RS Vfgh 1988/11/29 V122/88

Die Rechtssphäre von Anrainern wird durch einen Bebauungsplan insoweit berührt, als der Bebauungsplan eine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung von Bauwerken auf Nachbargrundstücken bildet (siehe VfSlg. 9061/1981). Der unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers erfolgt somit durch den - bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nach Erschöpfung des Instanzenzuges bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der Baubewilligung, nicht jedoch unmittelbar durch die Verordnung (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, zB VfSlg. 8967/1980, 9061/1981).

Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Kufstein vom 29.02.88 betreffend die Änderung des Kufsteiner Bebauungsplanes für die Grundstücke 150 und 151/2 KG Kufstein.