RS Vfgh 2014/9/19 V47/2013

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.09.2014

Index

L8500 Straßen

Norm

B-VG Art139 Abs1 Z3
VfGG §57 Abs1
Krnt StraßenG 1991 §1, §3
EinreihungsV des Gemeinderates der Gemeinde St. Margareten im Rosental vom 20.12.2010

Leitsatz

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Einreihungsverordnung zur Gänze mangels Eingriffs aller Bestimmungen der Verordnung in die Rechtssphäre der Antragstellerin

Rechtssatz

Es ist offenkundig, dass keineswegs alle Bestimmungen der zur Aufhebung beantragten Verordnung derart beschaffen sind, dass sie iSd Art139 Abs1 Z3 B-VG und §57 Abs1 letzter Satz VfGG unmittelbar in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingreifen können.

Entscheidungstexte