Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. Dezember 1993 wurde der mitbeteiligten Partei in Ansehung ihrer Gastgewerbebetriebsanlage gemäß § 79 GewO 1973 folgende weitere Auflage vorgeschrieben: "Der Gastgarten darf vom 15. Juni bis einschließlich 15. September jeweils von 8.00 Uhr bis 23.00 Uhr, während des übrigen Jahres von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden." In der Begründung: dieses Bescheides führte d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GewO 1973 §153 Abs1 idF 1993/029;GewO 1994 §148 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 153 Abs 1 letzter Satz GewO 1973 idF 1993/29 (numehr § 148 Abs 1 GewO 1994) wurde mit VfGH E 27.6.1996, G 211/94, (unter anderem) aus Anlaß des vorliegenden Falles als verfassungswidrig aufgehob... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. September 1995 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im 9. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags) von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr geltenden Parkzeitbeschränkung von 11 Stunden unter Berufung auf § 45 Abs. 4 in Verbindung mit § 94b Abs. 1 lit. b StVO bezüglich eines dem Kennzei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVO 1960 §45 Abs4 idF 1994/518;
Rechtssatz: Gegen § 45 Abs 4 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH B 17.6.1996, B 1358/96). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020363.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EisbEG 1954 §44 Abs1 idF 1995/297;EisbEG 1954 §7 Abs3 idF 1995/297; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0234 E 3. Oktober 1996 95/06/0241 E 7. November 1996 95/06/0240 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken hins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Juli 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - unter anderem - gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde zu diesem Versagungsgrund aus, § 6 Abs. 2 AufG sehe grundsätzlich vor, daß der Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich zu stellen sei. Die Ausnahmebes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 20. September 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (BGBl. Nr. 466/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 351/1995, in der Folge AufG), abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei in Übereinstimmung mit der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides davon aus, daß der Beschwerdeführer durch einen V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 6 Abs. 2 AufG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vor der Einreise nach Österreich zu stellen. Der Antrag auf Verlängerung könne auch vom Inland aus gestellt werden. Der vorl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. September 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe im Zeitpunkt der Antragstellung bereits im Bundesgebiet Unterkunft genommen und sei vor, während und nach der Antragstellung in Österreich polizeilich gemeldet und auch aufhäl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 96/19/0161 2 Stammrechtssatz Gegen die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Determinierung der Verordnungsermächtigung, wonach nur jene Familienangehörigen von I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;FrG 1993 §14 Abs3;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/26 96/19/0193 2 Stammrechtssatz Dagegen, daß die Bundesregierung die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Verordungsermächtigung lediglich in Anse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 96/19/0161 2 Stammrechtssatz Gegen die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Determinierung der Verordnungsermächtigung, wonach nur jene Familienangehörigen von I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 idF 1995/351 §2 Abs3 Z4;AufG 1992 idF 1995/351 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/19 95/19/0799 2
(hier betreffend Angehörige österreichischer Staatsbürger) Stammrechtssatz Gegen die in § 2 Abs 3 Z 4 AufenthaltsG 1992 enthaltene Determinierung der Verordn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid trug die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 OÖ NSchG 1982 auf, die auf seinem Grundstück Nr. 35/1, KG M., errichtete Holzhütte (Gerätehütte) im Ausmaß von 4 m x 4 m zu entfernen und den früheren Zustand (Wiese in Angleichung an das umgebende Gelände) wiederherzustellen. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung des Sachverhaltes und der Rechtslage im wesentlichen aus, die gegenständliche Gerätehütte stelle zw... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRK Art6;NatSchG OÖ 1982 §39;
Rechtssatz: Naturschutzbehördliche Wiederherstellungsaufträge betreffen niemals unmittelbar ein "civil right" (Hinweis E 20.9.1993, 92/10/0395, 0450 zu § 12 Vlbg LSchG 1982). Für Maßnahmen, die den Kernbereich der civil rights nur in ihr... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Straferkenntnis vom 24. November 1995 legte der Bürgermeister der Stadt Graz dem Beschwerdeführer zur Last, er sei als Arbeitgeber in Ausübung seines Gewerbes am Standort Graz, G.-Straße 96, dafür verantwortlich, 24 namentlich genannte Ausländer zu bestimmten (näher bezeichneten) Zeitpunkten als Fleischhelfer und Putzer besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/22 94/09/0306 5 Stammrechtssatz Die Höhe der nach § 28 Abs 1 Z 1 AuslBG angedrohten Geldstrafen ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis E VfGH 20.6.1994, B 1908/93). European Ca... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 28. Mai 1991 wurde den damaligen Miteigentümern der Grundstücke Nr. .n1 und .n1/1, inneliegend der EZ nn KG Linz, antragsgemäß die Baubewilligung für die Errichtung eines viergeschoßigen Wohn-, Büro- und Geschäftshauses auf diesen Grundstücken erteilt. In der Folge wurde auf dieser Liegenschaft Wohnungseigentum begründet. Auf Grund des Kaufvertrages vom 22. November 1993 wurde die Beschwerdeführerin zu 532/10000 Anteilen als M... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauO OÖ 1994 §28 Abs2 Z2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Während § 43 Abs 2 lit b OÖ BauO 1976 noch anordnete, daß - jedem - Ansu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 6. Juni 1995 bis 30. April 1996 zugewiesen. Am 19. Juni 1995 stellte er den Antrag auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe für eine in Bau befindliche Wohnung. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;HGG 1992 §33;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Der VwGH vermag keine unsachliche Ungleichbehandlung darin zu erkennen, daß Wohnkostenbeihilfe nur für eine vom Präsenzdienstpflichtigen (Zivildienstpflichtigen) bereits zur Deckung seines Unterkunftsbedarfes benützte und nicht auch für eine erst in Errichtung ... mehr lesen...
Eine Dienstnehmerin der beschwerdeführenden Gesellschaft bezog im Anschluß an die Geburt ihres Kindes am 9. Oktober 1992 vom 5. Dezember 1992 bis 9. Oktober 1994 Karenzurlaubsgeld. Sie war bei der Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1994 bis 9. Oktober 1994 geringfügig, ab 10. Oktober 1994 in vollem Umfang beschäftigt. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1995 hatte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinstellungsbeihilfe gemäß Art. XX... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §26 Abs4 lita;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc;B-VG Art140 Abs1;KarenzurlaubserweiterungsG 1990 Art21 Abs1;MSchG 1979 §15a;
Rechtssatz: Nach Art XXI Abs 1 KarenzurlaubserweiterungsG 1990 wird ein Anspruch... mehr lesen...
Der Asylantrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsbürgers, der am 9. Oktober 1994 in das Bundesgebiet eingereist war - langte am 17. Oktober 1994 beim Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, ein. Das Bundesasylamt verfügte am selben Tag die Ladung des Beschwerdeführers zur Ersteinvernahme am 21. Oktober 1994 und die Expreßzustellung dieser Ladung an der im Antrag als "Adresse in Österreich" angegebenen Anschrift des Beschwerdeführers. Am 18. Oktober 1994 langte der Rückschein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §19 Abs1;B-VG Art140 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/26 94/20/0402 1 Stammrechtssatz Eine auf § 19 Abs 1 AsylG 1991 gestützte negative Erledigung ist bei verfassungskonformer Auslegung als bloße Zurückweisung des Asylantrages zu verstehen; sohin besteht an der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 1 AsylG 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein in E niedergelassener Facharzt und als solcher Mitglied der Ärztekammer für Steiermark. Mit Eingabe vom 23. März 1993 stellte er unter Berufung auf § 18 Abs. 3 AVG bei der Ärztekammer für Steiermark den Antrag auf "schriftliche Ausfolgung mit detaillierter Bekanntgabe meiner mich, nach § 41 ÄG, dem Grunde und der Höhe nach treffenden Zahlungsverpflichtungen" für das Kalenderjahr 1990. Die ihm zugegangene Vorschreibung vom 15. Mai 1991 sei nur eine "adminis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §56 Abs2;ÄrzteG 1984 §56 Abs6;ÄrzteG 1984 §75 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs1;ÄrzteG 1984 §79 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/11/0420 E 6. August 1996 96/11/0026 E 6. August 1996 95/11/0422 E 6. August 1996 95/11/0423 E 6. August 1996 95/11/0425 E 6. August 1996 95... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung80/02 Forstrecht
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §3;B-VG Art103 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;ForstG 1975 §170 Abs8;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 170 Abs 8 ForstG 1975 mit Rücksicht auf die im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG zureichend bestimmte Fris... mehr lesen...
