RS Vfgh 1986/12/10 V69/86

Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Angern/March vom 23. September 1985, betreffend die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution im Bereiche der Bahnstraße und der Zwerndorferstraße in der KG Angern; keine Legitimation der Antragsteller als Eigentümer bzw. Pächterin eines Hauses mit einem Barbetrieb; lediglich wirtschaftliche Auswirkungen der Norm - kein Eingriff in die Rechtssphäre