1 Während einer Kontrolle am 25. Februar 2018 verfügte ein Kontrollorgan der belangten Behörde im Lokal der revisionswerbenden Partei die teilweise Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG). 2 Mit Schriftsatz vom 9. April 2018 erhob die revisionswerbende Partei eine Maßnahmenbeschwerde wegen der teilweisen Betriebsschließung. 3 Mit Bescheid vom 18. April 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Tirol nachträglich die teilweise Betriebsschließun... mehr lesen...
1 Während einer Kontrolle am 25. Februar 2018 verfügte ein Kontrollorgan der belangten Behörde im Lokal der revisionswerbenden Partei die teilweise Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG). 2 Mit Schriftsatz vom 9. April 2018 erhob die revisionswerbende Partei eine Maßnahmenbeschwerde wegen der teilweisen Betriebsschließung. 3 Mit Bescheid vom 18. April 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Tirol nachträglich die teilweise Betriebsschließun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2GSpG 1989 §56a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0840 E 21. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die faktische Betriebsschließung ist ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, der einer Maßnahmenbeschwerde zugänglich ist, solange darüber kein schriftlicher Bescheid vorliegt (VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56a Abs1GSpG 1989 §56a Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0075 E 24. Oktober 2019 RS 2 Stammrechtssatz Solange kein Bescheid gemäß § 56a Abs. 3 GSpG erlassen worden ist, ist eine von der Behörde gemäß § 56a Abs. 1 GSpG verfügte Betriebsschließung als Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0421 E 22. November 2017 RS 3 (hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde aber nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art132 Abs1 Z1GSpG 1989 §56a Abs1GSpG 1989 §56a Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0075 E 24. Oktober 2019 RS 3 (hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Wird ein Bescheid über die faktische Amtshandlung erlassen, dann wird die in der faktischen Amtshandlung liegen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Vertragslehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D. Mit Schreiben des Landesschulrats für Kärnten vom 17. Juli 2013 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. September 2013 provisorisch mit den Agenden eines Abteilungsvorstands für die Abteilungen Fertigungstechnik und Industriedesign an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E betraut und mit Ernennungsdekret der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 1. Juli 2015 mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §41 Abs1PVG 1967 §41 Abs5 idF 1992/179VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Personalvertretung hat nur die in § 2 Abs. 1 erster Satz PVG 1967 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §3 Abs2PVG 1967 §4PVG 1967 §41 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zwar ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses auch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller freiwil... mehr lesen...
1 Der Eigentümer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes beantragte am 25. Oktober 2019 die Aufhebung der Hofeigenschaft gemäß §§ 2 und 7 Tiroler Höfegesetz (THG). Die belangte Behörde bewilligte diese mit Bescheid vom 10. Dezember 2019. Die revisionswerbende Gemeinde hat gegen diese Bewilligung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wurde. 2 Am 20. Dezember 2019 verkaufte der Eigentümer dieses... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Einer Gemeinde bzw. der Landwirtschaftskammer kommt im höfebehördlichen Verfahren die Stellung einer Formalpartei zu. Als solche besitzt sie ein Anhörungsrecht, das Recht auf Zustellu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §3HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 9 Tir HöfeG (vgl. Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Landtagsmaterialien GZ 559/12) zum Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1 Z1HöfeG Tir §14 Abs1HöfeG Tir §3HöfeG Tir §5HöfeG Tir §6HöfeG Tir §7HöfeG Tir §9 idF 2012/150VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestan... mehr lesen...
I. 1 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 15. Jänner 2018 wurde der Erstmitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen samt Zufahrtsstraße auf bestimmten Grundstücken in der Gemeinde St. G. erteilt. 2 1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 28. Februar 2017 wurde der Zweitmitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung von acht Windkraftanlagen inklusiv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art130 Abs1B-VG Art132 Abs1VwGVG 2014 §7VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/10/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0055 E 28. März 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach Art. 132 Abs. 1 B-VG... mehr lesen...
1 Die gegenständlichen Revisionen betreffen die internationale Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac. Dem angefochtenen Beschluss liegen je drei Anträge der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden G GmbH) und der mitbeteiligten Partei (im Folgenden L T) auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der genannten internationalen Kraftfahrlinie zugrunde. Zu den Anträgen vom 1. November 2011 und 17. November 2011 (betreffend Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1B-VG Art130 Abs1 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0049Ra 2019/03/0050Ra 2019/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0016 E 9. Juni 2020 RS 5 Stammr... mehr lesen...
1 1. Mit Schriftsatz vom 21. August 2018 erhob der Revisionswerber Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) wegen eines behaupteten tätlichen Angriffs eines Polizeiorgans (WEGA) gegen den Revisionswerber anlässlich einer am 11. Juli 2018 vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG. Er beantragte (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG. Begründend führte der Revisionswerber aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0140 B 21. November 2018 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches am 4. März 2019 durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde) als unbegründet abgewiesen (A.), der Antrag, die erhobenen DNA-Daten des Revisionswerbers zu löschen, als un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dann vor, wenn Verwaltungsorgane im Rahmen der Hoheitsverwaltung einseitig gegen individuell bestimmte Adressaten einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten wegen behaupteter Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 89 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm §§ 28 Abs. 6 und 53 VwGVG Folge gegeben und festgestellt, dass Beamtinnen der Polizeiinspektion A am 5. Juli 2017 eine freiwillige Mitwirkung der Mitbeteiligten an einer näher be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2SPG 1991 §89
Rechtssatz: Die Richtlinienbeschwerde gewährt als Verhaltensbeschwerde keine subjektiven Rechte (vgl. VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0166, mwN). Aus diesem Grund ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht einschlägig, weil letztgenannte nur ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traismauer jeweils vom 16. April 2019, 17. April 2019 und vom 25. April 2019 wurde der Revisionswerber aufgefordert, ein näher bestimmtes Kraftfahrzeug sowie konkret beschriebene Gegenstände und Materialien gegen Ersatz der Abschlepp- und Aufbewahrungskosten zu übernehmen. Hierbei begründete die Stadtgemeinde im Wesentlichen, dass das angeführte Kraftfahrzeug sowie die angeführten Gegenstände und Materialien im Bereich einer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2StVO 1960 §89a Abs2 idF 2015/123StVO 1960 §89a Abs2a idF 2015/123StVO 1960 §89a Abs5 idF 2015/123VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung ist nicht allein von dem Umstand abl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tannheim vom 27. März 2018, mit dem dieser einen Bescheid vom 26. Feber d.J., mit dem eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung gewährt worden war, aufgehoben und eine zeitlich befristete Grundsteuerbefreiung versagte, Folge und hob den Bescheid 27. März 2018 auf; weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die or... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119aB-VG Art120b Abs1B-VG Art130 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0144 B 24. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung von Verwaltungsgerichten über Beschwerden gegen verwaltungsbehördliche Bescheide ist kein staatliches Aufsichtsmittel gegenüber Selbstverwaltungseinrichtungen (vgl dazu näher VwGH 27. November 2014, Ra 2014/03/003... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweitmitbeteiligten. Beide sind Staatsangehörige der Ukraine. 2 Die mitbeteiligten Parteien verfügten über Aufenthaltskarten als Familienangehörige eines EWR-Bürgers mit Gültigkeit bis zum 5. bzw. 6. Dezember 2017. 3 Am 8. September 2017 (Erstmitbeteiligte) und am 14. April 2016 (Zweitmitbeteiligter) stellten die mitbeteiligten Parteien Anträge auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten beim Landeshauptmann von Wien. 4 ... mehr lesen...
