RS Vfgh 2014/6/5 V32/2014, V34/2014

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Veröffentlicht am 05.06.2014

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Index

15/01 UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, RECHTSÜBERLEITUNG, ÜBERGANGSRECHT, RECHTSBEREINIGUNG

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Allg
Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012

Leitsatz

Zurückweisung eines weiteren Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich 2012 wegen entschiedener Sache und mangels Darlegung konkreter Bedenken

Rechtssatz

Dass das Bezirksgericht Steyr zum Zeitpunkt seiner Antragstellung von der bereits erfolgten, im BGBl II 93/2014 kundgemachten Aufhebung (zu V4/2014 ua, E v 11.03.2014) keine Kenntnis haben konnte, vermag an der Unzulässigkeit (s)eines neuerlichen Aufhebungsbegehrens nichts zu ändern.

Gegen §3 der Verordnung werden - wie schon in den zu V4/2014 ua protokollierten Anträgen - keine Bedenken im Einzelnen vorgetragen.

(Ebenso V34/2014, B v 05.06.2014).

Entscheidungstexte