Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Mitgliedes der Ärztekammer für Steiermark - vom 2. Jänner 1995 auf Rückzahlung der für die Jahre 1980 bis 1986 entrichteten Kammerumlagen abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 23. September 1996, B 687/96, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs2;Beitrags- und UmlagenO ÄrzteK Stmk §21 Abs1;B-VG Art140 Abs1;MRK Art6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/11/0296 E 22. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/11/0419 3 Stammrechtssatz Bei den Angeleg... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in Ruhe seit 1. September 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium XY. In der Zeit ab 1. September 1968 bis 30. Juni 1974 war die Beschwerdeführerin als Vertragslehrerin des Bundes tätig; ab 1. Juli 1974 wurde mit ihr ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet. In beiden Zeiträumen bezog sie eine Erzieherzulage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308;B-VG Art140 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0020 E 22. November 2000
94/12/0224 E 19. März 1997
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die pauschalierte Form der Ermittlung des an den (neuen) Dienstgeber zu leistenden Überweisungsbetrages gemä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 21. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete, auf deren Beschäftigungsverhältnisse teils kraft Gesetzes, teils kraft Vereinbarung das Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz anzuwenden sei, seien ab bestimmten Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete des Landes Vorarlberg seien teils seit dem 1. Juli 1994, teils seit bestimmten späteren Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig, "gemäß § 14 Abs. 4 ASVG" in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 15. März 1993, Sa N2/93, wurde über das Vermögen der X-AG das Ausgleichsverfahren eröffnet. Im Zuge des Ausgleichsverfahrens wurden zur geplanten Fortführung der betrieblichen Tätigkeit dieser Gesellschaft zwei Auffanggesellschaften, nämlich die K-GesmbH und die Z-GesmbH, gegründet, die mit Kaufverträgen vom 27. Mai 1993 Teile des Anlagevermögens der X-AG erwarben. Die übrigen Teile des Anlagevermögens, insbesondere die Liegenschaften, wur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs4 idF 1986/111;ASVG §67 Abs5 idF 1986/111;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0052
Rechtssatz: Mit E 30.11.1996, 1381, 1382/95, sprach der VfGH (vor dem Hintergrund der Neufassung des § 67 Abs 5 ASVG durch da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0174 4 Stammrechtssatz Gegen § 14 Abs 1 Z 1 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sich eine Verschiedenbehandlung bei Gleichartigkeit der Tätigkeit daraus nicht ergeben kann. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 2. Juli 1996 wurde 1) das Ansuchen der Beschwerdeführer um (nachträgliche) Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Fischerhütte auf dem Grundstück Nr. 1393, KG X, gemäß § 3 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung, mit der die "Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz" zum Landschaftsschutzgebiet erklärt wird, LGBl. Nr. 19/1972 i.V.m. §§ 23 Abs. 2, 50 Abs. 6, 81 Abs. 2 und 5 des Burg... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100216.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 4. Oktober 1996, Zl. A 61/96 (95/02/0295), stellte der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG den Antrag, § 8 Abs. 3 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1993, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, Zlen. G 164-167/96 u. a., hat der Verfassungsgerichtshof in § 8 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GVG Vlbg 1993 §8 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E vom 10.12.1996, G 164-167/96 ua hat der VfGH in § 8 Abs 3 des Vlbg GVG, LGBl Vlbg 1993/61, verschiedene Wortfolgen - darunter auch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende lit a des § 8 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1947, zuletzt als Obersenatsrat, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er wurde mit Ablauf des 31. Dezember 1991 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Besoldungsamt) vom 20. Februar 1992 wurde dem Beschwerdeführer der Ruhegenuß in der Höhe von monatlich S 71.748,-- und die ihm ab 1. Jänner 1992 gebührende Ruhegenußzulage in der Höhe von monatlich S 22.250,14 bemessen. Wie sich aus ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RVZG Wr 1966 §7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0006 E 26. Februar 1997
95/12/0011 E 26. Februar 1997
Rechtssatz: Der VwGH hegt ebensowenig wie der VfGH verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Stichtagsregelung in § 7 Wr RVZG 1966 und die Anknüpfung an den Nebengebühr... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 13. Juli 1992 beantragten die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) die baupolizeiliche Bewilligung zur Aufstockung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 4453/1, KG H, bzw. eines Um- und Anbaues dieses Gebäudes bzw. an dieses Gebäude. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen unmittelbar angrenzender Grundstücke. Die Erstbeschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 4453/4, die Zweitbeschwerdeführerin ist Eige... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 96/06/0198 4 Stammrechtssatz Der VwGH hat im Hinblick auf... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Juni 1996 der am 26. März 1996 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 24. März 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist - in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. April 1996 abgewiese... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 1991 war der Erstbeschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen Thailands, gemäß § 11 a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Diese Verleihung war gleichzeitig gemäß § 17 StbG auf den Zweitbeschwerdeführer - dieser ist der mj. Sohn der Erstbeschwerdeführerin und ebenfalls Staatsangehöriger Thailands - erstreckt worden. Mit Bescheid vom 17. September 1996 entzog ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;B-VG Art140 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die FlKonv kennt gleichfalls kein Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Das AsylG 1991 ist daher insofern, gemessen an der FlKonv nicht bedenklich. Gerade dadurch, daß mit dem AsylG 1991 das im AsylG (1968) vorgesehene Feststellungsve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §34; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/01/0906
Rechtssatz: Gegen § 34 StbG 1985 bestehen im Hinblick auf den Gleichheitssatz keine verfassungsrechtlichen Bedenken des VwGH. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer suchte bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Bewilligung der Teilung des Grundstückes Nr. 4439, KG R, an. Mit Bescheid vom 10. März 1995 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Bewilligung gemäß § 14 Abs. 1 lit. a, b und c der Tiroler Bauordnung (TBO). Eine Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Juli 1995 als unbegründet abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §14;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994 §115;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hob mit E 28.11.1996, G 195/96 ua, das Tir ROG 1994 idF der Kundmachung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. November 1990 eine Vereinbarung geschlossen, wodurch ihm die Benützung einer näher bezeichneten Wohnung (Miteigentumsanteile näher ausgeführt) eingeräumt worden sei. Die Vereinbarung sei insbesondere hinsichtlich der Punkte 1, 2, 3 und 4 so abgefaßt, daß dem Beschwerdeführer eine einem Eigentümer ähnliche rechtliche und tatsächliche Ste... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GVG Tir 1983 §15 Abs1 idF 1991/074;GVG Tir 1983 §19 Abs1 lita idF 1991/074;GVG Tir 1983 §3 Abs1 litg idF 1991/074;GVGNov Tir 1991;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E vom 28.9.1996, G 222/96, hob der VfGH das Gesetz vom 3.7.1991, LGBl Tir 1991/074, mit dem da... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes in Innsbruck, das an die S-Gasse grenzt. Die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer Liegenschaft, die einerseits an das Grundstück der Beschwerdeführer, und andererseits ebenfalls an die S-Gasse grenzt. Im Grundbuch ist ob des Grundstückes der Beschwerdeführer aufgrund eines Vertrages vom 30. Jänner 1984 die Dienstbarkeit des unbeschränkten Gehens und Fahrens zugunsten eines näher bezeichneten Gr... mehr lesen...
Mit dem am 17. Mai 1995 bei der Baubehörde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau zu einem bestehenden Reihenhaus auf der GP nn/12, KG D; gleichzeitig sollte ein Umbau erfolgen. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 5. Oktober 1995 anberaumt, in der sich die Beschwerdeführer als unmittelbare Anrainer gegen dieses Bauvorhaben aussprachen und ausführten, die Abstandsflächen würden nicht eingehalten. D... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümein der Liegenschaft EZ 214, GB S, die zweite Hälfte steht im Eigentum des Beschwerdeführers des zu hg. Zl. 96/06/0201 anhängigen Beschwerdeverfahrens. Das Grundstück ist von der geplanten Verlängerung der Straßenbahnlinie n in Graz insofern betroffen, als Teile des Grundstückes für die Verbreiterung der E-Gasse (durch die die Straßenbahnlinie führen soll) benötigt werden. Das Verfahren über die Gestaltung des Straßenbauvorhabens gemäß § 4... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;EisbEG 1954;LStVwG Stmk 1964 §50 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/06/0201 E 19. Dezember 1996
Rechtssatz: § 50 Abs 1 Stmk LStVwG 1964 enthält einen verfassungskonformen statisc... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §32 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Hinblick auf die dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsfreiheit bei der Regelun... mehr lesen...
