RS Vfgh 2002/10/7 V18/02 ua

Zurückweisung der Anträge der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer NÖ auf Aufhebung des §1, §2 und §4 Abs2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 03.10.01, kundgemacht am 31.10.01, betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif.

Normadressaten der in Rede stehenden Verordnung sind jene Betreiber von Verteilernetzen, die gemäß §32 Abs4 ElWOG verpflichtet wurden, die ihnen aus an ihr Netz angeschlossenen KWK(Kraftwärmekopplungs)-Anlagen angebotene KWK-Energie abzunehmen. Die Bestimmungen bewirken eine Regelung des für die Netznutzung zu entrichtenden Entgeltes und stellen damit eine Preisregelungsbestimmung für den Verteilernetzbetreiber dar. Preisregelungsbestimmungen berühren den Kunden - im vorliegenden Fall den Endverbraucher - nicht in seiner Rechtssphäre, sondern bloß in seinen wirtschaftlichen Interessen.

Eine Interessenvertretungsfunktion schafft nicht eine unmittelbare rechtliche Betroffenheit der antragstellenden Interessenvertretungen, und zwar selbst dann nicht, wenn eine Verordnung angegriffen würde, welche tatsächlich die Rechtssphäre der einzelnen Kammermitglieder unmittelbar gestaltet oder wenn die antragstellenden Interessenvertretungen selbst von wirtschaftlichen Reflexwirkungen dieser Vorschriften betroffen wären (vgl VfSlg 15530/1999).