Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2 idF 1995/351;AufG 1992 §6 Abs2 idF 1995/351;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/0487 96/19/0486
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bestehen k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1995 an seinen Grundwehrdienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1995 (richtig vom 4. Oktober 1995, am 7. November 1995 bei der Erstbehörde eingelangt) auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe gemäß § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1997, B 3503/96, die an ihn gerichtete ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;HGG 1992 §3 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0370 E 24. Februar 1998
97/11/0371 E 24. Februar 1998
98/11/0007 E 24. Februar 1998
Rechtssatz: Gegen § 33 Abs 2 HGG 1992 bestehen kein verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH E 16.6.1997, B 3503/96). ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit der beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Partei am 23. Mai 1996 eingelangten Eingabe beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Vordaches beim Haupteingang des Hauses Figulystraße 38 in Linz auf dem Grundstück Nr. 1397/4, KG Linz. Eine von der Erstmitbeteiligten angefertigte Unterschriftenli... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs2;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Ausübung des Gewerbes der Bauträger an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellung des Dr. Wolfgang H. zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der namhaft gemachte Geschäftsführer übe die Funktion als gewerbere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hegt gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 39 Abs 2 GewO 1994 keine Bedenken. Die Annahme, das die Geschäftsführerbestellung betreffende Regelwerk (vor der Gewerberechtsnovelle 1992) sei im Wege der Übergangsbestimmung gem § 39 Abs 2 letzter Satz GewO 1994 nur in Ansehung seiner - gegenüb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 16. Oktober 1995 den Antrag, seinen Familiennamen "Fink" in "Fink-Winkler" zu ändern. Er brachte dazu vor, daß anläßlich seiner Eheschließung im Jahr 1986 der von ihm bisher geführte Name als gemeinsamer Familienname bestimmt worden sei. Seine Frau habe ihren bisherigen Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen unter Setzung eines Bindestriches nachgesetzt und führe daher seit der Eheschließung den Namen "Fink-Winkler". Für den Beschwerdeführer sei be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §93 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;NÄG 1988 §3 Abs2 Z1 litb;
Rechtssatz: Es erscheint sachlich gerechtfertigt, nur dem Ehegatten, dessen bisheriger Name nicht ohnehin zum gemeinsamen Familiennamen bestimmt wurde, das Recht einzuräumen, seinen bisherigen Namen voranzustellen oder na... mehr lesen...
Der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Urkunden ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 14. Juni 1994, beim Magistrat der Stadt Wien eingelangt am 8. Juli 1994, beantragte die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Anbringung einer Lichtreklame am Haus Wien 8, Hernalser Gürtel 2. Das Bauansuchen sowie der beigeschlossene Einreichplan waren nur von der Grundstüc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §833;ABGB §835;BauO Wr §63 Abs1 litc;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Das Anbringe... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde Hard vom 16. Jänner 1997 im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für ein näher bezeichnetes Gasthaus "ab sofort wiederum eine Sperrstundenverlängerung bis 4 Uhr früh" zu bewilligen, mit der Begründung: abgewiesen, sie sei wegen Nichteinhaltung der Sperrstunde mit Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschschaft Brege... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 6. November 1995, Zl. 94/04/0107, aufgehobenen Bescheid vom 31. Mai 1994 ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. März 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig befunden, er habe es als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr T zu verantworten, daß diese Feuerwehr anläßlich eines Feuerwehrfestes in der Zeit von 25. Juni 1993, 17.00 Uhr, bis 27. Juni 1993, 24.00 Uh... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E177 EGV Art177;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §152 Abs4;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Es kann keineswegs als unsachlich gesehen werden, wenn es der Gesetzgeber als unzulässig erachtet, einem ASt (hier: Antrag d... mehr lesen...
Index: L44003 Feuerwehr NiederösterreichL44103 Feuerpolizei Kehrordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;FPolG NÖ 1974;GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §195;GewO 1973 §366 Abs1 Z2; Beachte Feuerwehrfest vor Inkrafttreten der GewRNov 1992, BGBl 1993/29
zu § 1 Abs 6 GewO 1973.
Rechtssatz: Das NÖ FGG muß no... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 28. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin als Firmeninhaberin und gemäß § 9 VStG Verantwortliche der Firma R. Dienstleistungen in Graz, für schuldig erkannt, 48 im einzelnen genannte Ausländer in der Zeit vom 4. Jänner bis 13. November 1995 beschäftigt zu haben, obwohl sie nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung gewesen sei und die Ausländer weder Befreiungsschein noch Arbeitserlaubnis besessen hätten, wodurch s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs 5 AVG bestehen keine Bedenken, weil daß durch die gesetzlich vorgesehene Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeit durch Normierung einer nicht verlängerbaren Rechtsmittelfrist keine verfassungsrechtlich gewährleist... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. Jänner 1997 hat die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung zur Erhöhung des Dachstuhles und den Ausbau des Dachgeschoßes sowie zur Errichtung eines überdachten Autoabstellplatzes und dessen Unterkellerung an der Nordseite des näher bezeichneten Grundstückes beantragt. Über dieses Ansuchen wurde am 27. Februar 1997 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Beschwerdeführer als Anrainer unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §7 Abs2;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kann im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot nicht davon ausgegangen werden, daß si... mehr lesen...
Aus den umfangreichen Verwaltungsakten ist zum Verständnis des Beschwerdefalles von Bedeutung, daß die Erstbeschwerdeführerin und ihre drei Kinder (Zweit- bis Viertbeschwerdeführer) österreichische Staatsangehörige sind, die Erstbeschwerdeführerin von ihrem österreichischen Ehemann geschieden ist und mit den Kindern in Spanien lebt. Dort bezog die Familie zumindest von 1991 bis 31. Oktober 1994 Sozialhilfe nach dem Vorarlberger Sozialhilfegesetz (Barleistungen zur Gewährung des ausrei... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SHG Vlbg 1971 §3 Abs4;SHG Vlbg 1971 §3 Abs6; Beachte Besprechung in:DRdA 1998/5, S 341 - 345;
Rechtssatz: Vom Grundsatz der territorialen Gebundenheit der Gewährung von Sozialhilfe (§ 3 Abs 4 Vlbg SHG) enthält § 3 Abs 6 Vlbg SHG eine Ausnahme, die ersichtlich (zumin... mehr lesen...
Index: E3R E05100000L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7;31970R1251 ArbeitnehmerverbleibeV Art7;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;SHG Vlbg 1971 §3 Abs6; Beachte Besprechung in:DRdA 1998/5, S 341 - 345;
Rechtssatz: Die durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Unio... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, stellte am 1. April 1993, eingelangt beim fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien am 5. April 1993, einen Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes. Als Anschrift in Wien gab sie eine Adresse im 10. Wiener Gemeindebezirk an. Mit Schreiben vom 27. Mai 1993, eingelangt im fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien am 1. Juni 1993, brachte der Vertreter der Beschwerdeführerin neuerlich einen Ant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AufG 1992 §1 Abs1;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;AufG 1992 §3 Abs1;AufG 1992 §3 Abs2;B-VG Art140 Abs1;EWR-Abk Art33;EWR-Abk Art4;
Rechtssatz: Das AufenthaltsG 1992 - insbesondere dessen § 3 Abs 1 und § 3 Abs 2 - enthält keine Begünstigung der im § 1 Abs 3 Z 1 genannten Personen, soweit sie, trotzdem sie zur
Begründung: eines Hauptwoh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art14;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahingestellt bleiben, ob das allgemeine Sachlichkeitsgebot des Art 7 B-VG, das bundesverfassungsgesetzliche Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander oder allenfalls Art 14 MRK eine Gleichstellung von Drittstaa... mehr lesen...
Mit Schreiben an die AUSTRO CONTROL GmbH vom 12. Juli 1996 teilte der Beschwerdeführer mit, daß er vom 24. bis 28. Juni 1986 an einem Lehrgang zur Ausbildung als Flugzeugwart "nach den Vorschriften des EU-Mitglieds Deutschland" teilgenommen und diese Ausbildung mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossen habe. Wörtlich heißt es sodann in diesem Schreiben: "Nachdem ich damit meine Sachkunde nachgewiesen habe, berechtigt mich diese Ausbildung,auch an der nicht gewerbsmäßig betriebenen... mehr lesen...
Index: E3L E06202030E3L E07402010E3R E0740300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: 31991L0670 Anerkennungs-RL Luftfahrtpersonal Zivilluftfahrt Art2 litf;31991L0670 Anerkennungs-RL Luftfahrtpersonal Zivilluftfahrt Art3;31991R3922 HarmonisierungsV Zivilluftfahrt Art7;B-VG Art140 Abs1;LuftfahrtG 1958 §39;ZLPV 1958 §1 Abs5;
Rechtssatz: Die österreichischen luftfahrtrechtlichen Vorschriften bieten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)92 Luftverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1;ZLPV 1958;
Rechtssatz: Bedenken gegen die ZLPV aus gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht, weil keine Unterscheidung bei der Instandhaltung von gewerblich und von nicht gewerblich eingesetzten Luftfahrzeugen getroffen werde, bestehen beim VwGH nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 12. Juni 1995 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten bosnischen Staatsangehörigen als Pallettenmacher. Für diese berufliche Tätigkeit wurden weder spezielle Kenntnisse noch eine besondere Ausbildung verlangt. Die Beschwerdeführerin bezeichnete die Art ihres Betriebes als "Holzexport-Import" und gab für ihren Gewerbebetrieb einen ... mehr lesen...
Über Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 18. Mai 1992 wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben des Magistratischen Bezirksamtes der Stadt Wien vom 20. August 1992, ihr zugestellt am 26. August 1992, zur Rechtfertigung aufgefordert. Diese Aufforderung hat folgenden Wortlaut: "Es wird Ihnen zur Last gelegt, daß Sie als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der EP-GesmbH in W, dafür verantwortlich sind, daß diese Gesellschaft a... mehr lesen...
