Vorgeschichte 1 Mit E-Mail vom 1. April 2021 übermittelte ein Organ des Bezirkspolizeikommandos R (BPK) an die Revisionswerberin folgendes Schreiben (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Sicherstellungsprotokoll Rechtsgrundlage: Die Stromverbrauchsdaten von F M, gemeldet und wohnhaft bis zum Zeitpunkt 31. Jänner 2021 in 4150 Rohrbach, [...] werden nach § 110 Abs. 3 Z-1 lit d StPO sichergestellt. Sie werden aufgefordert die entsprechenden Stromverbrauchsdaten z... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 19. August 2020 richtete die mitbeteiligte Partei in Vertretung mehrerer Mandanten an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (Revisionswerberin) ein auf das Auskunftspflichtgesetz gestütztes Auskunftsbegehren. Dieses betraf Fragen zu einer allfälligen Whistleblower-Meldung in den Jahren 2015 und 2020, zu Malversationen einer bestimmten Bank im Jahr 2015 und allfälligen der Revisionswerberin zugegangenen Hinweisen auf solche, zu Prüfschritten der Revisionswerberin o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art135 Abs1B-VG Art135 Abs2B-VG Art83 Abs2BVwGG 2014 §15 Abs1 idF 2019/I/044VwGG §42 Abs2 Z2VwRallg
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zuständigkeit des BVwG ist die zum Zeitpunkt des Einlangens der von der Partei erhobenen Beschwerde beim BVwG geltende Fas... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen, Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde der von der revisionswerbenden Partei gestellte Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das an ihren Arbeitnehmer X während dessen Heimquarantäne fortbezahlte Entgelt als unbegründet abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 23. November 2021, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §14EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §43 Abs3EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 43 Abs. 3 Epidemi... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs2B-VG Art130 Abs4NAG 2005 §45 Abs8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten bedarf evidenter Maßen erst eines (mit Beschwerde vor dem BVwG ... mehr lesen...
1 Mit ERV-Antrag vom 19. April 2016 begehrte die revisionswerbende Privatstiftung die Eintragung ihres Eigentumsrechts an sechs näher bezeichneten (Anteilen an) Liegenschaften im Grundbuch. 2 Auf Basis der von der Revisionswerberin bekannt gegebenen Verkehrswerte wurde die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG mit 1.162.890,40 € ermittelt und ein Betrag iHv 12.792 € am 3. August 2016 an das Bezirksgericht Innsbruck überwie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, gegen die (laut den Beschwerdeausführungen als Bescheid zu qualifizierende) Niederschrift der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 22. Februar 2021 betreffend die Feststellung, dass der der Revisionswerberin erteilte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 20 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §76 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1GEG §1GEG §6aGEG §6bVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Revisionswerberin zur Tragung der im Beschwerdeverfahren aufgelaufenen Sachverständigengebühren käme nach der Rechtsprechung des VwGH zu § 76 Abs. 1 AVG nur dann in Betracht, wenn s... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 7. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung vom 17. bis 30. März 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass in dem angeführten Zeitraum keine der in § 32 Abs. 1 EpiG aufgezählten behördlichen Maßna... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28. April 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das einer näher bezeichneten Arbeitnehmerin während deren Absonderung vom 17. bis 20. März 2020 fortbezahlte Entgelt abgewiesen. 2 1.2. Unter Verweis auf die Antragsbegründung, wonach die betreffende Arbeitnehmerin am 16. März 2020 über „die Hotline 1450“ aufgefordert wo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 23. November 2021, Ra 202... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §14EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §43 Abs3EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/09/0002 B 21. März 2022 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 43 Abs. 3 Epidemi... mehr lesen...
I. 1 1.1. Nach den unstrittigen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts fand am 8. und 9. November 2016 auf Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der revisionswerbenden Partei in den Niederlanden durch die dortige Wettbewerbsbehörde „Autoriteit Consument & Markt“ (ACM) statt. Das Ersuchen der Bundeswettbewerbsbehörde stützte sich auf Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E08100000E3R E08200000E3R E0830000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2EURallg32003R0001 WettbewerbsregelnDV Art22
Rechtssatz: Ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt nur dann vor, wenn es keines dazwischen geschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen (vgl. VwGH 23.11.... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Pensionsbemessungsverfahren den Vorabentscheidungsbeschluss gemäß Art. 267 AEUV vom 17. Jänner 2022, Zl. W255 2241531-1/7Z, gefasst, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (vgl. Eingangsbestätigung des EuGH vom 26. Jänner 2022) und eine Abschrift des Vorabentscheidungsersuchens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Es kann daher nicht mehr von einer Rechtsverweigerung durch Untätigsein des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs112010E267 AEUV Art267
Rechtssatz: Das VwG hat den gemäß Art. 267 AEUV gefassten Vorabentscheidungsbeschluss dem EuGH vorgelegt und eine Abschrift des Vorabentscheidungsersuchens dem VwGH vorgelegt. Es kan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) die Aufhebung von Rückstandsausweisen und die Rückerstattung von 807,75 €, die im Exekutionsweg eingebracht worden seien, begehrt. Am 31. Oktober 2019 brachte er bei der GIS eine Säumnisbeschwerde ein, weil diese Anträge nicht erledigt worden waren. Zur Begründung: führte der Revisionswerber aus, die Exekution sei aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises erfolgt. Das Bezirksgericht habe in weitere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §28 Abs7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0034 B 3. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 28 Abs. 7 VwGVG 2014 kann das VwG im Falle einer zulässigen Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Angelegenheit unter den näher bestimmten Voraussetzungen wieder a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §28 Abs7VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0015 E 4. Juli 2016 VwSlg 19409 A/2016 RS 7 (hier ohne die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz § 28 Abs. 7 erster Satz VwGVG 2014 räumt dem VwG - nach dem Vorbild des § 42 Abs. 4 VwGG aF (vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP 7) -... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 16. April 2021 wurde die Absonderung des minderjährigen Revisionswerbers als SARS-CoV-2-Kontaktperson der Kategorie I bis zum Ablauf des 28. April 2021 gemäß §§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 1a Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 5 der Verordnung des Ministers des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Kultus und Unterricht vom 22. Februar 1915, betreffend die Absonderung Kranker, Krankheitsverdächtiger und A... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §57 Abs1AVG §57 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z2EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/03/0005 E 16. November 2021 RS 5 Stammrechtssatz Gegen den Absonderungsbescheid, der als Mandatsbescheid erlassen wurde, war eine Maßnahmenbeschwerde nicht zulässig, weil zum ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland14/02 Gerichtsorganisation30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete
Norm: AVG §68 Abs1BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs2BDG 1979 §112 Abs2 idF 201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs4 idF 2020/I/153B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Bei der Konstellation, dass eine Suspendierung - nach einer vorläufigen Suspendierung - endgültig nicht verhängt wird, ist bei der Beurtei... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 erhob der Mitbeteiligte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. 2 Mit dem angefo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2
Rechtssatz: Als unverzichtbares Merkmal eines Verwaltungsakts in der Form eines Befehls gilt, dass dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion angedroht wird. Liegt kein ausdrücklicher Befolgungsanspruch vor, so kommt es darauf an, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kasachischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Jänner 2019 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Aktenvermerk vom 17. Dezember 2019 stellte der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das Verfahren über diesen Verlängerungsantrag gemäß § 19 Abs. 6 NAG ein. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Zustellung von Unterlagenanforderungen an den... mehr lesen...
