 Abs2 idF 1993/818;EStG 1988 §33 Abs10 idF 1993/818;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/13/0045 E 27. Mai 1998
98/14/0040 E 26. Juni 1998
Rechtssatz: Die Regelung des § 33 Abs 10 EStG 1988 ist nicht als unsachlich zu erkennen. Daß... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 25. August 1993, Zl. IIIa-211/10, wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Anzeigenabgabe für den Monat Jänner 1992 gemäß § 1, 3, 4 und 6 des Vorarlberger Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 30/1990 (in der Folge: Vlbg. AnzAbgG) in ziffernmäßig bestimmter Höhe vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 26. Jänner 1994,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Nach der nunmehrigen Judikatur des VfGH ist Anlaßfall nicht nur die konkrete Rechtssache, die Anlaß für die Einleitung eines bestimmten Normprüfungsverfahrens war, sondern sind auch diejenigen Fälle einem Anlaßfall gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder wenn eine solche unterbleib... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37058 Anzeigenabgabe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs1 litc;AbgVG Vlbg 1984 §58 idF 1992/003;AbgVG Vlbg 1984 §90;AnzeigenabgabeG Vlbg 1990 §1 Abs1;BAO §135;BAO §217;BAO §303 Abs1 litc;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Aus § 58 und § 90 Vlbg AbgVG 1984 ergibt sich, daß die... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht unbestritten fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Juni 1987 bis 30. April 1995 bei einem - näher bezeichneten - Dienstgeber (arbeitslosenversicherungspflichtig) beschäftigt gewesen ist. Vom 23. April 1993 bis 20. Dezember 1994 befand sie sich auf Karenzurlaub, wobei sie ab 1. Juli 1993 eine geringfügige Beschäftigung beim gleichen Dienstgeber verrichtet hat. Der Wiederantritt der Beschäftigung im vollen Umfang erfo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2 idF 1995/297;AlVG 1977 §79 Abs19;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hält die Änderung des § 14 Abs 2 AlVG durch Art XXII StruktAnpG 1995 (Erhöhung der Anwartschaft von 20 Wochen auf 26 Wochen) für verfassungsrechtlich unbedenklich (mit näheren Ausführungen). Der VwGH hegt auch g... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes übt der seit 1. September 1989 ohne Unterbrechung Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehende Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1990 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Über seinen Antrag hin wurde ihm - soweit für das Beschwerdeverfahren wesentlich - vom 28. September 1993 bis 26. September 1994 und vom 27. September 1994 bis 25. September 1995 Notstandshilfe zuerkannt. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 27. Septem... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 13. Jänner 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der auf den Beschwerdefall angewendeten Rechtsvorschriften begründet die belangte Behörde diesen Bescheid im wesentlichen damit, daß ein Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers betreffend seinen Sichtvermerk abgelehnt worden sei. Er habe somit im Zeitpunkt der Antragstellung über ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 10. April 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der §§ 33 Abs. 2 lit. a, 34 Abs. 3 und 34 Abs. 4 AlVG begründet die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin nach der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides keinen gültigen Befreiungsschein besäße und daher nicht zum (ergänze: zum Bezug von Notstandshil... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 8. April 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der §§ 33 Abs. 2 lit. a, 34 Abs. 3 und 34 Abs. 4 AlVG begründet die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer nach der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides keinen gültigen Befreiungsschein besäße und daher nicht zum (ergänze: zum Bezug von Notstandshilfe) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0240 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der VfGH mit E vom 12.6.1995, G 29/95, ua ausgesprochen, daß § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG idF BGBl 1992/416 verfassungswidrig war. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1... mehr lesen...
Mit dem - im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich ergangenen - Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 22. Dezember 1994 wurden der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen Betriebsanlage unter Vorschreibung von im Einzelnen angeführten Auflagen erteilt und die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Einwendungen zum Teil als unzulässig zurückgewiesen, zum anderen Teil auf den Ziv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art83 Abs2;GewO 1994 §335a;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 335a GewO 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996040220.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L1) in Ruhe seit 1. September 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt seit 1. Jänner 1985 Direktor der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt Graz-Gösting (im folgenden HTBLVA Graz). Mit der Leitung der HTBLVA Graz war die Führung einer Abendschule verbunden. Der Beschwerdeführer bezog eine Dienstzulage nach § 57 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und 6 GG 1956 in V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §62;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/30 95/12/0158 1 Stammrechtssatz Die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten liegt in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §57 Abs6 idF 1990/447;GehGNov 31te Art6 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß Art 6 Abs 2 der 31ten GehGNov nicht an die Veränderungen des § 57 Abs 6 GehG durch die Novellen BGBl 1988/288 und BGBl 1990/447 angepaßt wurde (Hinweis B VfGH 28.2.1995, B 703/94). ... mehr lesen...
Der am 25. Juni 1940 geborene Beschwerdeführer war von September 1954 bis Dezember 1971 aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses arbeitslosenversichert. Vom 9. Dezember 1971 bis zur Zurücklegung des Gewerbescheines mit 29. April 1996 war er selbständig erwerbstätig. Mit Bescheid vom 16. Juni 1997 lehnte das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste den am 28. April 1997 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes gestellten Antrag auf Gewährung von Pensionsvors... mehr lesen...
Der am 18. Juli 1959 geborene Beschwerdeführer war vom 1. August 1977 bis 31. Oktober 1989 arbeitslosenversichert. Von August 1989 bis 20. August 1996 war er als geschäftsführender Gesellschafter selbständig erwerbstätig. Am 21. August 1996 stellte er erstmalig den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 23. September 1996 wurde dieser Antrag mangels Erfüllung der Anwartschaft abgewiesen. Mit dem nunmehr vor dem ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litk idF 1996/201;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/10 97/08/0515 1 Stammrechtssatz § 15 Abs 1 Z 1 lit k AlVG idF BGBl 1996/201 ist verfassungsrechtlich unbedenklich (mit näherer
Begründung: im Erkenntnis) ... mehr lesen...
