1 Am 26. August 2017 führte die belangte Behörde in einem Lokal der revisionswerbenden Partei unter Beiziehung von Organen der Polizeiinspektion Feldkirch und des Einsatzkommandos Cobra (EKO-Cobra) eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 Maßnahmenbeschwerde, in der sie die im Zuge dieser Kontrolle erfolgte Beschädigung zweier Türen geltend machte, die durch Organe des EKO-Cobra unter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §50 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0140 B 21. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. European Case Law Iden... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes und beantragte am 25. Oktober 2019 die Aufhebung der Hofeigenschaft gemäß §§ 2 und 7 Tiroler Höfegesetz (THG). 2 Die belangte Behörde bewilligte diese mit Bescheid vom 10. Dezember 2019. 3 Dagegen erhob die revisionswerbende Gemeinde Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte darin die Einholung eines landwirtschaftlichen und eines forstwirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z1VwGG §28 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Mit dem Recht auf Durchführung einer Verhandlung nach § 24 VwGVG 2014, macht die Formalpartei eine Verletzung ihrer prozessualen Rechte geltend, sodass sie insoweit zur Erhebung einer Revisi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0045 E 8. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Einer Gemeinde bzw. der Landwirtschaftskammer kommt im höfebehördlichen Verfahren die Stellung einer Formal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Aus den Materialien zur Neuregelung der höfebehördlichen Zuständigkeiten und des Verfahrens durch das Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012, mit 1. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Oktober 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG aufgetragen, an der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, indem er am 30. Oktober 2018 um 8:30 Uhr zum BFA komme und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit mache, Formblätter ausfülle und Dokumente vorlege. Für den Fall, dass er dem Auftrag ohne wich... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Oktober 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG aufgetragen, an der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, indem er am 30. Oktober 2018 um 8:30 Uhr zum BFA komme und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit mache, Formblätter ausfülle und Dokumente vorlege. Für den Fall, dass er dem Auftrag ohne wich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z2VVG §5 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §12VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §31 Abs3VwGVG 2014 §9 Abs1
Rechtssatz: Eine Bescheidbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG ist gemäß § 12 VwGVG 2014 bei der Behörde und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z2VVG §5 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §12VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §31 Abs2VwGVG 2014 §31 Abs3VwGVG 2014 §9 Abs1
Rechtssatz: Eine Bescheidbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG ist gemäß § 12 VwGVG 2014 bei der Behörde und ... mehr lesen...
I. 1 1. Zur Vorgeschichte sei zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2018, Ra 2017/10/0215, 0216, verwiesen. 2 Mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes vom 20. Oktober 2017 (teilweise berichtigt durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 30. Jänner 2018) wurden der Revisionswerberin jeweils Geldleistungen nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) für die Zeiträume 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017 und 1. August 2017 bis 31. Juli 2018... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) der Beschwerde des Mitbeteiligten wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Verhängung eines Betretungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) am 1. März 2017 für näher genannte Adresse in F statt und erklärte die Verhängung des Betretungsverbots für rechtswidrig (Spruchpunkt I.). Überdies wurde der Bund als Rechtsträger der belangten Behörde gegenü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2SPG 1991 §38a
Rechtssatz: Im Rahmen eines Maßnahmenbeschwerdeverfahrens (vgl. zur Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde iZm § 38a SPG VwGH 6.7.2016, Ra 2015/01/0037) ist Gegenstand der Prüfung durch das Verwaltungsgericht alleine, ob der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären ist (vgl. zum subjektiv-öffen... mehr lesen...
Index: L92003 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1MSG NÖ 2010 §23 Abs2 idF 2018/023MSG NÖ 2010 §33 Abs2 idF 2018/012Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Schreiben vom 12. April 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Organisationsstatutes für die von ihr geführte Privatschule in Wien „ab dem Schuljahr 2019/2020“. 2 Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. 3 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 2. Juni 2020 genehmigte die belangte Behörde in der Folge das Organisations... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 5. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62B-VG Art130 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2014/20/0028 B 12. November 2014 VwSlg 18964 A/2014 RS 4 Stammrechtssatz Eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts ist jedenfalls (spätestens) dann als erlassen anzusehen und hat sohin rechtliche Existenz e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28. April 2020 gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2018, mit dem ihr Antrag auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) abgewiesen worden war, dahingehend Folge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28. April 2020 gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2018, mit dem ihr Antrag auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) abgewiesen worden war, dahingehend Folge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art132 Abs3B-VG Art133 Abs1 Z2 implB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das VwG hat keine spruchgemäße Entscheidung über einen bestimmten Zeitraum getroffen. Soweit die Revisionswerberin rügt, das VwG habe über die beantragte Mindestsicherungsleistung für diesen bestimmten Zeitra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art132 Abs3B-VG Art133 Abs1 Z2 implB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das VwG hat keine spruchgemäße Entscheidung über einen bestimmten Zeitraum getroffen. Soweit die Revisionswerberin rügt, das VwG habe über die beantragte Mindestsicherungsleistung für diesen bestimmten Zeitra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er bis 17. Februar 2019 Abteilungsvorstand an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E. Seit 18. Februar 2019 wird er (wieder) als Lehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D verwendet. 2 Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2019 beantragte der Revisionswerber die Prüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses an de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §3 Abs1PVG 1967 §3 Abs2PVG 1967 §4PVG 1967 §41VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Ein gegen den Willen des Antragstellers erfolgter Dienststellenwechsel, wobei der ... mehr lesen...
1 Die D Ltd. mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der mitbeteiligten Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ per Schiffstransport Waren, für die die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew am 21. September 2018 eine Kontrollbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einf... mehr lesen...
1 Die D Ltd. mit Sitz in der Ukraine als „Ausführer“ und „Produzent“ übermittelte der mitbeteiligten Partei als „Einführer“ sowie „erster Empfänger in der Union“ per Schiffstransport Waren, für die die „Organic Standard - UA-BIO-108“ mit Sitz in Kiew am 21. September 2018 eine Kontrollbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E03501000E3R E13301400E3R E15204000E3R E1530000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs1B-VG Art132 Abs2EU-QuaDG 2016 §3 Abs6EURallgLMSVG 2006 §4 Abs4LMSVG 2006 §47 Abs3LMSVG 2006 §48 Abs4VwGVG 2014 §1732004R0882 Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen Art54 Abs332007R0834 LebensmittelkennzeichnungsV ö... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E03501000E3R E13301400E3R E15204000E3R E1530000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs1B-VG Art132 Abs2EU-QuaDG 2016 §3 Abs6EURallgLMSVG 2006 §4 Abs4LMSVG 2006 §47 Abs3LMSVG 2006 §48 Abs4VwGVG 2014 §1732004R0882 Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen Art54 Abs332007R0834 LebensmittelkennzeichnungsV ö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9 Abs2VwGVG 2014 §9 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/07/0115 B 28. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Wer "belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht" iSd Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG ist, regelt die Verfassung nicht. Es ist d... mehr lesen...
1 Am 9. April 2018 führte die Landespolizeidirektion Tirol in dem vom Mitbeteiligten betriebenen Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. Im Zuge dieser Kontrolle wurden von der belangten Behörde zwei Geräte abtransportiert. 2 Mit Maßnahmenbeschwerde vom 18. Mai 2018 beantragte der Mitbeteiligte den durch den Abtransport der zwei in seinem Eigentum stehenden Geräte erfolgten Entzug der Verfügungsmacht für rechtswidrig zu erklären. 3 Mit Besche... mehr lesen...
1 Am 9. April 2018 führte die Landespolizeidirektion Tirol in dem vom Mitbeteiligten betriebenen Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch. Im Zuge dieser Kontrolle wurden von der belangten Behörde zwei Geräte abtransportiert. 2 Mit Maßnahmenbeschwerde vom 18. Mai 2018 beantragte der Mitbeteiligte den durch den Abtransport der zwei in seinem Eigentum stehenden Geräte erfolgten Entzug der Verfügungsmacht für rechtswidrig zu erklären. 3 Mit Besche... mehr lesen...
