RS Vfgh 2002/11/25 V7/00

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Veröffentlicht am 25.11.2002

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Index

58 Berg- und Energierecht
58/02 Energierecht

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
ElWOG §33
VfGG §18
VfGG §57 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer aufgrund des ElWOG erlassenen Einspeisepreisverordnung mangels genauer und eindeutiger Bezeichnung der zur Aufhebung beantragten Verordnung; kein behebbarer Formmangel

Rechtssatz

Entgegen dem Antragswortlaut wurde im Burgenländischen Landesamtsblatt Nr. 27/1999 nicht eine "Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. August 1999 betreffend die Regelung der Strompreise für Lieferungen elektrischer Energie an Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Bgld. Einspeisepreisverordnung)", sondern die "Öffentliche Ausschreibung der Straßenbauarbeiten - Vollausbau beim Baulos 'OD. Harmisch' im Zuge der L 393 Harmischer Straße von km 1,00 bis km 2,34" kundgemacht. Damit wird dem Erfordernis, die bekämpfte Verordnung genau und eindeutig zu bezeichnen, nicht entsprochen (vgl. insb. VfSlg. 11.888/1988, S. 506).

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