Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaften EZ ... und EZ ..., KG Katzelsdorf. Mit einem als "Beschwerde gemäß Art139, Abs1 letzter Satz B-VG" bezeichneten Schriftsatz beantragen sie, "a.) den derzeit gültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Katzelsdorf im Hinblick darauf, daß durch die Widmung der Bf.-Liegenschaften der Plan wegen des erheblichen Ausmaßes dieser Liegenschaften im gesamten betroffen wird, zur Gänze aufzuheben, insbesondere ... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Katzelsdorf 1978; keine Antragslegitimation der Bf., insoweit die Aufhebung der V zur Gänze - also auch betreffend Grundstücke, die nicht in ihrem Eigentum stehen - begehrt wird; Antragslegitimation bezüglich in ihrem Eigentum stehender Grun... mehr lesen...

Begründung: 1.1. J E und M A E stellten mit Schriftsatz vom 28. Oktober 1985 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz und Art139 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der VfGH möge aus näher bezeichneten Gründen folgende, sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Normen, nämlich §33 Abs3 Stadterneuerungsgesetz, BGBl. 287/1974, idF BGBl. 483/1984 (das ist die geltende Fassung) als verfassungswidrig und "§2" (gemeint wohl: Z1) der aufgrund dieser Gesetzesstelle erlassenen V des Bundesminister... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStadterneuerungsG §33 Abs3
Rechtssatz: Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des "§2" der V des BMBT vom 12. April 1985, BGBl. 158/1985, sowie des §33 Abs3 StadterneuerungsG; Abwarten einer Klage des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zumu... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Molln erließ am 29. März 1982 folgende V: "Auf Grund des §52 (3) GewO 1973, BGBl. 50/1974 idF 619/1981, wird verordnet: §1 Zum Schutz von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben wird die Aufstellung von Warenautomaten zur gewerbsmäßigen Abgabe von Zuckerl, Kaugummi ua. Süßigkeiten an folgenden Standorten untersagt: 1) In einem Umkreis von 200 Metern vom Standort der Volksschule MOLLN Hauptschule MOLLN 2... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Geras erließ am 16. März 1982 folgende V: "Gemäß §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der derzeit geltenden Fassung, wird verordnet: Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten 1. im näheren Umkreis von Schulen, die von unmündigen Minderjährigen besucht werden, 2. bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs, die erfahrungsgemäß viel von unmündigen Minderjährigen auf dem Wege zur od... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Stadt Wels erließ am 9. Feber 1983 folgende V über das Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten: "Gemäß §52 Abs4 GewO 1973, BGBl. Nr. 50/1974 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, wird verordnet: §1 Zum Schutze von unmündigen Minderjährigen vor unüberlegten Geldausgaben, wird die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten zur Abgabe von Süßigkeiten, wie Zuckerl und Kaugummi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Adnet beschloß am 11. Juni 1982 folgende (in der Zeit vom 17. Juni bis 2. Juli 1982 durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) V: "Gem. §27 und §29 Abs2 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 wird verordnet, daß der Moosweg (Kirchenweg) in seiner gesamten Länge mit einer Abänderung der Streckenführung durch den Schallmooser-Grund, in seiner gesamten Länge als Gemeindeweg von der Gemeinde Adnet übernommen wird. Di... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Frankenburg am Hausruck erließ am 19. März 1982 folgende, durch Anschlag an der Gemeindetafel vom 19. März bis 5. April 1982 gemäß §94 Abs3 Oö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. 119 in der geltenden Fassung, kundgemachte, auf §52 Abs4 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 50/1974 idF der Gewerbeordnungs-Nov. 1981, BGBl. 619, gestützte V: "§1 Die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Geras vom 16.03.82GewO 1973 §52 Abs4
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Geras vom 16. März 1982; Automaten nicht in allen in der V genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; Mangel d... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §52 Abs4AutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Frankenburg am Hausruck vom 19.03.82
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Frankenburg vom 19. März 1982; von einem der Antragsteller keine Automaten in Frankenburg aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre; Mangel der Legi... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAutomatenV des Bürgermeisters der Marktgemeinde Molln v 29.03.82GewO 1973 §52 Abs4
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Bürgermeisters der Marktgemeinde Molln vom 29. März 1982 über das Verbot der Aufstellung von Warenautomaten; Verbot betrifft nur das Aufstellen neuer Automaten; kein Eingriff in d... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Sbg LandesstraßenG 1972 §3 Abs1Sbg LandesstraßenG 1972 §12, §13, §14, §15Sbg LandesstraßenG 1972 §40 Abs1Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Adnet vom 11.06.82, mit der "der Moosweg als Gemeindweg von der Gemeinde Adnet übernommen wird" Beachte Kundmachung LGBl. f. Sbg. 52/1986 am 28. Mai 1986 ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §52 Abs4AutomatenV des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 09.02.83
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der AutomatenV Wels vom 9. Feber 1983; Automaten nicht in allen in der V genannten Verbotsbereichen aufgestellt - kein Eingriff in die Rechtssphäre hinsichtlich dieser Bereiche; insofern Mangel de... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Unter der Rubrik "Befreiungen bei Schachtelgesellschaften" bestimmt §10 KörperschaftsteuerG 1966, daß bei unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften, die seit mindestens zwölf Monaten vor dem für die Ermittlung des Einkommens maßgebenden Schlußstichtag ununterbrochen an dem Grund- oder Stammkapital einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft in Form von Aktien oder Anteilen mindestens zu einem Viertel unmittelbar beteiligt waren, die ... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §18 Abs1 Z4EStG 1972 §36GewerbesteuerG 1953 §6GewerbesteuerG 1953 §8 Z4GewerbesteuerG 1953 §11 Abs3KStG 1966 §8KStG 1966 §8 Abs1KStG 1966 §10KStG 1966 §22 Abs5 Beachte Kundmachung am 28. Feber 1986, BGBl. 102/1986; Anlaßfälle B378/82, B609/82, B549/84, B788/84, B960/84, B535/85 sowie B796/85 v... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B277/80 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Einspruchsbescheid des Landeshauptmannes von OÖ richtet, mit dem der Antrag der Einspruchswerberin auf Befreiung von der Rezeptgebühr unter Berufung auf §136 Abs5 ASVG und §8 der "Richtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr" (Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28. Mai ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim VwGH ist das Verfahren über eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. Mai 1984 anhängig, mit dem die (nachträgliche) Bewilligung zur Errichtung von drei Fertigteilgaragen auf der Liegenschaft Wien XX., Gerhardusgasse 29, versagt wurde. Grund hiefür war, daß in dem mit Plandokument Nr. 2787 abgeänderten und neu festgesetzten Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die gärtnerische Ausgestaltung der Liegenscha... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandRichtlinien gemäß §31 Abs3 Z21 ASVG über die Befreiung von der Rezeptgebühr .Beschluß des Präsidialausschusses des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 28.05.79, §8ASVG §31 Abs3 Z21ASVG §31 Abs5ASVG §31 Abs7 Beachte Kundmachung am 15. April 1986, BGBl. 203/1986; Anlaßfall B277/80 vom... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag des VwGH auf Aufhebung des Beschlusses des Stadtsenates Wien vom 24. Juli 1956 betreffend Abänderung und Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes; beim VwGH in Beschwerde gezogener Bescheid nicht auf dies... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Beschl. vom 8. November 1983, A39/83, stellt der VwGH gemäß Art139 B-VG den Antrag, "festzustellen, daß die V des Gemeinderates der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 3. Juli 1964, betreffend Erlassung eines Regulierungsplanes (Ortsbausatzungen von Perchtoldsdorf) gesetzwidrig war, in eventu festzustellen, daß diese V bezüglich der Grundstücke Nr. 2585/108, 2585/109 und 2585/110, KG Perchtoldsdorf, gesetzwidrig war, in eventu festzustellen, d... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art139 Abs4Ortsbausatzungen der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 03.07.64Nö BauO 1883 §5Nö BauO 1969 §120 Abs2Nö BauO 1976 §120 Abs1Nö ROG 1974 §24 Abs2Nö ROG 1976 §30 Abs4VfGG §57 Abs2 Beachte Kundmachung am 24. April 1986, LGBl. für NÖ 8200/92-0/1986 ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung des vom Gemeinderat der Stadt Linz am 7. Juli 1983 beschlossenen - ein näher bezeichnetes Gebiet umfassenden - Bebauungsplan S 103/II/1 wegen Gesetzwidrigkeit. Der Antragsteller bringt vor, er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Kleinmünchen sowie Pächter einer Teilfläche der EZ ... KG Kleinmünchen; diese Liegenschaften seien vom bekämpften Bebauungsplan umfaßt. Der Antragsteller sei durch die geset... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO §2 Abs1Oö BauO §3Oö BauO §4 Abs1Verordnung des Gemeinderates der Stadt Linz vom 07.07.83 betreffend Bebauungsplan S 103/II/1
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates der Stadt Linz vom 7. Juli 1983 betreffend Bebauungsplan S 103/II/1; hinsichtlich der Grundstücke, die dem Antra... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der GP ... und ... in EZ 1.001, KG Arzl (Innsbruck). Sie beantragen gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung des Bebauungsplanes AL-B 1 der Stadtgemeinde Innsbruck, betreffend den Berech zwischen ÖBB-Framsweg-Schusterbergweg (Arzl-West), vom Gemeinderat beschlossen am 28. Juli 1983, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 8. bis 30. August 1983 sowie durch Verlautbarung im Boten für Tir. vom 5. August 1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller begehren als Miteigentümer der Liegenschaft GP ..., KG Berwang, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung des für die Gemeinde Berwang (Tirol) erlassenen Flächenwidmungsplanes, soweit er die genannte Parzelle betrifft. 2. Der bekämpfte Flächenwidmungsplan wurde, da die Gemeinde Berwang der Landesregierung bis zum 30. Juni 1979 keinen Entwurf eines Flächenwidmungsplanes zur Genehmigung vorgelegt hatte, gemäß §31 Abs1 des Tir. Raumordnungsge... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabBebauungsplan AL-B 1 der Stadtgemeinde Innsbruck vom 28.07.83 betreffend den Bereich zwischen ÖBB-Framsweg-SchusterbergwegTir RaumOG 1972 §8Tir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §28
Rechtssatz: Bebauungsplan AL-B 1 der Stadtgemeinde Innsbruck; bekämpfter Bebauungsplan ist erster nach... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art119a Abs7 zweiter SatzB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Berwang vom 06.09.83Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 litbTir RaumOG 1972 §11 Abs1Tir RaumOG 1972 §31 Abs1
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan Berwang; keine Bedenken gegen die Übergangsbestimmung des §31 Abs1 TROG (Ersatzvornahme durch die Landesregierung); Grunds... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B521/83 ein Beschwerdeverfahren anhängig, welchem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Altmünster ist den Beteiligten des Anlaßverfahrens die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 112/7, KG Ebenzweier, bewilligt worden. Die dagegen von der bf. Gesellschaft (einem Sägewerksunternehmen) als Anrainerin erhobene Berufung wurde aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderates mit Besch... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Altmünster vom 21.04.80GewO 1973 §79 Abs2Oö RaumOG §2Oö RaumOG §2 Abs6 Z1Oö RaumOG §16 Abs2 Beachte Kundmachung LGBl für OÖ 9/1986 vom 21. Feber 1986; Anlaßfall B521/83 vom 13. März 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10600/1985
Rechtssatz: Flächenwidm... mehr lesen...