RS Vfgh 1994/3/1 V95/93

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Magistrates Graz, mit der der 2.0 Flächenwidmungsplan 1992 (EZ A14-K-9/1988-111, 142, 155) der Landeshauptstadt Graz erlassen wurde, zur Gänze, in eventu insoferne, als die Liegenschaft des Antragstellers EZ 903 Grundstück Nr. 338/2 KG Straßgang nicht als Bauland ausgewiesen wurde.

Es ist dem Eigentümer regelmäßig zumutbar, im Verfahren über einen Antrag auf Widmungsbewilligung iSd §2 Stmk BauO 1968 einen Bescheid zu erwirken, der unter anderem auf den - als gesetzwidrig bezeichneten - Flächenwidmungsplan zu gründen ist, und nach Erschöpfung des Instanzenzuges in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die amtswegige Einleitung eines Verordnungsprüfungsverfahrens anzuregen.