Index: L2600 Lehrer/innen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Oö Lehrer-Kranken- und UnfallfürsorgeG §8 Abs3, §39 Abs3Satzung der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Satzung der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge betreffend die Vergütung von Krankenanstaltskosten für Witwen bzw Witwer mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Flächenwidmungsplan der Gemeinde Scheffau vom 30.11.2004
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Flächenwidmungsplans mangels Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit; keine Konkretisierung der Bauabsichten angesichts überholter Planunterlagen
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung de... mehr lesen...
Index: 92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Luftverkehrsbetreiberzeugnis-V 2008 (AOCV) §3 Abs2Luftverkehrsregeln 2010, BGBl II 80/2010 §9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Luftverkehrsbetreiberzeugnis-Verordnung 2008 betreffend eine Flugbeschränkung ua über dicht besiedeltem Gebiet mangels Darlegung der aktuellen Betroffenheit bzw infolge Zumutbarkeit der Beantragung einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin einer als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmeten Liegenschaft außerhalb des geschlossenen, bebauten Ortsgebietes im Bereich der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha in Niederösterreich. Für die Liegenschaft erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha am 15. Mai 2000 die baubehördliche Genehmigung zur Errichtung eines dreigeschossigen Einrichtungshauses mit einer beba... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §17 Abs5Nö Warengruppen-V 2009, LGBl 8000/95-0StGG Art5StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung der Nö Warengruppen-Verordnung 2009 betreffend nicht zentrumsrelevante Waren; pauschalierende Abgrenzung der nur mit einem Kraftfahrzeug abtransportierbaren W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1012/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2. Der Beschwerdeführer im Anlassverfahren steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid vom 12. Mai 2010 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet und unter einem auf Grund laufender ... mehr lesen...
Index: L2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSbg Landes-BeamtenG 1987 §40 Abs1, §41 Abs1, §55 Abs1 Z2Geschäftseinteilung der Senate der Disziplinarkommission für Salzburger Landesbeamte/innen für das Jahr 2013
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Sbg Landes-BeamtenG 1987 betreffend die Möglichkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Dis... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit den auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge "1. gemäß Art139 Abs3 B-VG iVm §59 Abs2 VfGG [im] 04.07 Bebauungsplan 'Wiener Straße (Hirtenkloster)' der Landeshauptstadt Graz, Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 28. November 2002, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Graz Nr 22 vom 19. Dezember 2002[, in] §3 Abs2 [die Wortfolge] 'den öffentlic... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung eines Bebauungsplanes betreffend nicht im Eigentum der Antragstellerinnen stehende Grundstücke mangels aktueller Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Bebauungsplan "Wiener Straße (Hirtenkloster) " der Landeshauptstadt Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Nr 242/3, KG Mutters. Mit dem Antrag begehren sie die Aufhebung des vom Gemeinderat am 10. November 2005 sowie am 26. Jänner 2006 beschlossenen, vom 27. Jänner bis 13. Februar 2006 kundgemachten Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Mutters für den Ortsteil Gärberbach, und zwar - hinsichtlich des Grundstücks Nr 242/3, KG Mutters, die etwa in der Mitte des Grundstücks verlaufe... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art117 Abs4VfGG §57 Abs1Tir RaumOG 2001 §56, §62, §65, §67, §112Tir RaumOG 2011 §57, §117Gesamtbebauungsplan der Gemeinde Mutters für den Abschnitt Gärberbach vom 10.11.2005 und 26.01.2006
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Gesamtbebauungsplans der Gemeinde Mutters hinsichtlich des im Eigentum der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B295/2011 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im Anlassverfahren beschwerdeführende Gesellschaft beantragte die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage für 19 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Nr "832/7" (dazu, dass dieses Grundstück im Grundbuch derzeit ... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTir RaumOG 1997 §27, §36 Abs1Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 27.09.2000"Verordnungsplan" des örtlichen Raumordnungskonzepts der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 06.10.1999
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit von Teilen des örtlichen Raumordnungskonzepts und des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Hall in Tirol wegen Rückwidmung einer Grundfläche in Grünland o... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Der Ersteinschreiter ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103/1998 idF BGBl I 120/2013, (in der Folge: WKG), als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehnteinschreiter sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als solche Mitglieder des Ersteinschre... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller, den "Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für Wien in der geltenden Fassung insoweit als verfassungswidrig aufzuheben, als er die nicht straßenseitig ausgebauten, jedoch zur Verkehrsfläche abgetretenen Teile der Koschatgasse in 1190 Wien, welche an die Liegenschaft EZ2419 KG 01514 angrenzen, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ausweist". Soweit der Antragsteller den Aufhebungsantra... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWirtschaftskammerG 1998 §15 Abs2, Abs8, Abs9, §43 Abs1EGVG ArtI Abs2 Z27
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer betreffend die Zusammenführung des Fachverbandes der Gießereiindustrie mit dem Fachverband Maschinen und Metal... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §58 Abs2 litdPlandokument Nr 7291
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments hinsichtlich der Widmung abgetretener Grundstücksteile als öffentliche Verkehrsfläche infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Die Magistratsabteilung 64 hat den Antrag auf Rückstellung der s... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, Punkt 4.1.8 und Punkt 4.2.7 des Zivilluftfahrtpersonal-Hinweises (ACG) MED 1 vom 5. April 2013, GZLSA 320-02/01-13, kundgemacht auf der Internetseite der Austro Control GmbH am 8. April 2013 (im Folgenden "ZPH.MED.1"), in eventu den ZPH.MED.1 zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben. 2. In concreto bringt der Antragsteller Folgendes vor: "II. Antragslegitimation... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Vorverfahren 1. Die zwei Antragsteller stellten als je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr .46/3, KG Meidling, am 28. Februar 2011 unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG den im
Kopf: der Entscheidung im Detail wiedergegebenen Antrag, den für die sogenannten "Kometgründe" geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, Plandokument Nr 7803 (im Folgenden: PD 7803), hinsichtlich ihres Grundstücks als gesetzwidrig aufzuheben. 2. Das PD 7803 schafft... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7803, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.10.2008Wr BauO 1930 §1 Abs2, Abs4, §2 Abs1a, Abs1b, §8 Abs6Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) Art3, Art10UVP-G 2000 Anhang 1 Z19 litbAVG §45StGG Art5
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualan... mehr lesen...
Index: 92/01 Luftverkehr und Weltraum
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZivilluftfahrt-PersonalV 2006 §1bZivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ACG) MED 1 vom 05.04.2013Verordnung (EU) 290/2012 zur Änderung der Verordnung (EU) 1178/2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) 216/2008
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschlüsse und Vorverfahren 1. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2011, G10/11, V6/11 (VfSlg 19.448/2011), unter anderem §91 Abs1 bis 3 und Abs8 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – in der Folge: UG 2002), BGBl I 120/2002 idF BGBl I 134/2008, als verfassungswidrig aufgehoben und der Gesetzgeber bis zum Ablauf der vom Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs1, Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs6 zweiter Satz B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzUniversitätsG 2002 §91, §143 Abs30Satzung der Universität Wien, studienrechtlicher Teil §23, §23a, §27 Abs6Satzung der Universität Linz, Satzungsteil "Studienrecht" §46, §47Satzung der Universität Innsbruck, Satzungsteil "Studienrechtliche Bestimmungen" §44Satzung der Universität Graz, Satzungsteil "Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 1993 Inhaber eines Handelsgewerbes am Standort 9500 Villach. Am Sonntag, den 18. Dezember 2011, hielt er seine Betriebsstätte um 17.45 Uhr geöffnet, obwohl es sich bei der Stadt Villach um kein in der Anlage B zu §3 Abs1 Kärntner Öffnungszeiten-Verordnung 2010 angeführtes Gebiet handelt. Der Geschäftsgruppenleiter des Magistrats der Stadt Villach erstattete deshalb beim Leiter der Strafabteilung des Magistrats der Stadt Villach Anze... mehr lesen...
Index: 50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AnlassfallB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzÖffnungszeitenG 2003 §3, §11Krnt Öffnungszeiten-V 2010 §3 Abs2, Anlage B
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde im Anlassfall nach bereinigter Rechtslage; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Ausspruch der Gesetzwidrigkeit des §3 Abs2 sowie der Anlage B der Krnt Öffnungszeiten-V 2010 mit E v 17.09.2013, V38/2013, füh... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual)Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung der nachstehenden, im Amtsblatt für das Land Vorarlberg vom 11. Mai 2013 kundgemachten Verordnung in ihrem "gesamten Inhalt und Umfang", soweit sie das Eigentumsrecht des Antragstellers betrifft, wegen Gesetzwidrigkeit: "Verordnungder Landesregierung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich'Ketschelen III' in der Stadt FeldkirchAu... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen 1. Mit dem auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehren die Antragsteller "die zur Zahl 05/03/40019/2011/048 am 15. Mai 2013 im Amtsblatt der Stadtgemeinde Salzburg kundgemachte 106. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg einschließlich der Neuaufstellung des Bebauungsplanes der Grundstufe im Bereich Olivierstraße, Geroldstraße, Diakoniezentrum (Haus der Senioren) und Aignerstraße, TAE Olivierstraße als gesetzwidrig a... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1Vlbg RaumplanungsG 1996 §42 Abs4V der Vlbg LReg vom 11.05.2013 über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens im Bereich 'Ketschelen III' in der Stadt Feldkirch
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung über die Einleitung eines Umlegungsverfahrens mangels Darlegung der aktuellen und unmittelbaren Betroffenheit im Einzelnen so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1263/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer ist ein der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft zugewiesener Bundesbeamter und verrichtet seinen Dienst als im gewerblichen Personenverkehr eingesetzter Buslenker. Er absolvierte am 30. März und am 12. Mai 2012 W... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: Postbus-WeiterbildungsV §1 Abs5, Abs6PoststrukturG §17a Abs3 Z2GehG 1956 §12c ff, §103, §105BDG 1979 §62B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Fristsetzung
Leitsatz: Aufhebung einer Regelung der Postbus-Weiterbildungsverordnung über die Abgeltung der auf die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen entfallenden Dienstzeit durch Pauschalbetrag mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: Aufheb... mehr lesen...
