Über Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 18. Mai 1992 wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben des Magistratischen Bezirksamtes der Stadt Wien vom 20. August 1992, ihr zugestellt am 26. August 1992, zur Rechtfertigung aufgefordert. Diese Aufforderung hat folgenden Wortlaut: "Es wird Ihnen zur Last gelegt, daß Sie als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der EP-GesmbH in W, dafür verantwortlich sind, daß diese Gesellschaft a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a Z3;AuslBG LandeshöchstzahlenV 1995;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0085 1
VwSlg 13521 A/1991
(hier: LandeshöchstzahlenV 1995) Stammrechtssatz Der VwGH hegt gegen die auf Grund des § 13a Z 3 AuslBG ergangene Verordnung des BMAS, mit der für da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;F-VG 1948 §4;VStG §64 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 11 Stammrechtssatz Der VwGH hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 64 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:19960900... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1996 des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde wurde den Beschwerdeführern ein Verkehrsflächenbeitrag gemäß § 19 O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. für Oberösterreich Nr. 66, anläßlich der Errichtung bzw. Sanierung der A-Gemeindestraße im Abschnitt "A-West" vorgeschrieben. Durch diese Verkehrsfläche wird das Grundstück, auf dem das Wohngebäude der Beschwerdeführer steht, aufgeschlossen. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung, in der sie im wesentlichen v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 5. Jänner 1994 von 01.40 Uhr bis 01.50 Uhr in S., Kreuzung M-Bundesstraße, B-Straße und Autobahnzubringer, durch Einsteigen in einen PKW und die Preisabsprache für einen Geschlechtsverkehr sich an einem öffentlichen Ort in einer Weise verhalten, die auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abgezielt habe. Sie habe hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 3 Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §20 Abs5;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Da Interessentenbeiträge zulässigerweise aufgrund typischerweise anfallender Kosten eingehoben werden können, kommt e... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;PolStG Slbg 1975 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhalt der in § 3 Abs 1 erster Satz Slbg LPolG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ist durch Auslegung feststellbar (insbesondere zum Begriff des "auf die Anbahnun... mehr lesen...
Mit den obzitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei unter anderem vom Vorliegen des Ausschließungsgrundes nach § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes (FrG) aus. Die Beschwerdeführer seien zwar im Reisepaß ihrer Mutter miteingetragen, doch sei nur diese zur Einreise nach Österreich berechtigt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Ungarns. Sie beantragte am 25. April 1994 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem österreichischen Ehegatten, den sie am 14. Oktober 1993 geheiratet hatte. Einer dem Antrag beigelegten Gehaltsbestätigung ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin seit 1. April 1994 im Bundesgebiet als Hausbesorgerin beschäftigt ist. Als ihren derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin im An... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um türkische Staatsangehörige. Die Viertbeschwerdeführerin ist Mutter der drei übrigen Beschwerdeführer. Alle vier Beschwerdeführer stellten am 10. September 1993 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen, welche von der Behörde erster Instanz nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer in den Berufungen, über die mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden abgesprochen wurde, gemäß § 5 Abs. 1 AufG abgewiesen wurden. Diese Entscheidunge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit dem von einem Dritten am 9. Mai 1994 bei der österreichischen Botschaft in Preßburg überreichten Antrag die Erteilung einer Aufenthaltbewilligung zum Zweck der Ausübung einer unselbständigen Tätigkeit, wobei er als Ausstellungsort Wien angab und die Antragsfrage nach seinem derzeitigen Wohnsitz mit einer Anschrift in Wien 9 beantwortete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. März 1995 gemäß § 6 Abs. 2 des Aufent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/16 95/19/1569 3 (hier: Für den Fremden besteht eine Beschäftigungsbewilligung, er hat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;B-VG Art140 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z7;MRK Art8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/1431 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/09 95/19/0819 3 Stammrechtssatz Eine auf § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993 gestützte Verweigerung ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;MRK Art10 Abs2;MRK Art8 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Jedenfalls im Systemzusammenhang des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 und des § 10 Abs 1 Z 4 und Z 6 FrG 1993 erscheint die gesetzliche Grundlage für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §3 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/19/1447 95/19/1449 95/19/1448 Hinweis auf Stammrechts... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über Vorschlag der Bundesregierung wurde er mit Wirkung ab 1. Juni 1995 vom Ministerrat der Europäischen Union zum Beamten im Generalsekretariat des Rates im Rang A 1 (Generaldirektor) ernannt. Auf Grund seines Ansuchens gewährte ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. April 1995 einen Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub, im folgenden KU) für die Zeit vom 1. Juni 1995 bi... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin stand als Mittelschulprofessorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war eine Schule in Vorarlberg. Sie ist durch Austritt (§ 21 BDG 1979) aus diesem Dienstverhältnis ausgeschieden. Im Beschwerdefall sind die näheren Umstände im Zusammenhang mit diesem Austritt strittig sowie, ob der Beschwerdeführerin eine Abfertigung gemäß § 26 Abs. 3 GG 1956 gebührt. Unstrittig ist, daß die Beschwerdeführerin e... mehr lesen...
Der in Bozen geborene, nunmehr in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführer hat an der Universität Trient, Italien, von 1989 bis 1995 das Studium der Rechtswissenschaft absolviert. Mit Eingabe vom 20. Juli 1995 beantragte er die Anerkennung der Gleichstellung seines an der Universität Trient erworbenen akademischen Grades "Dottore in Giurisprudenza" mit dem österreichischen akademischen Grad "Magister der Rechtswissenschaft". Ergänzend dazu ersuchte er mit Telefax vom 1. September 1995 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §21 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: § 21 Abs 1 BDG 1979 normiert in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise ein ZWINGENDES Formerfordernis der Schriftlichkeit für den Austritt des Beamten aus dem Dienstverhältnis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:199612... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §26 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die 6-Jahres-Frist des § 26 Abs 3 Z 2 GehG ist verfassungsrechtlich unbedenklich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996120176.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;BDG 1979 §75 Abs6 idF 1991/024;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/12/0100 E 22. November 2000
Rechtssatz: Gegen § 75 Abs 2 BDG 1979 und § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 im Verhältnis zu § 75 Abs 6 BDG 1979 idF ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/02 Studienrecht allgemein72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: AHStG §39;AHStG §40 Abs12;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;RigO rechtswissenschaftliche staatswissenschaftliche Fakultäten 1872;RigONov juristische 1936;RigONov juristische 1972;RwStudG 1978 §2;
Rechtssatz: In der Anlage zu dem Notenwechsel zwischen Österreich und Italien, BGBl 1990/304, sind als d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Juni 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 6 Abs. 2 AufG sei der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland aus zu stellen. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der durch eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §2 Abs3 Z4 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;AufG Anzahl der Bewilligungen 1995;B-VG Art140 Abs1;MRK Art8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 96/19/0161 2 (auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verordnung BGBl 1995/40... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer, ein malaysischer Staatsbürger, stellte am 2. März 1993 einen Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienrichtung "Internationale Betriebswirtschaft". Im Antragsformular gab er an, daß er die über die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht hinausgehende erfolgreiche berufliche oder außerberufliche Vorbildung für die angestrebte Studienrichtung durch den Besuch der malaysischen Berufsschule in Elektronik (1981), eine vierjähri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §7 Abs1 litb;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GleichstellungsV 1991 §1;StudBerG §2 Abs2 idF 1985/292;
Rechtssatz: Der VwGH hegt weder im Hinblick auf das AHSchStG noch auf die V des BMWF über die Gleichstellung von Reifezeugnissen für die Zulassung zum Studium, BGBl 1991/461, verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß gemäß § 7 Ab... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit seiner Festnahme am 30. April 1996 gegen 04.45 Uhr durch einen bewaffneten Bundesheerangehörigen unter Berufung auf § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;WehrG 1990 §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/02/0104 E 18. Juli 1997
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Beschluß vom 26.11.1996, B 3061/96, keine Normbedenken gegen § 2 Abs 2 WehrG 1990 sowie den darauf gestützten Beschluß der Bundesregierung vom 12.12.1995, betreffend ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft und erhielt im Jänner 1993 anläßlich der Vermittlung einer Wohnung im fünften Wiener Gemeindebezirk vom neuen Mieter (in der Folge als M. bezeichnet) S 220.000,--. Diesem Betrag standen nach der zwischen dem Beschwerdeführer namens der Bauträgergesellschaft und M. am 22. Jänner 1992 getroffenen Vereinbarung werkvertraglich festgelegte Arbeiten, für die ein Entgelt von S 88.500,-- vereinbart wurde, eine Vermittlung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;MRG §27 Abs4;
Rechtssatz: § 27 Abs 4 MRG idF vor der Nov BGBl 1993/800 ist hinsichtlich der Regelung der Strafhöhe nicht verfassungswidrig (Hinweis E VfGH 4.12.1995, G 276/94). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995060219.X09 Im RIS seit 07.06... mehr lesen...
