Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAKG 1954 §28GeschäftsO der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg vom 14.11.80RahmenGO des Österreichischen ArbeiterkammertagesVfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 und 3 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Rahmengeschäftsordnung des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie de... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Niederneukirchen hat am 12. Dezember 1980 folgende (in der Zeit vom 23. Dezember 1980 bis 7. Jänner 1981 an der Gemeindeamtstafel kundgemachte) V beschlossen: "Gemäß §9 (3) und (4) des Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, kundgemacht im Landesgesetzblatt für OÖ 9/1975, i. d. g. F. in Verbindung mit §40 Abs2 Z4 und §43 (1) der Oö. GemO 1965, LGBl. Nr. 45, i. d. g. F. wird der öffentl. Weg, Grdst. Nr. 834 der KG Ruprechthofen, wie... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Oö LStVG 1975 §9 Abs3 und Abs4Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederneukirchen vom 12.12.80 betreffend Auflassung eines öffentlichen Weges
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der V des Gemeinderates der Gemeinde Niederneukirchen vom 12. Dezember 1980 betreffend Auflassung eines öffentlich... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Marktgemeinde Wolfurt beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG, die V der Vbg. Landesregierung über die Festlegung überörtlicher Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, LGBl. 8/1977, soweit sie für den Bereich des Gebietes der Marktgemeinde Wolfurt gilt, als gesetzwidrig aufzuheben. Mit der angefochtenen V werden näher bezeichnete Gebiete als überörtliche Freiflächen festgelegt; in diesen Gebieten dürfen die betreffenden Gemeinden nur Widmungen als Freiflächen, Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, nach seinem Vorbringen Eigentümer des Grundstückes Nr. .../12 KG Hiesendorf, beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung des - sich auch auf das genannte Grundstück beziehenden - Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadtgemeinde Enns mit der Bezeichnung "Hochradlfeld" (beschlossen vom Gemeinderat am 24. Juni 1982, erlassen als V der Stadtgemeinde Enns am 7. Feber 1983). Im Antrag wird im wesentlichen vorgebracht, die Eigentümer des Nachbargrundstückes... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Kogl (OÖ). Sie beantragen gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kirchham vom 6. September 1979, insoweit dieser das genannte Grundstück der Bf. betrifft; die Widmung dieses Grundstückes als Grünland sei gesetzwidrig. Im Antrag wird ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des vorliegenden Individualantrages seien gegeben, weil den Antr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller begehrt, "die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Fügen, womit die GP ... der KG Fügen von Grünland in Gewerbegebiet umgewidmet wurde, wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben". Im Antrag wird vorgebracht, die bekämpfte Umwidmung verstoße gegen die Interessen des Antragstellers als Nachbar und sei entgegen den Bestimmungen des Tir. Raumordnungsgesetzes erfolgt. Der Antragsteller habe bereits am 9. Feber 1983 an den VfGH einen Antrag auf Aufhebung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Er beantragt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG, "§2 Abs1, 2. Satz, erster Teil (bis einschließlich '1.03') der Verordnung des BM. für Handel, Gewerbe und Industrie vom 1. Juli 1983, Z 36560/1-III/7/83," wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. In dem beim VfGH am 16. März 1984 eingelangten Antrag wird ua. behauptet, diese V sei für den Antragsteller am 4. Juli 1983 unmittelbar und ohne Erlassung ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung eines Teiles der V des BMGHI vom 1. Juli 1983 betreffend Preisbestimmung für Milch als gesetzwidrig; keine Antragslegitimation mangels Darlegung des unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre Entscheidungstexte V 5/84... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Kirchham vom 06.09.79
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung eines Teiles des Flächenwidmungsplanes für die Gemeinde Kirchham vom 6. September 1979; keine Antragslegitimation; zumutbarer Weg über ein Ansuchen um eine Bauplatzbewilligung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Gemeinde Fügen. "womit die GP 3427 KG Fügen von Grünland in Gewerbegebiet umgewidmet wurde"
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einer V des Gemeinderates der Gemeinde Fügen betreffend Umwidmung von Grünland in Gewerbegebiet; keine Legitimation; Bekämpfung der V im Rahmen... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Vlbg Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales. LGBl 8/1977
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag der Marktgemeinde Wolfurt auf Aufhebung eines Teiles der V der Vbg. Landesregierung über die Festlegung überört... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBebauungsplan Nr 28 der Stadtgemeinde Enns "Hochradlfeld" vom 24.06.82 Beachte in den Entscheidungsgründen ähnlich Beschl. vom 11. März 1985 V8/84
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 28 der Stadtgemeinde Enns "Hochradlfeld"; keine Legitimation; (noch) kein unmitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der von Dr. B L, geb. P, - sie ist praktische Ärztin in Graz und damit Kammerangehörige der Ärztekammer für Stmk. - gegen die Vorschreibung der Kammerumlagen und Kammerbeiträge für 1 - 12/1982 gemäß §3 Abs1 und 2 der Beitrags- und Umlagenordnung (BUO) eingebrachte Berichtigungsantrag, mittels welchem sie (allerdings nur) die Errechnung des Kammerbeitrages bemängelt hatte, wurde vom Verwaltungsausschuß bei der Ärztekammer für Stmk. mit Bescheid vom 24. Jun... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5ÄrzteG 1949 §39 Abs3, §39a, §43b bis §43l, §44, §45, §45a, §46, §48Beitrags- und UmlagenO der Ärztekammer für Stmk §5, §7, §8II, §25Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Stmk §6, §10 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Thalheim bei Wels vom 14. Dezember 1981 wurde dem Beteiligten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens K K die Bewilligung zur Errichtung einer KFZ-Werkstätte auf dem Grundstück Nr. .../1 KG Thalheim erteilt. Der Gemeinderat gab der gegen den Baubewilligungsbescheid von den Bf. des verfassungsgerichtlichen Verfahrens, E und E Kr., als Anrainern erhobenen Berufung mit Bescheid vom 28. April 1983 keine Folge. Ebe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandÄnderungsplan Nr 4 zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Thalheim bei Wels .vom Gemeinderat beschlossen am 20.11.80, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10.08.81, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 17.08, bis 01.09.81., mit welchem das Baugrundstück Nr 101/1 von Wohngebiet in Betriebsbaugebiet umgewidmet wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind als Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Mitglieder der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. Die Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (§1 Abs1 Z1 litb, Abs3 Ingenieurkammergesetzes BGBl. 71/1969). Sie bekämpfen gemäß Art139 Abs1 B-VG den Beschl. der Sektionsvollversammlung der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn., Sektion Ingenieurkonsulenten, vom 4. Feber... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56IngenieurkammerG §2, §3NotariatsO §154 Abs1Verordnung der Vollversammlung der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten vom 04.02.80 betreffend die wiederkehrende Überprüfung jeder Kanzlei eines Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, kundgemacht mit Schreiben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. Dezember 1979 wurde "gemäß §16 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, ... der Nö. Bundesstraßenverwaltung bzw. den durch sie beauftragten Organen die Bewilligung erteilt, die im Bereich des Detailprojektes 'Oberwaltersdorf' der S 5 (B 305), Badener Ersatzstraße gelegenen Grundstücke Nr. .../1 und .../4, beide KG Waltersdorf, zum Zwecke von Vermessungsarbeiten zu betreten und die erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978 - TFLG 1978, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung LGBl. 54/1978, bestimmt in Ausführung der mit der Flurverfassungsnov. 1967, BGBl. 78/1967, vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung BGBl. 103/1951, daß die Agrarbehörde das Zusammenlegungsverfahren mit V einzuleiten und mit V abzuschließen hat (§§3, 29 und 72) sowi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die mj. M N, H-J H, M P H, S S, G S und A F, alle vertreten jeweils durch ihre Eltern und wohnhaft in Wien-Währing, stellen beim VfGH unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die V des Stadtschulrates für Wien vom 29. Juni 1983, Z 100.129/83, kundgemacht im Verordnungsblatt des Stadtschulrates für Wien, Stück VII/83, soweit in dieser angeordnet wurde, daß die Volksschule Scheibenbergstraße 63, "mit 5-Tage-Schulwoche" zu führen sei, kostenpflichtig als gese... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5AVG §66BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §16 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 576/1978, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5. Badener Schnellstraße, im Bereich der Gemeinde Ober... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5FlVfGG 1951 §8, §10, §33, §34Tir FlVLG 1952 §2, §4, §7, §8, §113 Abs2Tir FlVLG 1978 §2, §3, §6, §7, §21, §28, §29, §71, §72Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 02.06.92 über den Abschluß des Zusammenlegungsverfah... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5015 Schulzeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationSchulzeitG §8 Abs9Verordnung des Stadtschulrates für Wien vom 29.06.83, durch die der Samstag für einige Volksschulen schulfrei erklärt wirdVfGG §57 Abs1 Wr SchulzeitG §56 Abs7, §56 Abs8
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung eines Teiles der V des Stadtschulrates für Wien vom 29. Juni 1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H H, Höchst, stellte neben anderen Grundeigentümern mit Schreiben vom 21. Oktober 1978 an die Vbg. Landesregierung den Antrag, für die in ihrem Eigentum stehenden Grundparzellen ... und ... KG Höchst eine Ausnahmebewilligung nach §2 Abs3 der V über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Vbg. LGBl. 8/1977, (im folgenden GrünzonenV genannt) zu erteilen. Das Amt der Vbg. Landesregierung teilte H H mit Schreiben vom 16. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter, der sich im kreisgerichtlichen Gefangenenhaus St. Pölten in Strafhaft befindet, "Verfassungsklage" gegen die "Anstaltsverfügung Nr. 23/81 ... betreffend jenen Passus, ... welcher lautet: Schlaf- und Beruhigungstabletten: Der Verbrauch von Schlaf- und Beruhigungstabletten ist in letzter Zeit enorm angestiegen. Sollte dieser Verbrauch nicht umgehend gesenkt werden, sehe ich mich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; bloße Inaussichtstellung künftiger Maßnahmen - keine RechtsV Entscheidungstexte V 8/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.02.1985 V 8/85 Schlagworte Verordnu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg GrünzonenV, LGBl 8/1977 §2 Abs1, §2 Abs3Vlbg RaumplanungsG §2Vlbg RaumplanungsG §8Vlbg RaumplanungsG §12 Abs3Vlbg BauG 1972 §25, §28
Rechtssatz: Vbg. RaumplanungsG; keine Bedenken gegen §8 Vbg. GrünzonenV, LGBl. 8/1977; Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausn... mehr lesen...
Begründung: I. In einem als "Antrag gemäß Artikel 139 Abs1 und 3 B-VG" bezeichneten Schriftsatz vom 19. Oktober 1984 bringen die Antragsteller vor, daß sie Eigentümer der Liegenschaft Eugendorf-Pebering Nr. ... auf der Grundparzelle .../8, KG Eugendorf, seien. Diese Liegenschaft befinde sich in einem unterschiedlich breiten, zusammenhängenden, sich von der Gemeindegrenze bei Hallwang-Esch bis zur Grundparzelle .../7, KG Eugendorf, erstreckenden Siedlungsgebiet. Gemäß §17 Abs4 de... mehr lesen...
