RS Vfgh 1993/6/15 KI-4/92

Das Begehren ist auf Einräumung einer Servitut gerichtet und stellt daher jedenfalls eine bürgerliche Rechtssache dar. Die Antragsteller haben ausdrücklich die Einräumung eines Notwegerechtes im Sinne des NotwegeG begehrt, welches hier auch zur Anwendung gelangt und das in §9 und §15 ausdrücklich die ordentlichen Gerichte zur Entscheidung über einen derartigen Anspruch beruft.

Ob das Bestehen eines Weges im Sinne des Tir Güter- und SeilwegeG der Einräumung eines Notwegerechtes entgegensteht, wäre vom Bezirksgericht Schwaz in einer Sachentscheidung zu klären gewesen. Diese Sachentscheidung hat das Bezirksgericht zu Unrecht verweigert.