RS Vfgh 2020/6/15 V401/2020 ua

Der Zweitantragsteller leitet seine rechtliche Betroffenheit allein aus seiner Eigenschaft als Eigentümer der gemäß den Richtlinien der österreichischen Fußball-Bundesliga sportstättenbetreibenden Erstantragstellerin ab. Dass dieses Verhältnis keine rechtliche Betroffenheit erzeugt, wurde vom VfGH schon mehrfach dargetan. Die rechtliche Betroffenheit des Zweitantragstellers ist daher zu verneinen, seine Anträge sind sohin schon mangels Legitimation zurückzuweisen.

Aber auch die Anträge der Erstantragstellerin sind unzulässig, zumal der Umfang der angefochtenen Wortfolgen unzutreffend gewählt wurde: §5 Abs2 V gemäß §2 Z1 COVID-19-MaßnahmenG, BGBl II 98/2020, idF BGBl II 162/2020 (idF BGBl II 166/2020 [VFB]) sowie §8 Abs2 COVID-19-LV, BGBl II 197/2020, normieren - unter bestimmten Voraussetzungen - die Ausnahme vom Grundsatz, dass das Betreten von Sportstätten verboten ist. Die Erstantragstellerin wird durch diese Ausnahme privilegiert. Wenn nun in §5 Abs2 Z2 V gemäß §2 Z1 COVID-19-MaßnahmenG bzw in §8 Abs2 Z2 COVID-19-LV spezifische Regelungen - im Sinne von Einschränkungen der Privilegierung - für eine bestimmte Personengruppe der zwölf Vereine der höchsten Spielklasse der österreichischen Fußball-Bundesliga sowie der ÖFB-Cup-Finalisten getroffen wurden, nämlich, welche Voraussetzungen beim Training einzuhalten sind, genügt es nicht, nur diese als verfassungswidrig anzufechten. Die Erstantragstellerin wäre vielmehr gehalten gewesen, all jene (Teile von) Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es wäre sodann Sache des VfGH darüber zu befinden, auf welche Weise eine behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigt werden kann, käme doch sonst eine allfällige Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen einem Akt positiver Gesetzgebung gleich. Die Anträge der Erstantragstellerin sind schon aus diesem Grund zurückzuweisen, weshalb auf weitere Zulässigkeitsfragen nicht mehr einzugehen ist.