RS Vfgh 1988/12/3 V119/88

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26.11.85, Z Ig-E-Tr/Mä, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Wird die in §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 normierte Anhörungspflicht verletzt, haftet der Verordnung ein formaler Mangel an.

Dies trifft hier wegen der verabsäumten Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung der Gastwirte zu.

Es kann nämlich nicht zweifelhaft sein, daß die in Aussicht genommene Erlassung des in Rede stehenden Nachtfahrverbotes angesichts der Erfordernisse der Führung von - üblicherweise auch nachts geöffneten - Gastgewerbebetrieben und angesichts dessen, daß auch die Besucherfrequenz von Gastgewerbebetrieben in nicht unwesentlichem Umfang von der Zufahrtsmöglichkeit zu dem Gastgewerbebetrieb abhängt, Mitglieder dieses Berufsstandes im Sinne einer Erschwerung der Berufsausübung spezifisch "berühren" mußte.

"Anzuhören" iS der Gesetzesvorschrift des §94f Abs1 litb Z2 StVO ist die gesetzliche Interessenvertretung jener Berufsgruppe, deren Mitglieder durch die Verordnung in ihren Interessen berührt werden, und zwar unabhängig davon, ob die Interessen dieser Kammerangehörigen möglicherweise bereits von einer Gruppe von Einzelpersonen wahrgenommen werden.

Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 26.11.85, Z Ig-E-Tr/Mä, über das Nachtfahrverbot in der Innenstadt von Feldkirch, wegen Verletzung der in §94f Abs1 litb Z2 StVO 1960 normierten Anhörungspflicht der gesetzlichen Interessenvertretung durch die Gemeinde.